Reichensteuer bleibt Zankapfel im US-Haushaltsstreit

Von JANET HOOK, CAROL E. LEE und DAMIAN PALETTA

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Reuters

Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, John Boehner, hat einen eigenen Vorschlag zur künftigen Haushaltspolitik vorgelegt. Der Konservative will nur halb so viele Steuererhöhungen zulassen wie die Demokraten und im Gesundheitssektor stärker sparen.

Im US-Haushaltsstreit haben die Republikaner am Montag einen Gegenvorschlag vorgelegt und damit die Eckpunkte für weitere Verhandlungen klar festgezurrt. Sie wollen nur halb so viele Steuererhöhungen zulassen wie US-Präsident Barack Obama. Ihr Entwurf sieht für die nächsten zehn Jahre neue Steuereinnahmen von 800 Milliarden US-Dollar vor. Obama dagegen peilt 1,6 Billionen Dollar an. Er hatte Ende vergangener Woche den Haushaltsplan der Demokraten veröffentlicht.

Das Weiße Haus wies den Vorschlag umgehend zurück. Der Plan „beinhaltet nichts Neues" und liefere keine Details, welche Steuervergünstigungen die Republikaner abschaffen, welche Schlupflöcher sie stopfen und welche Medicare-Einsparungen sie erreichen wollten, sagte Regierungssprecher Dan Pfeiffer. Er betonte, dass die Republikaner sich den Forderungen der Regierung beugen und die Besserverdiener in den USA stärker besteuern müssten.

Spitzengespräch vielleicht noch diese Woche

Zumindest aber liefert der Entwurf der Republikaner den bislang genauesten Überblick darüber, zu welchen Zugeständnissen die konservativen US-Politiker momentan bereit sind. Ende dieser Woche könnten sich die Kongressführer und der Präsident erneut zusammensetzen, sagen Regierungsvertreter. Das letzte Spitzentreffen ist schon fast drei Wochen her. Die weniger hochrangigen Gespräche zwischen Mitarbeitern des Kongresses und des Weißen Hauses liefen am Wochenende auf jeden Fall weiter, sagen Regierungsvertreter.

Die Republikaner wollen in den nächsten zehn Jahren laut Vorschlag 600 Milliarden Dollar bei der staatlichen Krankenversicherung Medicare und in anderen Gesundheitsprogrammen einsparen. Präsident Obama will dagegen im Gesundheitssektor nur 350 Milliarden Dollar kürzen. Die Republikaner wollen zudem verhindern, dass die Sozialversicherungsleistungen zu stark steigen. Das wiederum lehnen die Demokraten ab. Die Republikaner sagen, ihre anvisierten Steuermehreinnahmen von 800 Milliarden Dollar ließen sich erzielen, ohne dass die Einkommensteuer erhöht werden müsse. Dieses Versprechen zählt zum Kern ihrer politischen Agenda.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, nannte den Vorschlag seiner Partei „einen glaubwürdigen Plan, der es verdient, ernsthaft vom Weißen Haus in Erwägung gezogen zu werden". Auch der republikanische Vizekandidat im Präsidentschaftswahlkampf, Paul Ryan, hatte das Entwurfspapier mit unterzeichnet. Er war schon im Wahlkampf als großer Kämpfer gegen neue Steuererhöhungen aufgetreten und gilt als eine Schlüsselfigur bei den Verhandlungen.

Insgesamt ähnelt der Vorschlag der Republikaner einem Haushaltsentwurf der Konservativen aus dem vergangenen Jahr. Boehner und Obama hatten bereits damals über Steuereinnahmen gestritten: Boehner wollte Mehreinnahmen von 800 Milliarden Dollar, Obama war das zu wenig. Die Gespräche scheiterten am Ende unter Schuldzuweisungen von beiden Seiten.

Demokraten wollen stärkere Steuer-Zugeständnisse

Am Montag wirkten US-Regierungsvertreter überrascht über den Vorschlag der Republikaner und reagierten nicht umgehend auf die Anfrage nach einer Stellungnahme. Außerdem spielten sie die Rolle des Gegenangebots für die weiteren Verhandlungen herunter und betonten, Obama warte weiterhin darauf, dass ihm die Republikaner in der Steuerfrage stärker entgegenkämen. Auch Demokraten im Kongress erklärten, sie seien nicht zufrieden, solange die Republikaner nicht einwilligten, die Einkommensteuern der Reichen zu erhöhen.

Abgesehen davon gibt es nach wie vor starke Unterschiede in der Frage, wie es mit der Sozialhilfe weitergehen soll. Die Republikaner wollen eine neue Methode einführen, wie künftig die Lebenshaltungskosten berechnet werden sollen. Auf diese Weise ließen sich die Leistungen im Zaum halten, ohne dass gleich das gesamte Programm strukturell geändert werden müsse. Viele Demokraten aber würden die Sozialleistungen am liebsten ganz aus den Verhandlungen heraushalten. In ihren Augen tragen diese nicht zum Defizitproblem des Landes bei.

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Trotz der öffentlichen Anfeindungen, die typisch sind für ein solches wochenlanges Tauziehen, könnte der jüngste Vorschlag der Republikaner Bewegung in die festgefahrenen Gespräche bringen. Demokraten und Republikaner müssen sich dringend über die künftigen Staatsausgaben und –einnahmen einigen, um die US-Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs zu halten. Anfang nächsten Jahres greifen automatisch Gesetze für neue Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 500 Milliarden Dollar, und Experten fürchten, dass die US-Wirtschaft dadurch möglicherweise wieder in die Rezession kippen könnte.

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