Zwangstreffen bei der Deutschen Bank

Von LAURA STEVENS und MATTHIAS GOLDSCHMIDT

Nach einer Niederlage vor Gericht, bei der zahlreiche frühere Aktionärsbeschlüsse für ungültig erklärt wurden, muss die Deutsche Bank am kommenden Dienstag eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen. Unter anderem muss ein neuer Aufsichtsratsvorsitzender gewählt werden.

Die Deutsche Bank hatte gehofft, sie könnte den mühseligen Akt, eine neue Hauptversammlung zu organisieren, vermeiden. Ihre Prozessgegner aber ließen der Bank letztlich keine andere Wahl.

Das größte deutsche Finanzinstitut ist in Europa und den USA in verschiedene Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Unter anderem läuft ein Untersuchungsverfahren zum so genannten Libor-Zinsmanipulationsskandal, in dem auch die Deutsche Bank eine Rolle gespielt haben soll. Zudem steht sie im Verdacht, beim Emissionshandel Steuern hinterzogen zu haben. In dem Gerichtsverfahren, das jetzt eine neue Hauptversammlung nötig macht, ging es um weniger Brisantes. Trotzdem hat es den Eindruck verstärkt, dass die Bank an zahlreichen Fronten rechtlich unter Druck steht.

Verschiedene Kläger, hatten Beschlüsse der Hauptversammlung 2012 angefochten. Sie hatten moniert, wie Gewinne verwendet sowie Abschlussprüfer und Aufsichtsräte gewählt wurden. Zu den Klägern zählte auch ein Aktionär aus dem Umfeld des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch, der sein Rederecht bei der Versammlung verletzt sah.

Das Landgericht Frankfurt gab den Klägern im Dezember Recht und erklärte die Aufsichtsratswahl sowie die Entlastung des Vorstands bei dem Treffen für nichtig. Auch die Feststellung des Jahresabschlusses ist laut Gericht nicht gültig. Die Deutsche Bank ist gegen das Urteil in Berufung gegangen.

Am 11. April soll nun eine außerordentliche Hauptversammlung stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen dann jene drei Punkte, die das Gericht für ungültig erklärt hatte: die Auszahlung von Dividenden, die Wahl des Abschlussprüfers sowie die Wahl von drei Aufsichtsräten, darunter auch den Vorsitzenden Paul Achleitner.

Die Bank hat sich letztlich darauf eingelassen, die außerordentliche Sitzung abzuhalten, weil sie fürchtete, dass die diesjährige reguläre Hauptversammlung wegen der schwelenden Rechtssache nicht wie geplant am 23. Mai 2013 stattfinden könne. Sie will den Geschäftsbericht für das vergangene Jahr nun erst Mitte April statt im März vorstellen. Die Geschäftszahlen hat die Bank bereits Ende Januar vorgelegt.

Die Deutsche Bank streitet sich schon seit dem Jahr 2002 mit dem Medienunternehmer Leo Kirch beziehungsweise seinen Erben. Auslöser für den Konflikt ist ein Interview mit dem damaligen Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer, der damals erklärte, die Kirch-Gruppe würde keine weiteren Bankdarlehen mehr bekommen. Kurz darauf brach der Konzern zusammen – und bescherte Deutschland damit die größte Unternehmenspleite seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Anfang Dezember hatte das Oberlandesgericht München entschieden, dass die Deutsche Bank tatsächlich eine Mitverantwortung für den Bankrott des Kirch-Konzerns trägt. Die Bank muss den Erben nun Schadensersatz zahlen.

Kontakt zum Autor: matthias.goldschmidt@dowjones.com