CDU kommt Euro-Rebellen entgegen

Von SUSANN KREUTZMANN

Auf ihrem Parteitag Anfang Dezember droht der CDU erneut eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Euro-Rettungskurs. Schon vorsorglich nahm die Parteiführung deshalb einen Passus in den Leitantrag auf, der ein starkes Entgegenkommen an die Euro-Kritiker in den eigenen Reihen ist. Vor allem in Richtung Europäische Zentralbank (EZB) senden die Christdemokraten jetzt eine deutliche Mahnung aus und verlangen Zurückhaltung.

So will die CDU das von EZB-Präsident Mario Draghi angekündigte Anleihenkaufprogramm nur als zeitlich befristete Nothilfe akzeptieren. "Die grundsätzliche Möglichkeit der EZB, Staatsanleihen unbegrenzt aufzukaufen, wenn Schuldenstaaten die ESM-Auflagen erfüllen, kann nur ein vorübergehendes Instrument sein", heißt es in der aktualisierten Fassung des Leitantrags für den Parteitag in Hannover vom 3. bis zum 5. Dezember. Die EZB bleibe weiterhin der Geldwertstabilität verpflichtet und sei "kein Instrument der Staatsfinanzierung", schreibt die CDU weiter.

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dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben von der CDU klare Handlungsanweisungen bekommen.

Auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekam Draghi nach seiner Ankündigung des Anleiheankaufprogramms keine Kritik zu hören. Die EZB habe deutlich gemacht, dass sich die Zentralbank im Rahmen ihres Mandats bewege und der Geldwertstabilität verpflichtet fühle, hatte Merkel erklärt. Somit ist der Schritt der Regierungspartei CDU ungewöhnlich und bislang wohl einmalig, vor allem wenn man bedenkt, dass damit der Bundeskanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble klare Handlungsanweisungen gegeben werden. Und, sollte der Leitantrag in der vorliegenden Fassung gebilligt werden, wird auch Merkel in ihrem Verhandlungsspielraum auf europäischer Ebene eingeengt.

Auch mit einer weiteren Passage lehnt sich die CDU weit aus dem Fenster und stellt zumindest Merkels Euro-Rettungskurs in Frage. Zur Euro-Stabilisierung will die Partei eine Insolvenz überschuldeter Partnerländer im gemeinsamen Währungsraum ermöglichen. "Mittelfristig setzen wir uns dafür ein, innerhalb der Euro-Zone für Staaten, die ihre Schuldentragfähigkeit verlieren, ein Insolvenzverfahren zu entwickeln", heißt es in dem Entwurf des Leitantrags. Offen bleibt allerdings, ob damit auch ein Austritt aus dem Euro-Raum einhergehen soll.

Kein Widerspruch zur Regierungspolitik

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kann jedoch keinen Widerspruch zur Regierungspolitik erkennen. Er sieht seine Partei ohne Wenn und Aber auf proeuropäischem Kurs. „Die Grunddiktion ist sehr klar: Wir sind die Europapartei", betont er. Im Fortgang der Debatte in Europa sei der Leitantrag noch einmal präzisiert worden, erklärt Gröhe. Doch werden dem CDU-Generalsekretär noch sehr genau die Debatten auf dem Parteitag im vergangenen Jahr in Erinnerung sein. Damals machte die CDU Rheingau-Taunus mit Euro-Rebell Klaus-Peter Willsch an der Spitze gegen den Euro-Rettungskurs mobil. Erst nach langer Debatte entschied sich die Antragskommission gegen die von Willsch aufgestellte Forderung nach einem Euro-Austritt von Ländern, die die Stabilitätsvorgaben nicht erfüllen.

Als Kompromiss wurde ein Passus über einen freiwilligen Austritt aufgenommen. Auch über das Agieren der EZB in der Euro-Krise hatten Willsch und seine Mitstreiter klare Vorstellungen und verlangten ein Ende der Sekundärmarktinterventionen. Mit der jetzt verfassten Mahnung an die EZB hat die CDU den Euro-Kritikern schon vorsorglich den Wind aus den Segeln genommen.

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com