Nordkoreas Raketenplan sorgt für Aufruhr in Asien

Von EVAN RAMSTAD

SEOUL – Der geplante Raketenstart in Nordkorea wird vom Süden als Versuch gewertet, die eigenen Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. Das kommunistische Regime im Norden will zwischen dem 10. und 22. Dezember eine mehrstufige Rakete starten. Am 19. Dezember wird in Südkorea gewählt.

Die beiden Favoriten im Präsidentschaftsrennen des Südens, Park Geun-hye von der regierenden konservativen Saenuri-Partei und Moon Jae-in von der Vereinten Demokratischen Partei, haben sich am Sonntag der Regierung und der Weltgemeinschaft angeschlossen, die Nordkorea zu einem Stopp der Pläne drängen.

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Ein nordkoreanischer Soldat bewacht im April eine Trägerrakete. Der Start war wie die Versuche zuvor fehlgeschlagen.

Geheimdienst-Mitarbeiter und Beobachter hatten schon in den Wochen zuvor auf Satellitenfotos eine hohe Aktivität auf dem nordkoreanischen Raumfahrtgelände festgestellt. In einem bereits am Donnerstag geführten Interview mit Nachrichtenagenturen, das am Sonntag veröffentlicht wurde, sagte Präsident Lee Myung-bak, der Norden habe „andauernd versucht, in unsere Wahlen einzugreifen". Ein Raketenstart werde aber „keine großen Auswirkungen" haben.

Nordkorea hatte erklärt, mit der Rakete solle ein Satellit ins Welt All gebracht werden. Die Nachbarn sehen darin aber einen Schritt in der Entwicklung von Langstreckenwaffen, was gegen die Sanktionen der Vereinten Nationen verstoßen würde. Bereits vier Mal war ein solcher Start gescheitert, zuletzt im April.

Das US-Außenministerium erklärte, ein Start sei ein „höchst provozierender Akt" und eine Bedrohung der Sicherheit in Nordostasien. „Die knappen Ressourcen zur Entwicklung von Nuklearwaffen und Langstreckengeschossen zu nutzen, wird Nordkorea nur weiter isolieren und verarmen lassen", sagte Sprecherin Victoria Nuland in Washington.

Nordkorea nannte den Raketenstart „getreu den Befehlen des Führers Kim Jong-il", des im vergangenen Jahr verstorbenen Diktators. Am 17. Dezember jährt sich zum ersten Mal sein Todestag. Bereits der Start im April wurde als Tribut an Staatsgründer Kim Il-sung gefeiert, den Großvater des aktuellen Diktators Kim Jong-un.

Die Loblieder auf die Familie Kim gehören zu den Standards des nordkoreanischen Propagandaapparats. Hinter den Kulissen geht es aber auch darum, Druck auf die Politik im Süden auszuüben, von deren milliardenschweren Hilfen der Norden abhängt. Seit Monaten wird in den nordkoreanischen Medien die im Süden regierende konservative Partei kritisiert. Offenbar erhofft man sich in Pjöngjang von einem liberalen Wahlsieger mehr finanzielles und diplomatisches Entgegenkommen. Am Sonntag schrieb eine nordkoreanische Zeitung: „Wenn das konservative Regime, das auf Konfrontation mit seinen Landsleuten setzt, an der Macht bleibt, werden sich die Beziehungen verschlechtern."

Aber neue Spannungen könnten die südkoreanischen Wähler auch in die Arme der Konservativen treiben, die auf eine stärkere Sicherheitspolitik setzen. Die liberale Vereinte Demokratische Partei kritisierte in einer Stellungnahme den Raketenplan und mahnte die Konservativen dazu, das Thema „nicht im Wahlkampf zu verwenden".

Kang Won-taek, Politikwissenschaftler an der Seoul National University, sagt, dass die Südkoreaner so an die Propaganda und das Säbelrasseln aus dem Norden gewöhnt sind, dass diese kaum noch Effekte zeigen. „Den Wählern geht es hauptsächlich um innenpolitische Themen", sagt Kang. „Der Raketentest könnte Auswirkungen haben, aber nur sehr begrenzt."

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Der amtierende Präsident Südkoreas, Lee Myung-bak, beschuldigt das Regime in Nordkorea, die Wahl seines Nachfolgers beeinflussen zu wollen.

Nach einer Studie der südkoreanischen Regierung erlässt der Norden im Schnitt etwa 150 Stellungnahmen im Monat, in dem die Wahlen im Süden und die konservative Partei kritisiert werden. Das seien etwa dreimal so viele wie bei der letzten Wahl 2007. Neben traditionellen Medien nutzt Nordkorea auch Webseiten, Twitter und Onlinevideos für seine Störmanöver.

Sowohl Park Geun-hye als auch Moon Jae-in vertreten im Wahlkampf sehr ähnliche Positionen zu Nordkorea. Die konservative Park hat sich zum Dialog mit Pjöngjang bereiterklärt und gesagt, man werde die Hilfen nicht an einen Abbau des Nuklearprogramms im Norden knüpfen. Ihr Vorgänger Lee hatte darauf in den vergangenen fünf Jahren bestanden. Ihr Rivale Moon hat sich ebenfalls für finanzielle Unterstützung ohne viele Vorbedingungen ausgesprochen, will aber im Streit um Seegebiete eine härtere Linie vertreten als ehemalige liberale Präsidenten.

Video auf WSJ.com

North Korea is planning another satellite launch sometime this month. The WSJ's Alastair Gale talks about whether Pyongyang has the capability to launch a long-range rocket after a string of failures, most recently in April.

Auch in Japan wird Nordkorea wieder zum Wahlkampfthema. Dort wird am 16. Dezember ein neues Parlament gewählt. Für diese Woche geplante Gespräche mit Pjöngjang hat Tokio bereits abgesagt. Gleichzeitig hat das japanische Militär damit begonnen, Patriot-Abwehrrakten in Stellung zu bringen. Das vermeldet der Rundfunksender NHK.

Bei einem Aufritt am Sonntag verteidigte Ministerpräsident Yoshihiko Noda seine Nordkoreapolitik. Nur seine Demokratische Partei verfüge über genügend Erfahrung, um mit der brenzligen Lage umzugehen. „Auch wenn das Parlament aufgelöst wird, handeln wir nicht im politischen Vakuum. Ich verspreche, mein Äußerstes zu tun, um diese Krise zu bewältigen. Das sind keine Lippenbekenntnisse, sondern ein Bekenntnis zu einer abgeklärten und realistischen Außen- und Sicherheitspolitik", sagte Noda.

Der Vorsitzende der oppositionellen Liberaldemokraten kritisierte Noda dafür, überhaupt die Verhandlungen mit Nordkorea wieder aufgenommen zu haben. Es wären die ersten Gespräche seit vier Jahren gewesen. „Ich habe mehrfach erklärt, dass es ein Fehler war, sich kurz vor der Auflösung des Parlaments mit den Nordkoreanern zusammenzusetzen", sagte der ehemalige Ministerpräsident Shinzo Abe bei einem Wahlkampfauftritt. Abe fordert härte Sanktionen gegen Pjöngjang. Er werde in der Sache aber „nüchtern und angemessen" vorgehen, sollte er bei den Wahlen gewinnen.

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