Merkel: EZB kann nur zeitweise für Stabilität sorgen

Von ANDREAS KISSLER

Die Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) dürfen nach Überzeugung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine dauerhafte Rolle bei der Sicherung der Stabilität in Europa spielen. "Genauso wie die Politik nur zeitweise Brücken bauen kann, kann auch die Notenbank nur zeitweise die Brücke sein, um zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Reformen und zu mehr Solidität in den Finanzen zu gelangen", sagte Merkel bei einer Festveranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Bei den nötigen Reformvorhaben sei Europa bereits "ein ganzes Stück vorangekommen", erklärte die Kanzlerin. Merkel betonte die starke Rolle der deutschen Industrie und lobte die gemeinsame Haltung von Industrie und Gewerkschaften zur Unterstützung von Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro. Deutschland brauche sich "vor dem Wettbewerb nicht fürchten", dürfe aber auch nicht stehenbleiben. Als entscheidend bezeichnete Merkel die Energiewende. "Wir wissen, dass der Erfolg der Energiewende existenziell ist für den Erfolg der deutschen Wirtschaft," sagte sie.

Der neue BDI-Präsident Ulrich Grillo verwies ebenfalls auf die starke Stellung der deutschen Industrie, die im Land einen "Wertbeitrag" leiste. "Wir haben diese Industrie, weil wir das immer wollten, und weil wir das heute besonders wieder wollen", sagte er. Ausdrücklich bekannte sich Grillo zum Euro. "Wir wollen den Euro, und das sage ich ganz bewusst und gerade auch als Familienunternehmer." Europa brauche aber eine bessere Industriepolitik. Der BDI-Präsident begrüßte eine "Renaissance" der Industrie in Europa.

Der BDI hat sich zuvor für die deutsche Wirtschaftsentwicklung im laufenden Jahr optimistischer gezeigt als die Bundesregierung. Der Start ins Jahr werde verhalten sein, dann aber an Dynamik gewinnen, erklärte Grillo bereits am Vormittag in Berlin. Der Verband rechnet nach seinen Angaben für das laufende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent. Die Bundesregierung erwartet dagegen nur 0,4 Prozent.

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