Gläubiger nehmen Myanmar Lasten von den Schultern

Von SHIBANI MAHTANI

Die Regierung von Myanmar erhält mehr Unterstützung von den internationalen Gläubigern. Damit würdigt die Weltgemeinschaft die zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Fortschritte, die das Land unter Präsident Thein Sein gemacht hat. Die Frage bleibt aber, inwieweit sich das südostasiatische Land wirklich gewandelt hat. Immer noch spielt das Militär eine dominante Rolle, wie sich an der Offensive gegen Rebellen im instabilen Norden zeigt.

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Agence France-Presse/Getty Images

Ein Buchverkäufer in der Innenstadt von Rangun.

Der Pariser Club, ein informeller Zusammenschluss von Gläubigerländern wie Deutschland, Frankreich und die USA, hat am Montag nach stundenlangen Verhandlungen beschlossen, Myanmar die Hälfte seiner Schulden zu erlassen. Damit hat das ehemals als Birma bekannte Land schätzungsweise 2,2 Milliarden US-Dollar weniger auf den Schultern. Bereits zuvor hatte Myanmar angekündigt, aufgestauten Zahlungsverpflichtungen an die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank von fast einer Milliarde Dollar zu begleichen. Das soll mit einem Übergangskredit der Japanischen Bank für Internationale Zusammenarbeit, einer Einrichtung der japanischen Regierung, finanziert werden.

Japan hat dem Land bereits die Hälfte seiner Schulden von ehemals 6 Milliarden Dollar erlassen. Auch Norwegen strich die 534 Millionen Dollar, die noch ausstanden. Damit hat Myanmar effektiv etwa 60 Prozent seiner Auslandsschulden abgebaut. Bisher galt die hohe Staatsverschuldung als bedeutendes Hemmnis für ausländische Investoren, die ihr Geld in einen der aussichtsreichsten Wachstumsmärkte der Region stecken wollen. Analysten werten die Höhe der erlassenen Schulden als Überraschungserfolg für die Regierung Myanmars. Damit erhält auch die ehrgeizige Reformagenda der Regierung von Thein Sein Rückenwind.

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Die Schulden sind bereits Jahrzehnte alt und stammen aus der Zeit, bevor Ende der 1980er Jahre wegen Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen die Militärjunta erhoben wurden. Der aktuelle Schritt ist für Analysten ein Zeichen, dass die internationale Gemeinschaft dem ehemaligen Pariahstaat eine echte zweite Chance gibt. „Die Zahlen hier sind wirklich atemberaubend", sagt Sean Turnell, Myanmar-Experte an der Macquarie University in Sydney. „Es ist ein Zeichen guten Willens für Birma – sie haben den Neuanfang bekommen, den sie wollten."

Aber noch bleibt die Frage, ob diese Rückendeckung nicht voreilig ist. Immer noch liefert sich das Militär einen blutigen Konflikt mit ethnischen Minderheiten, besonders in der Rebellenhochburg in der Provinz Kachin. Beobachter in der Grenzstadt Laiza berichteten am Montag, dass am Wochenende ein Außenposten außerhalb der Stadt nach heftigen Gefechten von Regierungstruppen eingenommen worden sei. Das deutet daraufhin, dass das Militär seine Offensive trotz eines Waffenstillstands fortsetzt. Ein Sprecher der Regierung reagierte nicht auf eine Kommentaranfrage. Die Regierung hat wiederholt erklärt, dass die Armee sich lediglich selbst verteidigt.

Die Sorgen über ethnische Konflikte in Myanmar werden aber wohl kaum den Entschuldungsprozess scheitern lassen. Die internationale Gemeinschaft setzt darauf, dass die Regierung das Reformtempo hochhält. Kritiker warnen aber, dass auch in der neuen, nominell zivilen Führung das Militär noch über großen Einfluss verfügt.

Die Rebellen, die große Teile der Provinz Kachin kontrollieren, kämpfen seit Jahrzehnten für größere Autonomie von der Zentralregierung. Nach einem 17-jährigen Waffenstillstand brachen 2011 die Kämpfe nahe der Grenze zu China wieder aus. Der genaue Grund für die Eskalation ist unklar. Kürzlich sorgten Berichte über getötete Zivilisten und eine mögliche Flüchtlingskrise für Kritik in Diplomatenkreisen. China mahnte Myanmar, den Konflikt nicht weiter anzuheizen, so dass sich dieser auf chinesisches Gebiet ausweiten könnte. Aus den USA hieß es, man sei „tief besorgt" über die Spannungen. Es gibt aber keine Hinweise darauf, dass Washington von seiner Entspannungspolitik abrückt.

Seitdem vor gut einer Woche der Waffenstillstand in Kraft getreten ist, beschuldigen sich Rebellen und Regierung gegenseitig für die Fortsetzung der Gewalt. „Unglücklicherweise hält sich der Glaube, dass diese Kämpfe immer weitergehen werden", sagt Myanmar-Experte Turnell. Dies sei problematisch: „Es gibt in Teilen der westlichen Welt die Sehnsucht, den Reformprozess zu beschleunigen. Die Einsätze sind hoch."

Optimismus verbreiten aber mittlerweile auch Nachbarländer wie Japan, das bei dem Schuldenerlass eine gewichtige Rolle spielt. Japanische Regierungsvertreter haben Monatelang die Verhandlungen zwischen Asiatischer Entwicklungsbank, der Weltbank und der Regierung von Myanmar geleitet. Dabei hofft man in Tokio auch, vom rasanten Wandel zu profitieren.

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Christopher Davy for The Wall Street Journal

Analysten sagen, dass Japan momentan die Möglichkeit habe, Einfluss in der Region zurückzugewinnen. Das könnte durch die massiven Infrastrukturprojekte in dem an Bodenschätzen reichen Land geschehen. Anfang des Monats hat Japan 50 Milliarden Yen (rund etwa 440 Millionen Euro) an neuen Krediten bewilligt, damit das Land neue Entwicklungsprojekte finanzieren könne.

Der politische Analyst Aung Naing Oo, ein ehemaliger Exillant, sagt, dass die Regierung unter Thein Sein jetzt „Probleme angeht, die seit Jahrzehnten ungelöst sind". Verhandlungen in einem komplexen Konflikt wie mit den Rebellen in Kachin bräuchten viel Zeit. Der Schuldenerlass „erhöht die Glaubwürdigkeit der Regierung" nach Jahrzehnten autoritärer Herrschaft.

Nach Ansicht einiger Volkswirte ist Myanmar einfach zu arm und unterentwickelt, um in der Weltwirtschaft weiter außen vor bleiben zu können. Die Regierung schätzt die Arbeitslosenrate auf etwa 37 Prozent. Mehr als ein Viertel der 60 Millionen Einwohner leben unterhalb der Armutsgrenze. „Es ist ein willkommenes Ereignis", sagte Changyong Rhee, Chefökonom der Asiatischen Entwicklungsbank, dem Wall Street Journal am Rand der IWF-Konferenz in Bangkok zu dem Schuldenerlass. „Man muss einem armen Land immer noch eine Chance geben."

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de