Märkte feiern Klippenfest – doch der Partyschreck lauert schon

Von DAVID REILLY

Die Schlacht ist geschlagen, doch der Krieg geht weiter. An den Finanzmärkten stieg am Mittwoch eine verspätete Silvesterparty, nachdem das Gesetz zur Umgehung der Fiskalklippe in den USA in der Nacht zuvor das Repräsentantenhaus passiert hatte.

Am deutschen Aktienmarkt stieg der Dax gleich am ersten Handelstag des neuen Jahres höher, als er 2012 je gestanden hatte. Zum Handelsschluss gewann er 2,2 Prozent auf 7.778 Punkte. Das gleiche Bild an der Wall Street: Der Dow-Jones-Index und der S&P 500 schossen um jeweils 1,8 Prozent nach oben. Auch am Rohstoffmarkt zogen die Preise kräftig an.

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Doch die Feierlichkeiten könnten sich als verfrüht erweisen. Ganz unmittelbar betrifft das Klippen-Abkommen nur jene Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die am 1. Januar in Kraft getreten sind – und davon auch nicht alle vollständig. Einige der Ausgabenbeschränkungen – etwa diejenigen, die zu scharfen Einschnitten bei den Militärausgaben führen könnten – wurden lediglich um zwei Monate verschoben.

Vor allem aber ändert das Abkommen nichts an der Schuldenobergrenze, die die Schuldenaufnahme der Regierung ohne Zustimmung des Kongresses deckelt. Laut US-Finanzministerium stießen die USA am Silvesterabend an das aktuelle Limit von 16,394 Billionen Dollar.

Mit einigen Manövern bei der Kassenhaltung wird es das Finanzministerium schaffen, die Regierungsfunktionen für rund zwei Monate oder ein Einschreiten des Kongress aufrecht zu halten. Neue politische Kämpfe sind jedoch garantiert – und sie werden einen Schatten auf die Märkte legen. Ohne Einigung auf ein neues Schuldenlimit, droht bei US-Anleihen ein Zahlungsausfall, die Regierung stünde vor einer Betriebspause.

Natürlich ist jeder Kompromiss aus Sicht der Märkte besser als keine Einigung. Und das Abkommen zur Verhinderung der Fiskalklippe könnte Hoffnungen schüren, dass der Kongress und das Weiße Haus diesen als Basis für einen „großen Kompromiss" nutzen, mit dem eine Reform des Steuersystems ebenso angepackt wird wie Veränderungen an der staatlichen Gesundheitsvorsorge und der Sozialhilfe.

Schulden steigen langsamer - aber sie steigen

Doch dieses Ziel ist nach wie vor schwer zu fassen, so dringlich es auch ist. Der jetzt gefundene Kompromiss bietet kaum etwas, um das langfristige Schuldenproblem der USA anzugehen. Zwar werden die Schulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt in den nächsten zehn Jahren nicht so schnell steigen, als wenn sämtliche Steuersenkungen aus der Ära von George W. Bush verlängert worden wären – aber sie werden weiter steigen. Und inwieweit die Schuldenzunahme begrenzt werden kann, hängt vor allem davon ab, ob die US-Wirtschaft in den kommenden Jahren schnell genug wachsen wird.

Steigende Steuern für wohlhabendere Amerikaner und das Aus für die vorläufigen Kürzungen bei der Lohnsteuer werden an dieser Stelle wie eine fiskalische Bremse wirken. Volkswirte von Goldman Sachs erwarten, dass dies das Wachstum im laufenden Jahr um 1,5 Prozentpunkte verringern könnte.

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Das Vertrauen, und im Umkehrschluss das Wachstum, könnten noch stärker leiden, wenn die Debatte über das Schuldenlimit auch nur annähernd zu einer Neuauflage der lähmenden Schlacht über dieses Thema im Sommer 2011 werden sollte.

Was die Sache noch komplizierter macht: Das Schuldenlimit gibt den Republikanern womöglich einen größeren Hebel in den Verhandlungen mit US-Präsident Barack Obama – auch wenn der erklärt hat, dass er nicht verhandeln werde. In den Gesprächen zur Vermeidung der Fiskalklippe hatte das Weiße Haus noch das bessere Blatt, weil die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft getreten wären, wenn der Kongress nichts getan hätte.

Die finanzpolitische Unsicherheit, die bis zum Jahresende 2012 über den Märkten hing, mag für den Augenblick abgeebbt sein. Doch sie wird den Märkten noch weit ins neue Jahr erhalten bleiben.

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