Pentagon plant Zwangsurlaub für 800.000 Mitarbeiter

Von DION NISSENBAUM und DAMIAN PALETTA

WASHINGTON—Wegen der augenscheinlich festgefahrenen Gespräche über den künftigen US-Haushalt muss das amerikanische Verteidigungsministerium möglicherweise einen Teil seiner Belegschaft in den Zwangsurlaub schicken. Ein entsprechendes Warnschreiben soll nach Auskunft eines hochrangigen Pentagon-Mitarbeiters an alle 800.000 zivile Angestellte gehen, wenn der Kongress und US-Präsident Barack Obama nicht bis zum 2. Januar auf einen Pakt zur Vermeidung der so genannten Fiskalklippe geschlossen haben.

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Associated Press

US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat noch vor der Weihnachtspause gesagt, dass ein Scheitern der Gespräche über die Fiskalklippe für Mitarbeiter des Pentagons keine Folgen hätte. Jetzt aber müssen sich 800.000 Angestellte auf unbezahlten Zwangsurlaub einstellen.

Die Fiskalklippe bezeichnet eine Reihe von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den nächsten Tagen greifen, sofern die amerikanischen Spitzenpolitiker sich nicht auf Gesetzesänderungen einigen. Das Pentagon wäre besonders betroffen: Die Hälfte der anstehenden Einschnitte von insgesamt 110 Milliarden US-Dollar würden im Verteidigungssektor anfallen.

Mit dem nun möglicherweise drohenden unbezahlten Zwangsurlaub, den zivile Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums nehmen müssten, erweist sich die Lage als wesentlich düsterer als bisher gedacht. Bislang hatte die Behörde gesagt, ihr Personal und ihre Geschäfte hätten keine unmittelbaren Auswirkungen zu tragen, wenn sich die Verhandlungsparteien nicht bis Januar auf ein Abkommen einigten. Am Sonntagabend zeichnete sich eine Einigung noch nicht ab.

Nach Auskunft des Mitarbeiters werden die Schreiben verschickt, sobald das Pentagon offiziell mit weniger Geld auskommen muss. Der Insider weiß nicht genau, wann die ersten Beurlaubungen passieren würden. Er sagte aber, sie könnten durchaus sofort erfolgen. In den USA sei das Verteidigungsministerium per Gesetz dazu verpflichtet, das Parlament im Voraus über mögliche Stellenkürzungen zu benachrichtigen, sagte der Vertreter.

Vor der Weihnachtspause hatte US-Verteidigungsminister Leon Panetta der Belegschaft im Pentagon noch einen Brief geschrieben und versprochen, dass erst andere Einsparmöglichkeiten untersucht würden, bevor man über Entlassungen nachdenke. Die geringere Mittelzuweisung würde „nicht notwendigerweise sofortige Ausgabenkürzungen bedingen", schrieb er.

Wenn die Fiskalklippe nicht vermieden wird, wird das Pentagon in den ersten neun Monaten des nächsten Jahres 55 Milliarden Dollar weniger ausgeben können. Das hieße, dass viele Verteidigungsprogramme mit 10 Prozent weniger Geld auskommen müssten. Und nicht nur die Belegschaft in der Behörde wäre betroffen. Nach Angaben des Weißen Hauses würde auch das Budget zum Kauf von Militärflugzeugen, Munition, Raketen und anderem drastisch sinken.

Auch andere US-Behörden werden ihre Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken oder gar entlassen müssen, wenn die drohenden Ausgabenkürzungen nicht noch abgewendet werden. Einige Abgeordnete haben zudem gewarnt, dass indirekt auch Zulieferer der Regierung von den Folgen der Fiskalklippe betroffen sein und ebenfalls Mitarbeiter entlassen würden.

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