Griechenland beginnt Kehraus bei Beamten

Von JAMES ANGELOS

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dapd

Eine Demonstration öffentlicher Angestellter am 13. November vor dem Reformministerium in Athen. Im Öffentlichen Dienst wurden im Dezember bereits über 2.000 Mitarbeiter beurlaubt, 25.000 sollen in diesem Jahr folgen.

NEA IONIA, Griechenland - Anastasia Drakaki hat ihren ersten Job bei der Stadtverwaltung in einem Athener Stadtbezirk vor 13 Jahren bekommen, nach dem Tod ihres Mannes. Die Beamten hätten ihr damals einen Gefallen getan, um ihr über die schwere Zeit zu helfen, sagt sie.

Die 55-Jährige sagte, sie habe mit harter Arbeit zurückgezahlt, zumeist als Bürohilfe in der Finanzabteilung. Jetzt ist sie eine von mehr als 2.000 Staatsangestellten, die im Dezember beurlaubt wurden, noch bevor in diesem Jahr weitere 25.000 gehen müssen. Das ist Teil der Bedingungen, die Griechenland für die 34,4 Milliarden Euro Rettungskredite akzeptieren musste.

Nach dem was die Regierung den "Mobilitätsplan" nennt – für Angestellte ist es nur die Vorstufe zur Entlassung – bekommen Frau Drakaki und die andere Beurlaubten 75 Prozent ihres früheren Gehalts, bis sie in eine andere Position geschoben werden.

Wenn innerhalb eines Jahres kein anderer Job für sie gefunden wird, werden sie entlassen, sagt die Vereinbarung Griechenlands mit der Troika aus EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds.

Gewerkschaften wollen Rathäuser besetzen

Vor allem dieser Teil des Abkommens hat lautstarke Proteste unter der Bevölkerung hervorgerufen, für die Arbeitsplatzsicherheit lange Zeit als sakrosankt galt. Demonstrationen der Gewerkschaften und der öffentlichen Angestellten dürften auch in diesem Jahr die griechische Regierung vor Probleme stellen. Gewerkschaftsvertreter kündigten an, dass sie dabei eher auf die Besetzung von Verwaltungen setzen wollen statt auf formale Streiks, die das Portemonnaie der Arbeiter belasten würden.

Die Vereinbarung Griechenlands mit der Troika schreibt vor, dass die Zahl der Staatsangestellten bis 2015 im Vergleich zu Ende 2010 um 150.000 gesenkt wird. Das griechische Ministerium für Verwaltungsreformen und Electronic Governance, das den Stellenabbau organisiert, hält das Ziel allerdings auch ohne Entlassungen allein durch Fluktuation und Frühverrentung für erreichbar. Ende 2010 waren beim Staat 892.207 Menschen angestellt, so das Ministerium. Das Ziel für 2015 seien 695.000.

Bei der Frühverrentung habe es schon große Fortschritte gegen – unter anderem deshalb, weil viele Angestellte damit versuchten, ihre Rente und andere Vergütungen zu sichern, bevor diese durch weitere Kürzungen und Sparmaßnahmen der Regierung einkassiert werden, sagt Yannis Monogios vom Zentrum für Planungs- und Wirtschaftsforschung in Athen.

Die Europäische Kommission sagt, die im Dezember vereinbarten Beurlaubungen seien Teil der Reform des Öffentlichen Dienstes, um die horrenden Ausgaben für die staatlichen Gehälter unter Kontrolle zu bringen. Diese seien im Vergleich zum Durchschnitt in der Eurozone „außergewöhnlich stark" gestiegen.

Öffentlicher Sektor kleiner als im EU-Durchschnitt

Jahrzehntelang haben die führenden Parteien in Griechenland öffentliche Stellen für loyale Unterstützer geschaffen, sodass die öffentliche Verwaltung sehr schnell sehr teuer wurde. Auf der anderen Seite sind die Griechen anders als in anderen europäischen Staaten wenigstens mit ihrer Verwaltung zufrieden, wie Umfragen nahelegen.

Dennoch, ‚nur' 22,6 Prozent aller Arbeitnehmer in Griechenland sind laut Umfragedaten beim Staat angestellt. Im EU-Durchschnitt sind es laut Analysten 25 Prozent. " Es ist ein Fehler zu glauben, dass der öffentliche Sektor riesig ist", sagt deshalb Monogios. Das Problem mit der griechischen Verwaltung sei nicht ihre Größe, sondern ihre Effizienz.

