Portugal qualifiziert sich für nächste Hilfsrate

Von PATRICIA KOWSMANN

MADRID – Portugal hat sich nach Angaben von Finanzminister Vitor Gaspar für eine weitere Rate des 78 Milliarden Euro umfassenden Rettungspaketes qualifiziert. Dieses Ergebnis des insgesamt sechsten Quartalsberichts war erwartet worden, kam jedoch schneller als bei den vorangegangenen Überprüfungen.

Das ist eine gute Nachricht für die EU, die unterdessen weiter eine Lösung für das angeschlagene Griechenland sucht. Die Finanzminister der Eurozone, Vertreter der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank treffen sich am Dienstag in Brüssel, um über die Auszahlung von 31,5 Milliarden Euro an Griechenland und über weitere Maßnahmen zur Senkung des Schuldenbergs zu beraten.

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Reuters

Portugals Finanzminister Vitor Gaspar hatte am Montagabend gute Neuigkeiten zu verkünden.

Portugals Staatsverschuldung steigt zwar, ist aber immer noch wesentlich niedriger als die von Griechenland. Mit dieser bestandenen Überprüfung erhält Portugal im Januar die nächste Rate über 2,5 Milliarden. Das Land hat bereits mehr als drei Viertel des Gesamtpakets, das bis Mitte 2014 läuft, erhalten.

Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat das Sparprogramm, das von der sogenannten Troika vorgegeben war, eng umgesetzt. Das bedeutete tiefe Einschnitte im öffentlichen Sektor und höhere Steuern. Wachstum könne nur durch Haushaltsdisziplin erreicht werden, betont Passos Coelho immer wieder. Die Maßnahmen haben die Wirtschaft aber hart getroffen. Das Steueraufkommen ist gesunken, die Sozialausgaben steigen. Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei 15,8 Prozent.

Im September hatte die Troika daher zugestimmt, die Auflagen zu lockern. In diesem Jahr muss Portugal ein Haushaltsdefizit von 5 Prozent erreichen, zuvor hatte die Marke bei 4,5 Prozent gelegen. 2013 soll die Verschuldung auf 3,5 Prozent sinken, 2014 auf 2,5 Prozent.

Die Opposition und einige Volkswirte kritisieren, dass die Steuererhöhungen der Nachfrage schaden und die Wirtschaft noch tiefer in die seit drei Jahren andauernde Rezession treiben.

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