Notenbanker warnen vor nachlassendem Reformeifer

Von JÜRGEN HESSE

Trotz jüngster Fortschritte bei der Bewältigung der Schuldenkrise in Europa haben die zwei führenden deutschen Notenbanker vor einem Nachlassen der Reformbemühungen gewarnt. In Interviews betonten Bundesbankpräsident Jens Weidmann und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, der Weg bis zum Ende der Euro-Krise werde noch lang sein.

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Bundesbankpräsident Jens Weidmann.

Weidmann sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, er glaube nicht, dass die Eurokrise bereits abgehakt sei. "Die Ursachen sind noch lange nicht beseitigt," warnte der Bundesbankpräsident. Ins gleiche Horn stieß Asmussen in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten: "Wir können heute besser mit der Krise umgehen. Die Probleme sind aber nicht überwunden. Die Anpassungsprozesse, die Beseitigung der Struktur- und Wettbewerbsprobleme werden noch Jahre dauern", sagte das EZB-Direktoriumsmitglied.

Weidmann warnte die Politik davor, sich aus der Verantwortung für die Lösung der Krise zu stehlen: Es werde zur Gefahr, "wenn die Politik mit der Krise nichts mehr zu tun haben will und erwartet, dass die Notenbank die Kastanien aus dem Feuer holt," sagte der deutsche Bundesbankchef.

Konstruktionsfehler nicht beseitigt

Auch Asmussen warnte vor einem nachlassenden Reformeifer in der Eurozone. "Die Konstruktionsfehler der Währungsunion sind noch nicht beseitigt". Angesichts der gemachten Fortschritte zeigte sich Asmussen aber "vorsichtig optimistisch".

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EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen.

Weidmann wiederholte seine Kritik an Mario Draghi, dem Chef der Europäischen Zentralbank, und seiner Ankündigung, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von in Schwierigkeiten geratenen Eurozone-Ländern aufzukaufen. "Ich befürchte stabilitätspolitische Risiken und die Gefahr einer Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik," wird Weidmann von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zitiert.

Auch Asmussen warnte, die EZB müsse "in der Tat aufpassen, dass wir unser Mandat nicht überdehnen. Das ist in Krisenzeiten manchmal erforderlich. Wenn wir uns normalen Zeiten nähern, müssen wir zurück aus diesem Krisenmodus", sagte Asmussen.

Noch nicht am Ende der Fahnenstange

Unterstützung im Kampf gegen eine zu laxe Geldpolitik bekamen die beiden deutschen Notenbanker auch von EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch. Der Luxemburger riet in der Börsen-Zeitung mit Blick auf die Möglichkeit weiterer Zinssenkungen zur Behutsamkeit. "Bei der Zinspolitik sind wir zwar noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen, obwohl das Ende nicht mehr so weit weg ist", sagte Mersch.

Aber die Europäische Zentralbank solle sich auf das beschränken, was effektiv sei. "Und das scheinen mir derzeit nicht die konventionellen Maßnahmen zu sein", sagte der Notenbanker. "Unser Problem ist nicht das Zinsniveau, sondern dass die niedrigen Zinsen nicht da ankommen, wo sie gebraucht werden." Die Kreditvergabe der Banken in Europa sei weiter schwach.

Der Leitzins in der Eurozone steht seit Juli auf einem Rekordtiefstand von 0,75 Prozent. Anfang Dezember hatte EZB-Chef Mario Draghi angedeutet, dass es im Zentralbankrat Überlegungen über eine weitere Lockerung der Geldpolitik gibt. Draghi-Kritiker befürchten aber, dass ein nachlassender Druck der Finanzmärkte den Reformeifer in den Krisenstaaten rasch erlahmen lassen könnte.

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