USA warnen Syrien vor Einsatz von Chemiewaffen

Von JAY SOLOMON und JULIAN E. BARNES

Reuters

Syrer versuchten am Montag die Grenze zwischen der syrischen Stadt Ras al-Ain und dem türkischen Ort Ceylanpinar zu überqueren.

WASHINGTON—Bei der amerikanischen Regierung wächst die Sorge, der syrische Präsident Baschar al-Assad bereite den Einsatz von chemischen Waffen gegen sein eigenes Volk vor. Wie US-Regierungsvertreter berichten, lägen Geheimdienstberichte vor, denen zufolge große Arsenale dieser Kampfstoffe verlegt wurden. Dabei soll es sich auch um das tödliche Nervengas Sarin handeln.

Die Syrer hätten auch vorher schon Waffenarsenale verlegt, hieß es. Aber die jüngsten Transfers seien umfangreicher gewesen. Außerdem seien die Kampfstoffe in Gebiete gebracht worden, die darauf schließen lassen, dass der syrische Staatschef möglicherweise plant, das Giftgas gegen Zivilisten einzusetzen, berichten die Regierungsvertreter. Sie räumen aber gleichzeitig ein, die Absichten des Regimes in Damaskus nicht zu kennen.

Der Nervenkampfstoff Sarin ist bereits in sehr kleinen Mengen tödlich. Daher löse eine Verlagerung von Vorräten immer große Besorgnis aus, sagt ein US-Beamter. Andererseits sei Sarin ein flüchtiger Stoff, der sich nicht dauerhaft in einem Gebiet festsetzt. Das Gas eigne sich daher kaum, wenn man beabsichtige, Rebellen die längerfristige Kontrolle über eine Region zu verwehren. Wolle man aber Tausende von Zivilisten möglichst schnell töten, dann sei Sarin das Mittel der Wahl. "Wenn du nur Leute umbringen willst, bietet sich Sarin an", sagt der US-Beamte.

Washington ist derart alarmiert, dass US-Präsident Barack Obama und andere führende US-Regierungsvertreter Assad öffentlich und unmissverständlich warnten, die "roten Linien" der amerikanischen Regierung nicht zu überschreiten, indem er Chemiewaffen einsetzt. Sie betonten, er hätte dann mit ernsten Konsequenzen zu rechnen, ohne die mögliche amerikanische Reaktion allerdings genau zu definieren.

Die Obama-Regierung hatte in den vergangenen Tagen den US-Kongress über die neuen Geheimdienstberichte in Kenntnis gesetzt, die auf eine Verlagerung von Chemiewaffen in Syrien schließen lassen. Syrien hatte bereits im Sommer Teile chemischer Kampfstoffbestände an andere Orte gebracht. Damals hatte die US-Regierung ähnlich besorgt wie am Montag reagiert.

"Ich möchte es Präsident Assad und seinen Untergebenen heute absolut klar machen: Die Welt sieht genau hin", sagte Obama auf einer Konferenz zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen in Washington. "Der Einsatz von chemischen Waffen ist und wäre völlig inakzeptabel. Wenn Sie den tragischen Fehler machen, diese Waffen zu nutzen, dann wird das Folgen haben, und Sie werden zur Rechenschaft gezogen."

Obama wolle Assad mit seiner Warnung davon abhalten, sein Arsenal chemischer Kampfstoffe überhaupt einzusetzen, egal gegen wen, erklärt ein US-Regierungsvertreter. "Auf jeden Fall ist er jetzt darüber informiert, dass die ganze Welt weiß, dass er diese Bewegungen veranlasst hat", sagt der Beamte. "Wir schauen hin."

Regierung verliert immer mehr Territorium

Die syrische Regierung habe in den vergangenen Monat immer mehr Territorium an die Rebellen verloren. Das scheine Assad immer stärker zur Verzweiflung zu bringen, sagt Jay Carney, der Sprecher des Weißen Hauses. "Wir sind darüber beunruhigt, dass ein immer stärker belagertes Regime, dem die eigene Eskalation der Gewalt mit konventionellen Mitteln als unzureichend erscheint, den Einsatz von chemischen Waffen gegen das syrische Volk in Erwägung ziehen könnte", sagt Carney.

US-Regierungsvertreter äußerten sich nicht näher dazu, wohin das Sarin gebracht wurde. Einige Syrien-Experten sind allerdings der Ansicht, Assad könnte eine letzte Verteidigungslinie der westlichen Küstenregionen Syriens vorbereiten. Dort befinden sich die Hochburgen der alawitischen, schiitischen Minderheit, der Assad angehört.

