Bank of Japan entzieht sich dem politischen Druck

Von MEGUMI FUJIKAWA und TATSUO ITO

Die japanische Notenbank hat sich am Dienstag dem wachsenden politischen Druck entzogen und ihre Geldpolitik unverändert gelassen. Analysten hatten durchweg damit gerechnet, dass die Bank of Japan (BOJ) vorerst keine neuen Lockerungsmaßnahmen ergreifen wird. Erst vor drei Wochen hatten die Währungshüter ein neues Bankenkreditprogramm und weitere Schritte beschlossen.

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dapd

Devisenhändler in Tokio: Die japanische Zentralbank hat am Dienstag vorerst keine neuen geldpolitischen Schritte angekündigt. Das könnte sich im Dezember wieder ändern, sagen Analysten.

Das Programm zum Kauf von Wertpapieren – das wichtigste Instrument der japanischen Lockerungspolitik – behält damit seinen derzeitigen Umfang von 91 Billionen Yen (rund 875 Milliarden Euro) bei. Wie die Zentralbank mitteilte, will sie aber ihre Politik der „aggressiven geldpolitischen Lockerung kontinuierlich weiterverfolgen" und den Referenzzins auf fast Null halten sowie ihr Anleihenkaufprogramm stetig ausweiten.

In Japan bewegt sich der unbesicherte Tagesgeldzinssatz, zu dem sich Banken bei der Zentralbank Geld leihen können, innerhalb einer Bandbreite von 0,0 Prozent und 0,1 Prozent. Bei ihrem jüngsten Treffen am 30. Oktober hatte die BOJ ihr Programm zum Kauf von Staatsanleihen und riskanteren Wertpapieren um 11 Billionen Yen ausgeweitet und eine neue unbegrenzte Kreditlinie eingerichtet, um Banken die Kreditvergabe zu erleichtern.

Obwohl am Dienstag vorerst keine neuen Schritte veranlasst wurden, rechnen Analysten damit, dass die BOJ möglicherweise schon im Dezember ihre Geldpolitik weiter lockern könnte. Am 16. Dezember finden in Japan vorgezogene Neuwahlen statt und der Druck auf die Währungshüter ist groß.

In der vergangenen Woche machte sich der Chef der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei, Shinzo Abe, öffentlich für eine radikalere Geldmengenerhöhung stark. Er stellt sich unbegrenzte Lockerungsmaßnahmen vor, um das Inflationsziel von 2 bis 3 Prozent zu erreichen. Die Zinsen sollen ihm zufolge auf Null gesenkt werden und die BOJ sollte sich direkt auf den Kauf bestimmter Staatsanleihen festlegen.

Seine Vorstellungen gehen weit über das hinaus, was die BOJ eigentlich unternehmen möchte, und zahlreiche Volkswirte haben die Ideen des Politikers schon kritisiert. Sie sagen, damit würde die Zentralbank im Grunde die massiven Staatsschulden finanzieren. Die Regierung wäre dann zwar wieder in der Lage, ihre Ausgaben zu erhöhen. Aber die BOJ riskiere, den Anleihenmarkt zu unterwandern, der trotz der wachsenden Schuldenlast in Japan bisher stabil geblieben ist.

Abes Vorschläge haben dazu beigetragen, dass der Kurs des Yen weiter gesunken ist. Viele glauben, dass die Liberaldemokraten bei den Wahlen an die Macht kommen und dass Abe sogar neuer Ministerpräsident werden könnte. Um 19.30 Uhr deutscher Zeit will der Notenbankgouverneur Masaaki Shirakawa auf einer Pressekonferenz zu den Ideen Abes Stellung nehmen. Anleger sind gespannt.

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