• The Wall Street Journal

Mursi verhängt Ausnahmezustand über drei Städte

Nach den Gewaltausbrüchen am Wochenende hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi für drei Provinzen den Ausnahmezustand verhängt. In Port Said, Ismailija und Suez gelte in den kommenden 30 Tagen ein nächtliches Ausgehverbot von 21 bis 6 Uhr, sagte der sichtlich aufgebrachte Staatschef am Sonntagabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Er lud die politischen Kräfte des Landes außerdem für Montag zu Gesprächen über eine Lösung der jüngsten Krise ein. Die oppositionelle Nationale Heilsfront reagierte verhalten auf die Einladung.

dapd

Am Wochenende kam es auch in Kairo zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Mursi sagte, er werde nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewalt zu stoppen. Allerdings versicherte er auch, er wolle Ägypten nicht erneut eine autoritäre Herrschaft aufzwingen. "Es wird keine Abstriche bei Freiheit, Demokratie und Herrschaft geben", sagte der Präsident.

Chaled Dawud, Sprecher der Heilsfront, sagte, Mursis Einladung sei sinnlos, so lange er nicht festgelegt habe, über welche Themen gesprochen werden solle. Dazu gehöre aus Sicht der Heilsfront auf jeden Fall der Verfassungsentwurf. Dieser wird von der Opposition in der vorliegenden Form abgelehnt. Dawud kritisierte außerdem, dass Mursi in seiner Ansprache nicht die politische Verantwortung für die jüngsten Ausschreitungen gegeben hatte. "Es ist alles ein bisschen zu spät", sagte er.

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei waren seit Freitag mindestens 51 Menschen ums Leben gekommen. Nach Straßenschlachten zum zweiten Jahrestag des Aufstands gegen den damaligen Staatschef Husni Mubarak war die Gewalt nach Todesurteilen gegen 21 Fußballfans am Samstag eskaliert. Die Männer aus Port Said wurden in Zusammenhang mit der Stadiontragödie vor einem Jahr schuldig gesprochen, als bei einem Spiel des Clubs Al Masri gegen den Kairoer Verein Al Ahli mindestens 74 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden waren.

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