Google kommt mit blauem Auge davon

Von LIZ GANNES, BRENT KENDALL und AMIR EFRATI

Google muss seine Suchmaschine nicht grundsätzlich überarbeiten. Das ist das Ergebnis einer zweijährigen Untersuchung, das die US-Handelskommission (FTC) am Donnerstag vorgestellt hat. Stattdessen sagte der FTC-Vorsitzende Jon Leibowitz, man habe Einigung darüber erzielt, wie der Suchmaschinengigant bei der Lizenzierung von Patenten in Zukunft vorgehen müsse.

Die Kartellbehörde teilte außerdem mit, Google werde flexibler mit dem Wunsch von Anzeigenkunden umgehen, Werbekampagnen mit anderen Webseitenbetreibern zu koordinieren. Zudem werde der Internetkonzern Maßnahmen einleiten, die verhindern sollen, dass er unberechtigt Inhalte von Webseiten der Wettbewerber abgreift.

Associated Press

Die amerikanischen Kartellwächter haben ihre langjährige Untersuchung gegen Google abgeschlossen, ohne dem Internetkonzern eine hohe Strafe aufzubrummen. Stattdessen gibt sich die Behörde mit dem Angebot des Unternehmens zufrieden, bestimmte Funktionen der Suchmaschine zu überarbeiten.

Weiterhin sichert Google zu, Wettbewerbern den Zugriff auf bestimmte Mobilfunk-Patente der Tochter Motorola zu erlauben. Die Konkurrenten müssen für die Nutzung dieser Patente, die Schlüsseltechnologien schützen, zwar Gebühren entrichten. Die Zusage von Google verhindert aber, dass der Internetkonzern vor Gericht gegen Wettbewerber vorgehen und so den Verkauf von deren Produkten verhindern kann.

Über die Entscheidung der FTC, Google weitgehend zu verschonen, dürften insbesondere der Softwarehersteller Microsoft und weitere Technologiekonzerne enttäuscht sein. Diese hatten die Kartellbehörde dazu aufgefordert, gegen Google vorzugehen. Microsoft selbst hatte in den 1990er Jahren wegen der eigenen marktbeherrschenden Stellung beim Betriebssystem Windows harte Auflagen akzeptieren musste.

Beginnend in Europa und später in den USA, verbrachten Wettbewerbsbehörden die vergangenen zwei Jahre damit, Beschwerden über Googles Manipulationsversuche bei den Suchergebnissen zu prüfen. Mit diesem Vorgehen soll der Suchmaschinenanbieter dafür gesorgt haben, die eigenen Produkte zu pushen. Außerdem sollen bestimmte Informationen herausgefiltert worden seien.

Der FTC-Vorsitzende Jon Leibowitz sagte, dass die Kommission neun Millionen Seiten an Dokumenten im Zusammenhang mit dem Fall ausgewertet habe und zahlreiche Interviews geführt wurden. Doch "die zusammengetragenen Beweise konnten die Behauptung, dass Google eigene Inhalte ohne legitime Begründung prominenter auf seiner Suchseite angezeigt hat", nicht stützen. Die Kommission sprach sich einstimmig dafür aus, die entsprechenden Vorwürfe fallen zu lassen.

„Googles primärer Grund dafür, Aussehen und Nutzergefühl bei seinen Suchergebnissen so zu verändern, dass die eigenen Produkte hervorgehoben werden, war, um die Anwendererfahrung zu verbessern", sagte Leibowitz. Zwar war im Vorfeld darüber diskutiert worden, ob die Entscheidung denn große Auswirkungen haben könnte. Der FTC-Vorsitzende erklärte jedoch, die Einigung beinhalte „Überwachungsverpflichtungen" und sei „rechtlich vollstreckbar und verbindlich."

Google feierte die Entscheidung als Sieg. In einem Unternehmens-Blog hieß es, die Google-Dienste seien gut für die Nutzer und gut für den Wettbewerb. Ganz aus dem Schneider ist das Unternehmen aber noch nicht. In Europa läuft ebenfalls eine Kartelluntersuchung. Hier werden größere Zugeständnisse des Internetkonzerns als in den USA erwartet, allein schon weil der Marktanteil des US-Unternehmens hier größer als in seiner Heimat ist.

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