• The Wall Street Journal

Erdogan bezeichnet Israel als „Terroristenstaat"

ISTANBUL – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel am Montag als „Terroristenstaat" bezeichnet. Er warf der Weltgemeinschaft außerdem vor, das wochenlange Bombardement des Gazastreifens und die Tötung von Menschen zu unterstützen. Die vor drei Jahren begonnene Spaltung zwischen Ankara und Jerusalem hat sich damit erneut vergrößert.

Reuters

Der türkische Ministerpräsident Erdogan, hier bei einer Rede am Wochenende in Kairo.

Erdogan machte die Aussagen kurz nach seiner Rückkehr aus Kairo, wo er sich mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi getroffen hatte. Für den ehemaligen Verbündeten Israel und die Staaten des Westens fand Erdogan harsche Worte: „Diejenigen, die von einer Allianz zwischen Muslimen und Terror sprechen, verschließen die Augen, wenn Muslime massenweise massakriert werden", sagte der Ministerpräsident. „Diejenigen, die vor der Diskriminierung von Muslimen in ihren eigenen Ländern die Augen verschließen, verschließen auch die Augen vor dem brutalen Massaker an unschuldigen Kindern in Gaza. Daher sage ich, dass Israel ein Terroristenstaat ist."

Erdogans Kommentare markieren einen neuen Tiefpunkt im Verhältnis beider Länder, das seit der israelischen Gaza-Offensive von 2008 angespannt ist. 2009 erntete Erdogan viel Applaus in der islamischen Welt, weil er eine Podiumsdiskussion mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres beim Weltwirtschaftsforum in Davis unter Protest verließ.

Seitdem herrscht Eiszeit zwischen den Staaten, die einmal enge Verbündete waren. Erdogan stellt sich seit einiger Zeit vehement hinter die Palästinenser und ihren Wunsch nach einem eigenen Staat – insbesondere, nachdem Israel 2010 einen türkischen Aktivisten eines Schiffs tötete, dass die Gaza-Blockade durchbrechen und Hilfsgüter in das Palästinensergebiet bringen wollte. Erdogan verärgert damit zwar seinen wichtigsten westlichen Verbündeten USA, verschafft sich so aber größeren Einfluss in der Region.

Schon über das Wochenende hatte sich die Türkei verstärkt in den Konflikt eingeschaltet. Dazu gehörte auch Erdogans Besuch in Kairo, bei dem er Mursi in seiner Forderung nach einer Waffenruhe unterstützte. Am Dienstag will Außenminister Ahmet Davutoglu mit weiteren Amtskollegen der Arabischen Liga nach Gaza reisen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag berichtete.

Blutiger Konflikt um Gaza

Auch US-Präsident Barack Obama wurde von Erdogan indirekt kritisiert. Er sagte, es sei unfair, sich auf das Recht der Selbstverteidigung zu berufen, wenn Jerusalem der Aggressor sei. Sowohl die USA als auch Großbritannien hatten am Sonntag erklärt, Israel habe das Recht, sich gegen Raketenangriffe der Palästinenser zu verteidigen. Die israelische Armee reagiert mit der Militäraktion auf den Beschuss durch die Hamas, die erstmals seit dem Golfkrieg 1991 auch auf die Großstadt Tel Aviv feuerten.

Den UN-Sicherheitsrat, den Erdogan schon im Syrien-Konflikt scharf angegangen war, nahm er auch diesmal von seiner Kritik nicht aus. „Wenn Sie mich fragen, wie weit ich den Vereinten Nationen traue: Ich traue Ihnen gar nicht". Der Sicherheitsrat müsse effektiver werden, um weltweit Blutvergießen zu verhindern.

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