Falls Assad die Kontrolle über Damaskus verliere, könnte er möglicherweise nach Latakia oder in einen anderen, von den Alawiten beherrschten Stützpunkt ziehen und versuchen, eine ethnische Enklave aufzubauen, glauben viele Beobachter. Ein solcher Kleinstaat könnte auch die zentralsyrischen Städte Homs und Hama umschließen. Dort sind die Assad ergebenen Truppen in diesem Jahr besonders brutal vorgegangen. Ihnen werden zudem ethnische Säuberungen vorgeworfen.

"Waffen außerhalb der Reichweite der Rebellen"

"Es ist wahrscheinlich, dass diese Waffen an die Küste gebracht werden", urteilt Andrew Tabler, ein Syrien-Spezialist beim Washington Institute for Near East Policy, einer Forschungsgruppe, die sich auf den Nahen Osten konzentriert. "Die dort stationierten Waffen wären außerhalb der Reichweite der Rebellen und könnten zur Verteidigung eines Kleinstaats herangezogen werden."

Laut US-Regierungsvertretern lehnt das Pentagon es weiterhin ab, Assad mit Gewalt zu stürzen, und sträubt sich gegen die Entsendung von US-Soldaten, um die Massenvernichtungswaffen sicherzustellen. Dazu wären abertausende Soldaten notwendig. Außerdem bestünde die Gefahr, dass die USA in einen weiteren Bodenkrieg in einem muslimischen Land verwickelt werde, in den letztendlich auch Iran und die libanesische militante Organisation Hisbollah mit hineingezogen werden könnten.

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Syrer rennen am Montag um ihr Leben, nachdem syrische Flugzeuge die Stadt Ras al-Ain bombardiert hatten.

Das Pentagon habe Militärausbilder nach Jordanien geschickt. Sie arbeiteten mit Spezialkräften in Amman zusammen, um einen Plan zu entwickeln, wie das Arsenal an chemischen Kampfstoffen Syriens sichergestellt werden kann, berichten amerikanische und arabische Regierungsvertreter. Und die israelische Regierung hat ebenfalls mitgeteilt, möglicherweise zu Militäraktionen gezwungen zu sein, um den Einsatz oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in Syrien zu unterbinden.

Am Dienstag und Mittwoch kommen die Nato-Außenminister zu einem Treffen in Brüssel zusammen. Es ist damit zu rechnen, dass die Nato-Verbündeten am ersten Tag die Stationierung von Patriot-Raketenabwehrsystemen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien beschließen werden. Die Türkei hatte die Stationierung der Systeme beantragt, um ihre Grenzzonen besser schützen zu können und die Luftabwehr zu stärken. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton wird an den Gesprächen teilnehmen. Russland wird von Außenminister Sergei Lavrov vertreten, der bereits davor gewarnt hat, die Patriot-Stationierung könnte die Spannungen in der Region verschärfen.

Die Patriot-Raketen werden nach Angaben von Diplomaten auf den Abschuss ballistischer Raketen und nicht von Flugzeugen programmiert. Geliefert werden die Geräte von den USA, Deutschland und den Niederlanden. Die Türkei und ihre Nato-Verbündeten haben wiederholt betont, dass die Stationierung der Patriot-Batterien Verteidigungszwecken dient und es nicht beabsichtigt ist, eine Flugverbotszone in Syrien einzurichten.

Granatsplitter auch in der Türkei gefunden

In Syrien hat sich die Lage mittlerweile erneut zugespitzt. Die Rebellen hätten nach Angaben von Oppositionellen in einem Vorort von Damaskus ein MiG-Jagdflugzeug abgeschossen. Die Türkei hat unterdessen am Montag F-16-Kampfflugzeuge an die Grenze zu Syrien geschickt, nachdem syrische Regierungstruppen die syrische Grenzstadt Ras al-Ain zwei Mal aus der Luft bombardiert hatten. Dabei seien Geschosse auch auf türkischem Boden eingeschlagen. Syrische Flüchtlinge hätten versucht, dem Beschuss zu entkommen, indem sie sich auf die türkische Seite der Grenze retteten. Viele verletzte Syrer seien aus Ras al-Ain über die Grenze gebracht worden, um in türkischen Krankenhäusern behandelt zu werden. Im nahe gelegenen türkischen Ceylanpinar seien die Menschen wegen der Bombardements in Panik geraten, hieß es in Ankara. Sporadische Kämpfe zwischen den Regime-Truppen und den Rebellen seien auf der türkischen Seite auch noch am Montagnachmittag zu hören gewesen. "Wir haben in ganz Ceylanpinar Granatsplitter aufgesammelt, vor dem Rathaus und auch vor der Schule", berichtet Ismail Arslan, der Bürgermeister der türkischen Grenzstadt. "Tausende von Menschen sind an der Grenze gestrandet und warten darauf, dass sie auf die türkische Seite kommen können", fügt er hinzu.

