Konservativer Anastasiadis wird Zyperns neuer Präsident

Von dapd

Bild vergrößern

Schließen

dapd

Oppositionsführer Nikos Anastasiadis von der konservativen Partei Demokratische Sammlung wird neuer Präsident des hochverschuldeten Inselstaates Zypern.

NIKOSIA--Machtwechsel in Zypern: Der Konservative Nikos Anastasiadis hat die Präsidentschaftswahlen in dem hoch verschuldeten Land am Sonntag klar gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis sicherte er sich bei der Stichwahl 57,48 Prozent der Stimmen. Damit hätte er so gut abgeschnitten wie kein anderer Präsidentschaftskandidat in den letzten 30 Jahren. Anastasiadis fällt nun die Aufgabe zu, sein Land aus der Krise zu führen. Er tritt sein Amt als Staats- und Regierungschef am kommenden Freitag an.

Sein Gegner Stavros Malas, der von der kommunistischen Akel-Partei des amtierenden Präsidenten Dimitris Christofias unterstützt wurde, kam laut vorläufigen Zahlen auf 42,52 Prozent.

Malas gestand seine Niederlage am Abend ein. „Ich gratuliere Herrn Anastasiadis zum Wahlsieg. Jetzt hat die Einheit des zyprischen Volkes Vorrang. Wir bieten der Regierung Anastasiadis unsere Unterstützung an, wo sie unsere Unterstützung verdient", sagte Malas. Anastasiadis' Sprecher Tassos Mitsopoulos lud alle politischen Kräfte ein, sich der Regierung anzuschließen, sofern sie Reformen in der Wirtschaft wollten. „Wir haben ein starkes Mandat erhalten. Jetzt geht es darum, eine Regierung der nationalen Rettung zu bilden", sagte er. Die Anhänger des konservativen Politikers feierten am Abend auf den Straßen den Wahlsieg. Viele schwenkten zyprische und griechische Flaggen und fuhren in Autokorsos hupend durch die Hauptstadt Nikosia.

Anastasiadis, der bereits den ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag klar gewonnen hatte, muss mit den internationalen Geldgebern ein Rettungspaket aushandeln und dafür die harten Sanierungsauflagen der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) umsetzen. Obwohl das kleine Land nur für rund 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone verantwortlich ist, haben die Finanzprobleme des Landes die Furcht vor einem neuen Aufflammen der Schuldenkrise in Europa genährt.

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger gilt der pro-europäische Anastasiadis als Befürworter eines strikten Sparkurses und für viele europäische Regierungschefs war er ein Wunschkandidat bei den Wahlen. Auch zu Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der 66-Jährige gute Beziehungen. Sein Land ist auch auf die Hilfe der EU-Partner angewiesen.

Angst vor radikaleren Krisenlösungen

Schätzungen zufolge braucht das seit zwei Jahren von den internationalen Finanzmärkten abgeschnittene Zypern bis zu 17,5 Milliarden Euro - die Summe entspricht seiner jährlichen Wirtschaftsleistung - und soll vor allem den zyprischen Bankensektor retten, der von der Krise im benachbarten Griechenland hart getroffen wurde. Allerdings würde ein Kredit in dieser Höhe die Staatsschulden Zyperns auf bis zu 145 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufblähen – ein Niveau, das viele Experten für nicht tragbar halten. Andererseits haben viele Angst, dass radikalere Krisenlösungen – etwa einem Schuldenschnitt oder einer Abwälzung der Verluste auf Kleinsparer mit zypriotischen Bankkonten – in anderen europäischen Schuldenländern Schule machen könnten.

Beide Kandidaten hatten bei ihrer Stimmabgabe am Sonntagmorgen von einer Richtungsentscheidung für Zypern gesprochen. „Heute entscheidet das zyprische Volk. Zypern steht am Scheideweg. Ich rufe die Zyprer auf, zur Wahl zu gehen und eine gültige Stimme abzugeben. Heute geht es darum, dass das Land die Vergangenheit hinter sich lässt", sagte Anastasiadis in seiner Heimatstadt Limassol. Malas betonte, dass die Bürger bei der Wahl über Zyperns Zukunft in Europa abstimmen würden.

Zyperns Verfassung lässt dem neuen Präsidenten viel Manövrierspielraum und das gute Wahlergebnis gibt ihm zusätzlichen Einfluss. Zum ersten Mal seit 30 Jahren hat ein Präsident mehr als 56 Prozent aller Stimmen bekommen. Per Gesetz besitzt der zypriotische Präsident große Freiheiten beim Besetzen der Ministerämter und er kann in der Regel auch mit relativ freier Hand und unabhängig von parlamentarischen Mehrheiten regieren.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de