Aber der Unmut unter der Bevölkerung steigt und entlädt sich mitunter gewaltsam. Im November, nachdem der Beauftragte der Bundeskanzlerin Angela Merkel für Griechenland, Hans-Joachim Fuchtel, öffentlich die Produktivität der griechischen Staatsangestellten in Frage stellte, griff eine Menge aufgebrachter Demonstranten in Thessaloniki den deutschen Konsul Wolfgang Hoelscher-Obermaier an und übergoss ihn mit Getränken.

In einem Internet-Video sieht man Gewerkschaftsvertreter, die im November in der Stadt Trikala in die Stadtverwaltung eindrangen und die Lichter ausschalteten. „Ihr solltet euch schämen!" rief einer von ihnen zu Angestellten, die nicht sofort mit ihrer Arbeit aufhörten und das Gebäude verließen, wie es die Gewerkschaft gefordert hatte.

"Von Deutschland angeführter Privatisierungs-Krieg"

Staatsangestellte protestieren seit Anfang November gegen die angekündigten Beurlaubungen mit der Blockade von Rathäusern. Im Dezember beseitigten Demonstranten die Barrieren vor dem Parlament in Athen und stürmten auf den Eingang zu, bevor sie von der Bereitschaftspolizei gestoppt wurden.

"Wir werden den Kampf fortsetzen", rief Themis Balasopoulos, der Anführer einer landesweiten Gewerkschaft für Staatsangestellte, über ein Megaphon zu den Demonstranten. „Wir werden uns dieser erbärmlichen Politik nicht beugen."

In einem Interview sagte Balasopoulos, dass die Beurlaubungen letztlich zur Entlassung führen würden, so wie es der von ihm so genannte von Deutschland angeführte Krieg zur Privatisierung des Öffentlichen Dienstes in Griechenland vorsehe.

Vertreter des griechischen Reformministeriums sagen dagegen, dass für alle beurlaubten Angestellten schon bald neue Stellen gefunden würden.

Im Rückblick hatte sich die griechische Regierung nach dem Beginn der Wirtschaftskrise 2009 zunächst geweigert, Staatsangestellte zu entlassen. Anfang 2012 kündigte sie dann an, 15.000 Angestellte entlassen zu wollen, tat es letztlich aber nicht. Im Dezember wurde dieser Plan durch den "Mobilitätsplan" ersetzt. Der Öffentliche Dienst solle flexibler und effizienter gemacht werden, indem Angestellte in Positionen gebracht würden, wo sie tatsächlich gebraucht werden.

Über Auswahlkriterien ist noch nicht entschieden

Die 2.000 Angestellten, die im vergangenen Monat beurlaubt wurden, seien teilweise Personen gewesen, die keine Referenzen wie einen Einstellungstest oder einen Universitätsabschluss vorweisen konnten, so das Reformministerium. Die meisten von ihnen waren Büroangestellte und viele hatten den Job aufgrund eines Gefallens bekommen, sagten Regierungsvertreter.

Wie die in diesem Jahr bevorstehenden 25.000 Beurlaubungen ausgewählt werden, sei noch nicht entschieden, teilte das Ministerium mit.

Anastasia Drakaki war eine von 19 Angestellten, die in Nea Ionia beurlaubt wurden. Sie bezeichnet die Regierung als „faschistisch", weil sie die Angestellten beiseite schiebe, ohne ihre Arbeitsleistung zu bewerten. „Ich bin eine gute Mitarbeiterin. Die Leute machen mir Komplimente", sagt sie.

Sie brauche ihr monatliches Gehalt, um ihre Hypothek abzuzahlen und die Familie ihrer Tochter zu unterstützen, und fürchte, dass sie keine andere Stelle bekommen wird. "Was gewinnt die Regierung, wenn sie all diese Leute mit Verpflichtungen und Krediten entlässt?" fragt sie.

Der stellvertretende Bürgermeister von Nea Ionia, Giannis Kolmaniotis, sagt, für die 19 Beurlaubten sei entscheidend, was jetzt mit ihnen passiere. "Es gibt hier keine Arbeit, hier ist nichts", sagt er. „Heute wird bei jedem, der entlassen wird, egal ob er vorher privat oder öffentlich angestellt war, die Existenz zerstört."

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