Vor diesem brisanten Hintergrund trafen sich am Montag der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Die Staatschefs von Russland und der Türkei gaben zwar eine gemeinsame Pressekonferenz in Istanbul, machten dabei aber größtenteils einen Bogen um ihre Meinungsverschiedenheiten über Syrien. Allerdings warnte Putin, die Anfrage der Türkei bei der Nato, an der gemeinsamen Grenze mit Syrien Patriot-Raketenabwehrbatterien zu stationieren, würde die Möglichkeit, dass es zu weiterer Gewalt komme, eher erhöhen als verringern. "In Russland gibt es ein Sprichwort: Wenn du ein Gewehr an deiner Wand hängen hast, dann wird das Gewehr irgendwann einmal auch zum Schießen benutzt", sagte Putin. Und die Patriot-Raketen seien "nicht die besten der Welt", fügte er hinzu.

Erdogan ging während seines gemeinsamen Auftritts mit Putin nicht auf die mögliche Patriot-Stationierung ein. Er betonte lediglich, dass die Außenministerien beider Länder übereingekommen seien, bei der Lösung des Konflikts enger zusammenzuarbeiten. Wie genau diese Kooperation aussehen könnte, ließ er offen.

Die beiden Länder haben völlig unterschiedliche Haltungen an den Tag gelegt, wie der Syrien-Konflikt beigelegt werden könnte, nachdem die Türkei dazu übergegangen war, das Regime in Syrien scharf zu kritisieren und die Opposition zu unterstützen. Moskau, einer der engsten Verbündeten Syriens, hat im UN-Sicherheitsrat drei Resolutionen per Veto unterbunden, die darauf abzielten, Assad unter Druck zu setzen. Damit wurden die Bemühungen der türkischen, arabischen und westlichen Parteien abgeblockt, den Rebellen, die Assad zu stürzen versuchen, die Unterstützung der UN zu sichern.

Trotz ihrer Differenzen über Syrien unterhalten beide Länder ansonsten rege Beziehungen zueinander, die von ausgeprägten Handel- und beiderseitigen Sicherheitsinteressen und den russischen Gaslieferungen an die Türkei geprägt sind.

Weiterer Getreuer ins Ausland abgesetzt?

Am Montag hat außerdem ein Vertreter des syrischen Außenministeriums das Land verlassen und damit Spekulationen ausgelöst, ein weiterer Gefolgsmann Assads sei von dem Regime abgefallen. Laut Berichten arabischer Medien habe der Sprecher des Außenministeriums, Jihad Makdissi, Syrien verlassen und sei nach London geflogen, wo er vorher gearbeitet hatte und eine Wohnung besitzt. Seine Ankunft in der britischen Hauptstadt wurde von einem Bekannten bestätigt, der in der syrischen Botschaft in London tätig war, bevor er im vergangenen Jahr ins Außenministerium wechselte.

Es ist nicht klar, ob sich Makdissi abgesetzt hat. Während der Aufstände hatte er das Vorgehen der Regierung auf mehreren Pressekonferenzen verteidigt. Auf eine Anfrage per E-Mail reagierte er nicht. Auch ein syrischer Regierungsvertreter antwortete nicht auf eine Anfrage über den Verbleib und jetzigen Status von Makdissi.

Informationen aus Syrien dringen nur spärlich nach draußen. Ein zweitägiger Internet- und Telefonnetzausfall gegen Ende der vergangenen Woche hatte die Berichterstattung seitens der Aktivisten und der Regierung lahmgelegt.

Aufgrund der anhaltenden Gewalt in Syrien haben zudem die Vereinten Nationen damit begonnen, nicht zwingend notwendige Mitarbeiter aus Syrien abzuziehen und den dort verbleibenden UN-Vertretern Reisebeschränkungen aufzuerlegen.

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