Bio-Eier: Aigner drängt Länder zu mehr Kontrollen

Von NICOLE SCHARFSCHWERDT (DAPD)

Erst Pferdefleisch in der Lasagne, nun falsch deklarierte Bio-Eier: Noch ist die Empörung über den letzten Lebensmittelskandal nicht abgeebbt, da muss sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bereits mit dem nächsten befassen. Angesichts der Betrugsvorwürfe gegen hunderte Landwirtschaftsbetriebe vor allem in Niedersachsen nahm die Ministerin am Montag die Länder in Pflicht: Es nutze nichts, wenn der Bund und die EU strenge Gesetze auf den Weg brächten. Die zuständigen Kontrollbehörden der Bundesländer müssten diese auch überwachen.

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dapd

Nach Pferdefleisch in der Lasagne droht nun der nächste Lebensmittelskandal: Rund 150 Betriebe in Niedersachsen sollen offenbar mehr Hühner in ihren Ställen gehalten haben als erlaubt. Auch Millionen Eier sollen falsch ausgezeichnet worden sein. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner nimmt die Länder in die Pflicht.

Rund 150 Betriebe in Niedersachsen hielten offenbar mehr Hühner in ihren Ställen als ihnen erlaubt war. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg geht davon aus, dass Millionen Eier mit der Kennzeichnung "Freiland" - teils sogar als Bio-Eier - verkauft worden sind, obwohl sie diese Bezeichnungen nicht verdienten. "Das Verfahren wird in Kürze abgeschlossen sein", sagte der Behördenleiter Roland Herrmann am Montag. Die Frage sei noch, ob es zu einer Gerichtsverhandlung oder zu einem Strafbefehl komme.

Die meisten der betroffenen Betriebe liegen im Südoldenburger Land in Niedersachsen. Weitere 50 Fälle haben die Ermittler an andere Bundesländer abgegeben.

Aigner betonte am Rande des EU-Agrarministertreffens in Brüssel, sie wolle dem Ergebnis der Ermittlungen zwar nicht vorgreifen. Sollten sich die Vorwürfe jedoch bewahrheiten, gehe es um einen groß angelegten Betrug. "Betrug an den Verbrauchern, aber auch Betrug an den vielen Bio-Landwirten in Deutschland, die ehrlich arbeiten."

Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) verwies darauf, dass sich der Betrugsverdacht auch auf alle anderen Haltungsformen erstrecke. Möglicherweise seien auch in der Käfig-, Boden- und Freilandhaltung mehr Hühner gehalten worden als erlaubt sei, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Die niedersächsische Landesregierung wolle in Absprache mit der Staatsanwaltschaft für mehr Transparenz sorgen. Im Interview erklärte er, dass das niedersächsische Landwirtschaftsministerium die namentliche Nennung der betroffenen Betriebe erwäge. "Wir prüfen, ob die Veröffentlichung schon bei hinreichendem Tatverdacht möglich ist."

"Vorgaben sind sehr streng"

Aigner machte deutlich, dass es nun nicht vorrangig um eine Verschärfung der Gesetze gehe. "Die Vorgaben an Bio-Betriebe sind sehr streng und müssen strikt eingehalten werden", sagte sie. Die zuständigen Kontrollbehörden der Bundesländer müssten diese auch überwachen, "und zwar nicht nur vom Schreibtisch aus". Ihr Sprecher ergänzte: "Grundsätzlich ist jedes Gesetz und ist jede Vorgabe nur so gut wie die Kontrollen."

Auch Politiker anderer Parteien unterstützten die Forderung nach besseren Kontrollen. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach sich für länderübergreifende Ermittlungen der Behörden aus. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast gab zu bedenken, dass bisher lediglich das Futter geprüft werde und ob es sich tatsächlich um Freilandhaltung handele. Gezählt würden die Tiere hingegen nicht, sagte Künast im ARD-Morgenmagazin. Die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, forderte neben den Bundesländern auch die Geflügelwirtschaft auf, die Eigenkontrollen zu verschärfen und unseriöse Beratungspraktiken aufzudecken.

Lebensmittelkontrolleure fehlen

Einem Medienbericht zufolge fehlen in Deutschland tausende Lebensmittelkontrolleure. "Wir haben ein Kontrollproblem, so kann der Bürger nicht ausreichend geschützt werden", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure (BVLK), Martin Müller der Welt. Aktuell seien bundesweit rund 2.400 Prüfer im Einsatz, für eine effektive und wirksame Kontrolle sind Müller zufolge mindestens 4.000 Kontrolleure nötig.

Der ökologische Anbauverband Bioland warf den Großbetrieben vor, die gesamte Biobranche in Verruf zu bringen. "Die Täter müssen nicht nur hart bestraft werden, sondern auch mit einem Verbot der Bioproduktion belegt werden", sagte der Präsident des Anbauverbands, Jan Plagge.

Die Geflügelwirtschaft wies die Kritik indes zurück. Der Vorsitzende der Verbands der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft, Wilhelm Hoffrogge, beklagte eine "Skandalisierung in der Medienberichterstattung". "In Niedersachsen und in ganz Deutschland haben wir die besten Haltungsbedingungen für Legehennen überhaupt", betonte er. Die Fehltritte einzelner Halter würden "überbewertet und hochgezogen".

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