Athens Rettung kommt vielleicht auf Raten

By HANS BENTZIEN

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Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias in Athen.

Kurz nach Beginn der Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister über das weitere Vorgehen in Sachen Griechenland mehren sich die Hinweise darauf, dass das geplante zweite Hilfspaket auf die Zeit nach den griechischen Parlamentswahlen verschoben werden könnte. Offenbar nehmen manche europäische Politiker den Griechen nicht mehr ab, dass sie auch nach Neuwahlen einen harten Sparkurs zu fahren bereit sind. Der aber ist Voraussetzung für ein weiteres Hilfsprogramm über 130 Milliarden Euro.

Aus Verhandlungskreisen verlautete, einige Länder wollten zunächst die Auszahlung eines Überbrückungskredits, mit dem kurzfristig die Insolvenz Griechenlands vermieden würde. Athen muss am 20. März Staatsanleihen über 14 Milliarden Euro zurückzahlen. Das gesamte Hilfsprogramm hat ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Ob die Voraussetzungen für ein solches Programm erfüllt sind, darüber beraten die Eurozone-Finanzminister seit dem späten Nachmittag telefonisch.

Haltung Deutschlands ist nicht klar

Das Bundesfinanzministerium wollt einen Reuters-Bericht nicht kommentieren, dem zufolge vor allem Deutschland eine harte Linie gegenüber Griechenland fahre. Die Nachrichtenagentur hatte eine mit den Vorbereitungen der Eurogruppe-Beratungen vertraute Person mit den Worten zitiert: "Es gibt Druck von einigen Ländern, so lange zu warten, bis es konkrete Zusagen Griechenlands gibt, und das ist vielleicht erst nach den Wahlen möglich".

Andere mit den Verhandlungen vertraute Personen sagten dagegen, tatsächlich gebe es solche Ideen in Ländern mit erstklassiger Bonität, doch würden sie von anderen Regierungen nicht geteilt.

Sprecher der Bundesregierung waren Spekulationen entgegengetreten, Griechenland solle aus der Eurozone gedrängt werden. "Von unserer Seite aus werden wir alles tun, um Griechenland zu helfen, es werden aber im Endeffekt die Griechen sein, die die Reformen umsetzen müssen", sagte Martin Kotthaus, Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF).

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In Athen gehen nach den Sparbeschlüssen auch die Rentner auf die Straße.

Sein Chef, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, hatte am Morgen in einem Rundfunkinterview vor den Folgen eines Machtwechsels in Griechenland gewarnt. "Wenn man sich die politische Situation anschaut, dann muss man sich schon die Frage stellen: Wer stellt sicher, dass nach den Neuwahlen Griechenland zu dem steht, was wir jetzt vereinbaren? Da muss man mit Griechenland einen Weg finden, der es uns ermöglicht, die Risiken für die Steuerzahler zu übernehmen."

Bekenntnisse halbherzig

Tatsächlich klingen die entsprechenden Bekenntnisse des vermutlich nächsten Regierungschefs bestenfalls halbherzig. So verpflichtete sich Antonis Samaras, der Chef der Konservativen Neo Demokratia, zwar, im Fall eines Wahlsieges den Zielen und wichtigsten Entscheidungen des Sparprogramms verpflichtet zu bleiben." Zugleich erklärte er aber, er sehe die Priorität der Politik darin, Wirtschaftswachstum zu schaffen und kündigte an, die Reformbeschlüsse später eventuell verändern zu wollen. Nach den jüngsten Umfragen wird Samaras wahrscheinlich nach den Wahlen neuer Ministerpräsident in Griechenland.

Sozialistenchef Giorgos Papandreou hatte dagegen versprochen, sich bedingungslos an die vereinbarten Reform- und Sparpläne zu halten.

Nach Angaben eines Mitarbeiters der Übergangsregierung hat sich das griechische Kabinett am Dienstag auf zusätzliche Ausgabenkürzungen von 325 Millionen Euro im laufenden Jahr geeinigt. Vorgesehen sind die Einsparungen bei öffentlichen Investitionen, in der Rüstung und im Gesundheitswesen. "Wir wissen nicht, ob die Troika das akzeptieren wird", sagte der Beamte. 325 Millionen Euro hatten noch gefehlt, um das mit der Troika vereinbarte Ziel zusätzlicher Einsparungen über 3 Milliarden Euro im laufenden Jahr zu erreichen.

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