Griechenland: Rücktritt im Skandal um Schweizer Konten

Von ALKMAN GRANITSAS

ATHEN—Im Skandal um vermögende Griechen mit Bankkonten in der Schweiz ist die Beraterin der griechischen Privatisierungsbehörde zurückgetreten. Wie ein Behördenmitarbeiter am Mittwoch mitteilte, habe Eleni Papaconstantinou, die Cousine des früheren griechischen Finanzministers, ihre Kündigung eingereicht. Sie wolle so vermeiden, ihre Behörde in die Ermittlungen hineinzuziehen.

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dapd

Der ehemalige griechische Finanzminister George Papaconstantinou soll drei Verwandte von einer kontroversen Liste mit Namen reicher Griechen gestrichen haben, die Bankkonten in der Schweiz unterhalten.

Die Rechtsberaterin selbst war am Mittwoch nicht für einen Kommentar zu erreichen. Ihr Name aber stand auf der so genannten Lagarde-Liste mit den Namen tausender Griechen, die in der Schweiz ein Bankkonto unterhalten.

Ehemalige Angestellte der HSBC -Bank in Genf hatten nach Auskunft gut unterrichteter Kreise schon vor Jahren die persönlichen Daten von 24.000 Kunden aus dem Computersystem der Bank kopiert mit dem Ziel, die Liste an europäische Steuerbehörden weiterzuleiten. Finanzämter in Frankreich, Italien und Spanien bekamen die Daten in die Hände.

Französische Fahnder fanden die Liste bei einer Razzia

Die französischen Steuerbeamten sagen, sie hätten die Liste im Jahr 2008 gefunden – bei einer Razzia im Haus eines früheren HSBC-Mitarbeiters auf Gesuch der schweizerischen Regierung. 2010 spielten die Franzosen die Liste dann Kollegen in Italien und Spanien zu. Alle drei Länder starteten Ermittlungen, um mögliche Steuerflüchtige zu fassen und entgangene Steuereinnahmen einzufordern.

Im Dezember erklärte ein Gericht in Spanien, es werde einen italienisch-französischen Staatsbürger auf freien Fuß setzen, der von der Schweizer Polizei wegen gestohlener Bankdaten gesucht wird. Eine endgültige Entscheidung über eine mögliche Auslieferung des Verdächtigen in die Schweiz steht noch aus.

Auch in Griechenland landete die Liste im Jahr 2010, aber der damalige Finanzminister George Papaconstantinou, der die Daten von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde bekommen hatte, stieß keine Untersuchung an – unverständlich für die Bürger in einem Land, das an allen Ecken und Enden spart und seit Jahren in der Rezession steckt.

Seit dieser Woche läuft nun eine parlamentarische Untersuchung in Griechenland mit dem Ziel herauszufinden, ob Ex-Finanzminister Papaconstantinou möglicherweise an der Liste herumgepfuscht hat. Zuvor hatten Strafverfolger enthüllt, dass die Namen einiger Verwandter des Ministers von der Liste verschwunden waren, kurz nachdem der die Daten erhalten hatte. Während Frankreich noch Namen von 2.062 Griechen mit Bankkonten im Ausland übergeben hatte, standen im Oktober nach Angaben der Fahnder nur noch 2.059 Namen auf der Liste.

Papaconstantinou behauptet, er habe keine Namen aus dem Dokument gelöscht. Seine Cousine, eine Rechtsanwältin von Beruf, habe in ihrem Kündigungsschreiben erklärt, dass ihr Schweizer Konto bei der HSBC völlig legal sei, sagte der Vertreter der Privatisierungsbehörde. Frau Papaconstantinou hält das Konto gemeinsam mit ihrem Ehemann. Ihr Name stand auf der aktuellen Version der Liste. Die Behörde werde sich zu der Kündigung in den kommenden Tagen beraten, sagte der Behördenvertreter.

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