Euro-Finanzminister schmieden neue Schuldenpläne

Von MATTHEW DALTON und MATINA STEVIS

BRÜSSEL—Die Finanzminister der Eurozone haben nach ihrem jüngsten Schuldenpakt für Griechenland nun Rettungspläne für Zypern und Spanien ausgelotet. Bei einem Treffen am Montag in Brüssel ging es außerdem um den Anleihenrückkauf der griechischen Regierung, der als Herzstück des Schuldenprogramms für Griechenland gilt.

Bild vergrößern

Schließen

dapd

Korbverkäufer auf Zypern: Der zypriotische Finanzminister sagt, sein Land könnte nicht nur Rettungshilfen von 10 Milliarden Euro für seine Banken brauchen, sondern zusätzlich 7,5 Milliarden Euro für die Regierung.

Am Montagmorgen hat die Regierung in Athen mit ihrem Schuldenrückkauf begonnen. Noch aber ist unklar, wie viele der Gläubiger – zu denen viele ausländische Investmentfonds gehören – ihre Anleihen zu einem erheblich niedrigeren Preis verkaufen würden. Ein hochrangiger Vertreter der Eurozone hatte am Freitag gewarnt, die ganze Situation müsse „komplett neu bewertet" werden, wenn ein Großteil der Gläubiger beim Rückkauf tatsächlich nicht mitmachen wolle.

Es gibt bereits erste Anzeichen, dass die Rückkaufaktion weniger Geld einbringen und insofern auch der griechische Schuldenberg weniger stark sinken wird. Die Finanzminister der Eurozone gehen in ihrem Rettungsprogramm davon aus, dass Griechenland für seine Anleihen nicht mehr bezahlt, als diese am 23. November wert waren. Am Montag aber lag die Preisspanne je nach Laufzeit zwischen 32,2 Euro-Cents und 40,1 Euro-Cents und damit leicht über dem Anleihenkurs vom 23. November. Laut Analysten würde der Rückkauf die griechische Schuldenlast um rund 20 Milliarden Euro reduzieren.

Kreditzinsen senken, EU-Töpfe ausschütten

Sollte der Rückkauf nicht genügend Geld einbringen, würden die Regierungen der Eurozone nach eigenen Angaben Griechenland die Kreditzinsen senken. Außerdem würden sie dem Land den Zugang zu frischem Kapital aus dem EU-Haushalt erleichtern und die so genannte Kofinanzierungsregel senken. Normalerweise bekommen EU-Länder ein Projekt nur dann aus EU-Töpfen bezahlt, wenn sie dafür selbst genausoviel Geld bereitstellen wie die Summe, die sie von der EU erhalten wollen. Wenn für Griechenland nun eine niedrigere Kofinanzierungsrate gelten würde, könnte die EU auch solche Projekte bezahlen, für die das Land selbst weniger Mittel zusteuert.

Die griechischen Schulden würden dadurch aber nur geringfügig sinken, und die Finanzminister haben schon gesagt, dass sie keinen Plan B in der Tasche haben. „Diese beiden Maßnahmen stehen wenn nötig zur Verfügung und das ist es dann auch schon für diese Programmperiode. Das muss bis Ende 2014 reichen", sagte der holländische Finanzminsiter Jeroen Dijsselbloem kurz vor dem Treffen.

Griechenland wartet immer noch sehnlichst auf eine Kredittranche von insgesamt 34,4 Milliarden Euro, welche die Euro-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen am 13. Dezember überweisen wollen. Allerdings muss dafür der Schuldenrückkauf glatt über die Bühne gehen. Jean-Claude Juncker, Präsident der Finanzministergruppe, sagte nach dem Treffen, er gehe weiterhin davon aus, dass diese Kredite wie geplant ausgezahlt würden.

Zypern könnte 17,5 Milliarden Euro brauchen

Darüber hinaus sprachen die Finanzminister lange über die zypriotischen Banken, die einen Großteil der griechischen Schulden finanziert hatten und nach einer Umschuldung Anfang des Jahres nun selbst in der Klemme stecken. Nach einem ersten Entwurf, der schon in der vergangenen Woche kursierte, soll Zypern von den Euro-Ländern rund 10 Milliarden Euro bekommen, um seine angeschlagenen Banken aufzupäppeln. Der zypriotische Finanzminister warnte aber, dass die Regierung selbst noch zusätzliche Rettungshilfen von 7,5 Milliarden Euro benötigen dürfte.

Spanien, dessen Banken ebenfalls stark ins Wanken geraten sind, beantragte am Montag offiziell 40 Milliarden Euro Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds, um seine Finanzinstitute zu stützen. Die Regierung blieb damit weit unterhalb der 100 Milliarden Euro, welche die Eurozone grundsätzlich zu zahlen bereit war. „Spanien braucht weniger als anfangs erwartet", sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Die Lage habe sich insgesamt „verbessert".

Am Dienstag werden die Finanzminister aller 27 EU-Mitgliedstaaten zusammenkommen. Sie wollen unter anderem den Starttermin der neuen Bankenaufsicht für die Eurozone auf den 1. Januar festlegen. Die neue Kontrollbehörde ist Voraussetzung dafür, dass die Euro-Rettungsfonds künftig angeschlagenen Banken auch direkt Geld überweisen können.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de