Fünf EU-Länder ziehen Botschafter aus Israel ab

Von JOSHUA MITNICK und SUSANN KREUTZMANN

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Reuters

Die jüdische Siedlung Maale Adumim im Westjordanland: Israel hat 3.000 neue Wohneinheiten im Westjordanland und Bauvorhaben in Ostjerusalem gebilligt. Zahlreiche westliche Staaten reagierten entsetzt auf den Vorstoß.

TEL AVIV--Empört über die rigorose Siedlungspolitik Israels haben fünf europäische Staaten, darunter Großbritannien und Frankreich, ihre Botschafter aus dem Land abgezogen. Die ungewöhnlich deutliche diplomatische Reaktion macht deutlich, wie zunehmend isoliert Israel in der Weltpolitik ist.

Trotz der heftigen Kritik aus dem Ausland erklärte die israelische Regierung, sie werde ihre Siedlungspolitik fortsetzen. Zuvor hatte sie angekündigt, den Bau von 3.000 neuen Wohneinheiten im Westjordanland und weitere Bauprojekte in Ostjerusalem zuzulassen.

Das Westjordanland wäre regelrecht gespalten

Beobachter sagen, dass die Besiedelung dieses Gebiets in Jerusalem die Hoffnung der Palästinenser auf einen eigenen Staat zerschlagen würde. Die geplanten Siedlungen würden das Westjordanland regelrecht in zwei Teile treffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel griff Israel ungewöhnlich scharf für seinen Vorstoß an. Die Kanzlerin sei „äußerst besorgt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Israel untergrabe damit das „Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft" und sende eine „negative Botschaft" aus, fügte Seibert hinzu. Die Bundesregierung appelliere an die israelische Regierung, zu „substanziellen Friedensgesprächen" zurückzukehren.

Merkel empfängt am Mittwochabend den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Kanzleramt zu den Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen. Am Donnerstag sind Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem israelischen Kabinett geplant. Die neuen Spannungen in Nahost sollen auf den Ablauf keinen Einfluss haben, betonte Seibert: „Die Bundeskanzlerin und die Minister freuen sich auf offene Gespräche unter Freunden."

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dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Israel vor Netanjahus Besuch im Kanzleramt kritisiert.

In der Nacht zum Freitag hatten die Vereinten Nationen mit breiter Mehrheit für die Aufwertung der Palästinenser zu einem beobachtenden Nicht-Mitglied gestimmt. Das entspricht einer faktischen Anerkennung eines palästinensischen Staates und ist ein wichtiger Schritt hin zur vollen Staatlichkeit. Als erste Reaktion kündigte Netanjahu daraufhin den Bau von 3.000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem an. "Wir bauen jetzt, und wir werden auch künftig bauen. Und zwar in Jerusalem und in allen Gebieten, die auf der Landkarte der strategischen Interessen Israels liegen", sagte er.

US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte die israelische Siedlungspolitik scharf und sprach von einem Rückschritt für die Friedensbemühungen. Ziel bleibe weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung und beide Staaten müssten dabei zusammenarbeiten, sagte sie. Die Vereinigten Staaten hatten zusammen mit Israel, Kanada und weiteren kleinen UN-Mitgliedern gegen den Antrag für Aufwertung der Palästinenser gestimmt.

Fünf EU-Staaten rufen Botschafter zurück

Der britische Außenminister William Hague verlangte von Israel, seine Entscheidung über den Siedlungsbau zurückzunehmen. Das Zeitfenster für eine Zwei-Staaten-Lösung schließe sich immer mehr und derlei Aktionen erschwerten die Rückkehr beiden Staaten an den Verhandlungstisch, warnte Hague. Auch sein französischer Amtskollege Laurent Fabius forderte Israel auf, von dem Siedlungsbau Abstand zu nehmen. Das sei ein „ernsthaftes Hindernis" für eine Zwei-Staaten-Lösung, sagte er.

Frankreich, Großbritannien, Spanien, Dänemark und Schweden zogen außerdem ihre Botschafteraus Israel ab. Das Auswärtige Amt dagegen erwägt nicht, den deutschen Botschafter aus Israel zurückzurufen, wie ein Sprecher erklärte.

Neben dem Bau neuer Siedlungen kündigte Israel an, vertraglich zugesicherte Zahlungen in Höhe von 92 Millionen Euro nicht an die palästinensische Autonomiebehörde zu überweisen. Mit dem Geld sollen stattdessen Schulden der Palästinenser bei israelischen Energieversorgern beglichen werden. Das Geld stammt aus den Zoll- und Steuereinnahmen, die Israel nach geltenden Verträgen für die palästinensischen Behörden einsammelt, weil der gesamte Warenverkehr aus dem Westjordanland über Israel abgewickelt werden muss.

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