Obama macht Druck auf Republikaner

Von PETER NICHOLAS

WASHINGTON--Gut einen Tag vor Jahresende bereitet sich US-Präsident Barack Obama vorsorglich auf ein Scheitern der laufenden Haushaltsgespräche vor. Sollte das Land über die so genannte Fiskalklippe fallen - was eine automatische Erhöhung von Steuern und gleichzeitig die Senkung von Staatsausgaben zum 1. Januar 2013 zur Folge hätte - sei die Schuld dafür bei der "Grand Old Party" - also den Republikanern - zu suchen, sagte Obama.

Der Präsident erhöht mit dieser Schuldzuweisung den Druck auf seine Kontrahenten, die seit Monaten bestehenden Differenzen in letzten Gesprächen mit den Demokraten doch noch zu überbrücken.

Obama stellte sich in einer Aufzeichnung vom Samstag für den Fernsehsender NBC als Mann der Vernunft dar, der zwischen den Parteien vermitteln wolle. Er betonte seine eigene Bereitschaft zu Zugeständnissen. Die Republikaner seien im Gegensatz dazu nicht bereit, höhere Steuern für die Reichsten der Amerikaner zuzulassen.

Für die Republikaner stellt sich die vertrackte Lage natürlich ganz anders dar: Sie beschuldigen die Demokraten, mit einer Blockadehaltung jede Änderung an den bestehenden Sozialprogrammen zu verhindern.

Schreckgespenst Rezession

Obama konnte während seines NBC-Auftritts nicht sagen, ob eine Einigung in dem Haushaltsstreit noch vor Jahresende erreicht werden kann. Ohne Einigung könnten die dann automatisch in Kraft tretenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen die amerikanische Wirtschaft in eine erneute Rezession treiben und die gesamte Weltwirtschaft mit sich reißen.

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dapd

Obama (rechts) mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, dem Republikaner John Boehner.

Der Präsident sagte in der im Weißen Haus aufgezeichneten Sendung, er sei zwar "vorsichtig optimistisch". Allerdings stehe die Einigung weiterhin aus.

Unterdessen wird auch am Wochenende fieberhaft an einem Kompromiss gearbeitet, der die Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen noch verhindern könnte. Sollte ein Gesetzesentwurf zustande kommen, könnte der Senat - auch wenn so etwas selten vorkommt - noch am Sonntag zusammenkommen, um darüber abzustimmen.

Um doch noch zu einer Einigung zu kommen, nutzte Obama das Interview dafür, den Druck auf die Republikaner noch zu erhöhen. Er erklärte den Gedanken für abwegig, dass beide Parteien gleichermaßen Schuld an dem Fiasko sein könnten. Es habe eine ganze Reihe von Angeboten gegeben, diese seien aber stets von den Republikanern abgelehnt worden.

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Obama hatte sich lange dafür eingesetzt, Bezieher von Einkommen bis 250.000 Dollar nicht mit Steuererhöhungen zu belasten. Ex-Präsident George W. Bush hatte in seiner Regierungszeit die Abgaben für alle Steuerpflichtigen gesenkt, diese Vergünstigungen laufen nun aus. In den Verhandlungen mit den Republikanern hatte Obama immer wieder angeboten, die Steuererleichterungen auch für Bezieher höherer Einkommen zu verlängern.

Abbau von Sozialleistungen

Die Republikaner wollen jedoch die Verlängerung der Steuerentlastung für alle Einkommensgruppen, auch für Gutverdiener. Zur Sanierung der Staatskasse plädieren sie für einen Abbau von Sozialleistungen.

Obama warb noch einmal für seine Vorschläge: Diese würden ermöglichen, dass die Steuern für 98 Prozent der Amerikaner unverändert niedrig bleiben. Ein solcher Schritt müsse von den Republikaner akzeptiert werden können. Die Tatsache, dass die Republikaner dennoch in der Opposition blieben, zeige, wie groß der Einfluss bestimmter Fraktionen innerhalb der "Grand Old Party" inzwischen sei.

Die Partei sei nicht mehr in der Lage, Positionen zuzustimmen, die der Mitte des politischen Spektrums zuzuordnen seien, sagte Obama. Der republikanische Minderheitsführer, Mitch McConnell, und der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, müssten akzeptieren, dass die wohlhabensten Amerikaner einen Beitrag zum Abbau des Haushaltsdefizits zu leisten hätten.

Obama droht den Republikanern

Obama drohte den Republikanern: Sollte Amerika über die Fiskalklippe stürzen, werde er sofort ein Gesetz zur Entlastung von Familien der Mittelschicht erlassen. Es sei dann an den Republikanern zu erklären, warum sie einer solchen Steuerentlastung ihre Zustimmung versagen. Der Präsident ist im Repräsentantenhaus auf die Stimmen der Republikaner angewiesen. Bei einem Scheitern der Verhandlungen will Obama auch auf seinen Amtsbonus setzen. Hinter verschlossener Tür soll er damit gedroht haben, bei einem Fall über die Fiskalklippe in einer Rede an die Nation die Schuldigen dafür klar zu benennen.

"So oder so - wir kriegen das durch", sagte Obama im NBC-Interview. "Wünsche ich mir, dass es in Washington klarere Verhältnisse gibt, dass die Menschen auf die besseren Argumente hören und überlegt und organisiert handeln ? Absolut. Aber wenn man in die Geschichtsbücher schaut, dann sieht man, dass das die Ausnahme ist, nicht die Norm", zeigte sich Obama konsterniert.

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