Merkel läutet heiße Phase im Wahlkampf in Niedersachsen ein

Von SUSANN KREUTZMANN

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Wilhelmshaven den Startschuss zum Endspurt im niedersächsischen CDU-Wahlkampf gegeben. Die Kanzlerin und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister zeigten sich überzeugt, dass die „erfolgreiche und verantwortungsvolle Arbeit" nach der Landtagswahl am 20. Januar fortgesetzt werden kann. McAllister versprach, „jetzt den Turbo richtig aufzudrehen". Er gab sich optimistisch, dass der Koalitionspartner FDP den Sprung in den Landtag schaffen werde. In aktuellen Umfragen liegen die Liberalen derzeit bei vier Prozent. Die CDU kommt auf 40 Prozent. Die SPD liegt bei 34 und die Grünen bei 13 Prozent.

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dapd

Die Mitglieder des CDU-Bundesvorstandes, Generalsekretär Hermann Gröhe (von links), der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier, und der Ministerpräsident von Niedersachsen, David McAllister, sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, unterhalten sich am Freitag in Wilhelmshaven bei der Klausurtagung des Bundesvorstands der CDU.

In ihrer Rede zum Wahlkampfauftakt hielt die Kanzlerin der SPD Versagen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. „Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft, die es schafft, Umwelt und Wirtschaft in eine vernünftige Balance zu bringen", sagte sie. Rot-Grün hielt sie vor, „nur zu diskutieren und zu schwadronieren". Deutschland könne aber nicht erfolgreich sein, wenn nur alles abgelehnt werde: „Immer wenn es konkret wird, sagt Rot-Grün: Nein, hier gerade nicht." Als Beispiele nannte die Kanzlerin die Förderung von Off-Shore-Energie und den Infrastrukturausbau.

Auch in einer zwölfseitigen Wilhelmshavener Erklärung, die der Bundesvorstand am Samstag auf seiner Klausurtagung verabschieden will, erhebt die CDU schwere Vorwürfe gegen die Sozialdemokraten. „Wir setzen auf stabile Finanzen, stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch neue Beschäftigungschancen und kämpfen für Stabilität in Europa", heißt es in einem Entwurf, der dem Wall Street Journal Deutschland vorlag. „Die linken Parteien setzen stattdessen auf Umverteilung und eine Politik auf Pump, die zu Lasten kommender Generationen geht."

Als Beispiel führt die CDU die Euro-Rettungspolitik auf und betont ihre Ablehnung einer Vergemeinschaftung von Schulden. „Dies wäre der Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müssten. Damit wäre das Prinzip ‚Keine Leistung ohne Gegenleistung' außer Kraft gesetzt", heißt es in dem Papier.

Die CDU wiederholt ihre Forderung nach einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze in den Bereichen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Gelobt werden in dem Papier auch die „weitsichtigen Entscheidungen" der Sozialpartner, die sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen als auch die Teilhabe der Arbeitnehmer im Blick gehabt hätten.

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com