• The Wall Street Journal

Großbritannien erhöht Druck auf Steuersünder-Konzerne

LONDON—In Großbritannien wächst der Druck auf internationale Großkonzerne, mehr Steuern im Land abzuführen. Ein britischer Parlamentsausschuss bemängelt in einem am Montag veröffentlichten Bericht, das britische Finanzamt HMRC gehe mit steuerflüchtigen Unternehmen zu lax um. Außerdem forderte der Ausschuss die Regierung zu gesetzlichen Nachbesserungen auf. Bisher würden Großbritannien jedes Jahr Milliarden an Steuereinnahmen entgehen.

Die Steuerbehörde müsse „aggressiver und entschlossener gegen unternehmerische Steuerflucht vorgehen", sagt die Ausschussvorsitzende Margaret Hodge. Das Vertrauen in das britische Steuersystem könne nur aufrechterhalten werden, wenn „jedes Unternehmen und jede Einzelperson ihren gerechten Anteil an Steuern" zahle. Das HMRC müsse „jetzt tatkräftig handeln".

Gleichzeitig dürfte der britische Schatzmeister George Osborne am Montag neue Pläne bekanntgeben, nach denen die Steuerbehörde in den kommenden zwei Jahren jeweils 77 Millionen britische Pfund (rund 95 Millionen Euro) zusätzlich bekommen soll, um gegen steuerflüchtige multinationale Konzerne vorzugehen. Die Regierung hofft, dass damit entgangene Steuereinnahmen von jährlich zwei Milliarden Pfund zurück in die Staatskasse fließen.

Im vergangenen Fiskaljahr 2011/12 hätte Großbritannien 6,3 Milliarden Pfund weniger an Unternehmenssteuern eingenommen als im Jahr zuvor, obwohl die Steuereinnahmen insgesamt gestiegen seien, heißt es in dem Abgeordnetenbericht. Deshalb müsse die Regierung stärker gegen Großkonzerne durchgreifen, die im Land zwar ordentlich Geld verdienen, aber kaum oder sogar gar keine Steuern zahlen.

Regierung soll Steuerschlupflöcher stopfen

Die Regierung sollte auch stärker mit der Europäischen Union zusammenarbeiten, um Steuerschlupflöcher für internationale Unternehmen zu stopfen. Diese verschieben ihre Gewinne häufig ins Ausland und vermeiden es so, in Großbritannien Steuern zu zahlen.

Die Steuermoral von Großkonzernen ist angesichts der Sparzwänge in vielen EU-Ländern längst ein öffentliches Aufregerthema geworden. Minister aus Großbritannien, Deutschland und Frankreich diskutieren gerade, was sie gegen die Steuerflucht der Multis unternehmen können.

Im November hatten die Ausschussmitglieder bereits Top-Manager von Google, Amazon und Starbucks befragt, wie sie in Großbritannien Steuern zahlen. Das Fazit: Multinationale Konzerne würden Strukturen und die britischen Steuergesetze so ausnutzen, dass sie ihre in Großbritannien erwirtschafteten Gewinne in Niedrigsteuerparadiese verlagern könnten, sagt Hodge. „Das ist ungeheuerlich und eine Beleidigung für britische Unternehmen und Einzelpersonen, die ihren gerechten Anteil zahlen", sagt Hodge.

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