Konferenz in Dubai diskutiert die Zukunft des Internet

Von RORY JONES

Es geht um nichts weniger als Freiheit und Macht im Internet: Bei einer internationalen Konferenz in Dubai beraten Regierungen aus aller Welt zwölf Tage lang über ein neues Regelwerk für das Netz. Die Vorstellungen der Staaten unterscheiden sich dabei so stark voneinander wie die politischen Systeme, die sie vertreten. Eine Vielzahl arabischer Staaten will das Internet stärker an die Kandare nehmen. In westlichen Ländern und bei US-Internetunternehmen trifft das auf erbitterten Widerstand.

Auf der Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation versuchen die Regierungen, ein neues Abkommen zu zimmern, mit dem die weltweite Regulierung gestärkt wird. Die derzeitigen Regeln stammen aus dem Jahr 1988. Die Internationale Fernmeldeunion ITU organisiert die Veranstaltung. Die in Genf beheimatete UN-Agentur beschäftigt sich als einzige Organisation offiziell und weltweit mit technischen Aspekten der Telekommunikation.

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dapd

ITU-Generalsekretär Hamadoun Toure spricht am Montag auf der Konferenz in Dubai.

Die Bemühungen um eine Änderung des Regelwerks haben Befürchtungen vor einer zentralisierten Kontrolle des Internets durch die UN entfesselt. Das gesamte Verfahren erntet auch gerade wegen seiner geringen Transparenz viel Kritik. Zu den stärksten Widersachern zählen US-Internetunternehmen wie Google . Der Konzern rief vergangenen Monat eine Kampagne ins Leben, bei der Internetnutzer sich an ihre Regierungen wenden sollen. Das Anliegen: Die Konferenz soll als falsches Forum für Debatten um die Zukunft des Netzes abgetan werden. „Nur Regierungen haben eine Stimme bei der ITU", beklagt sich Google auf seiner Aktions-Webseite. Zum Unmut des Konzerns trägt bei: „Dazu zählen Regierungen, die kein freies und offenes Internet unterstützen."

Facebook und Co sollen für Datenübertragung zahlen

Ein entscheidendes Schlachtfeld auf der Konferenz wird ein Vorschlag von Russland und mehreren afrikanischen Staaten sein, die Kontrolle über das Netz der Internet Corp for Assigned Names and Numbers (ICANN) zu entreißen. Die ICANN hilft wie andere US-Organisationen dabei, im Internet den Überblick zu behalten. Sie koordiniert die Vergabe von Namen und Adressen im Netz.

Der russische Vorschlag wurde auf einer Webseite veröffentlicht, die sich gegen die zu geringe Transparenz der Konferenz wendet. Die Regierung in Moskau fordert gleiche Rechte jedes Landes, das Internet zu verwalten und hierbei besonders die Vergabe und Zuteilung von IP-Adressen.

Ein anderer Vorstoß – diesmal von Indien sowie einigen afrikanischen und Nahostländern – will den Telekommunikationsbetreibern ermöglichen, Internetfirmen wie Facebook oder YouTube künftig zur Kasse zu bitten. Der Aufschlag soll für die Datenübertragung über nationale Grenzen hinweg fällig werden. Das Argument der Befürworter: Dadurch erhielten die Telekommunikationsunternehmen finanzielle Mittel, um die hohen Kosten zu stemmen, die beim Aufrüsten der Netzwerke entstehen. Große Netzinvestitionen sind nötig, um die Datenmenge zu verarbeiten, die entsteht, wenn etwa Videos auf Smartphones übertragen werden.

Keine drastischen Änderungen

17 arabische Nationen – darunter die Vereinigten Arabischen Emirate – wollen für die Regierungen größeren Spielraum bei der Kontrolle des Internets schaffen. Die Regulierung soll vor allem den Datentransfer betreffen. Die Staaten wollen die Internetnutzer zudem allgemein identifizieren können. Kritiker warnen: Es entstünde eine größere Überwachung des Internetverkehrs und mehr Zensur in vielen Staaten, die bereits heute in großem Umfang Inhalte blockieren.

„Regierungen aus der ganzen Welt wollen die Handhabe und die Kontrolle wiedererlangen, die ihnen aus den Händen geglitten ist und die heute beim individuellen Nutzer liegt", sagte EU-Parlamentarierin Marietje Schaake. „Einige der Vorschläge sind Bedrohungen für das offene Internet, für die Netzneutralität und die Meinungsfreiheit", fügte sie hinzu.

Trotz des politischen Säbelrasselns rechnen Beobachter auf der Dubai-Konferenz nicht mit drastischen Änderungen bei der Verwaltung des Internet. Alle Änderungen müssten von den betroffenen Ländern gemeinsam getroffen werden, sagte der ITU-Generalsekretär Hamadoun Toure.

In einer Kehrtwende in letzter Minute will die ITU jetzt doch die Dokumente zur Konferenz veröffentlichen.

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