Griechenland will seine Zusagen noch heute liefern

Von RIVA FROYMOVICH und ALKMAN GRANITSAS

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Associated Press

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias in Athen.

ATHEN—In kleinen Schritten geht es bei der Bewältigung der Griechenlandkrise voran. Die aus Sicht der EU-Geberländer gestern noch offenen Fragen will die Regierung in Athen noch heute klären.

Finanzminister Evangelos Venizelos versprach, bis zur Telefonkonferenz der Eurogruppe am Nachmittag die noch offenen Zusagen seines Landes zu liefern und die Sparlücke zu schließen. Gleichzeitig kritisierte Venizelos den hohen Druck, unter den die Eurogruppe sein Land setze.

"Wir stehen einer außergewöhnlichen Situation gegenüber. Es werden immer neue Bedingungen aufgestellt, wenn wir weitermachen", sagte Venizelos nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Pappoulias. "Viele in der Eurozone wollen nicht mehr, dass wir im Euro bleiben."

Brüssel drückt aufs Tempo

Die Europäische Union drängt auf schnelle Reformen beim Sorgenkind in Südosteuropa. "Wir müssen so schnell wie möglich vorankommen. Das geht aber nur, wenn die Regierung alle Forderungen erfüllt", sagte Amadeu Altafaj Tardio, der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

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Reuters

Der Fischer am Strand von Flisvos, einem Vorort westlich von Athen, macht keine guten Geschäfte mehr, seit der Lebensstandard der meisten Griechen immer weiter sinkt.

Ohne eine abschließende Einigung mit den privaten Gläubigern könne die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU und Internationalem Währungsfonds ihren Stabilitätsbericht nicht abschließen. Ein positives Ergebnis des Berichts ist aber Voraussetzung für das zweite Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro.

Eigentlich wollten die Finanzminister der Eurozone im Laufe des Tages persönlich zusammenkommen, um das zweite Hilfspaket für Griechenland auf den Weg zu bringen. Das Treffen war am Dienstag aber überraschend abgesagt worden, weil Griechenland nach Angaben der Euro-Finanzminister die gewünschten politischen Zusagen der Führer der griechischen Koalitionsparteien nicht vorlagen.

Pasok hat seine Zusage inzwischen geliefert

Nun soll am späten Nachmittag lediglich eine Telefonkonferenz abgehalten werden. Ein hochrangiger Regierungsvertreter Griechenlands hatte bereits vor Venizelos reagiert und alle geforderten Zusagen in Aussicht gestellt. "Die von der Eurogruppe monierten Punkte, die zu einer Verschiebung des Treffens geführt haben, sind gelöst", sagte Regierungsmitarbeiter.

Der Parteivorsitzende der sozialdemokratischen Pasok, Giorgos Papandreou, hatte seine schriftliche Selbstverpflichtung, die Reform- und Sparzusagen auch nach der Wahl im April einzuhalten, bereits am Dienstagabend abgegeben. Auch vom Parteiführer der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, wird eine solche Erklärung erwartet. Sie werde am Mittwoch kommen, versprach ein Parteisprecher.

Die jüngste Verzögerung verschärft den ohnehin knappen Zeitplan für die Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott. Am 20. März muss Griechenland Staatsanleihen für rund 14 Milliarden Euro tilgen. Ohne weiteres Geld der Troika wird das nicht gelingen.

Die Troika zahlt aber nur, wenn sie Griechenland auch attestieren kann, dass das Land seine Schulden langfristig auch tragen kann. Als Voraussetzung hierfür gilt ein Schuldenerlass von rund 100 Milliarden Euro seitens der privaten Gläubiger, der dem Grundsatz nach wohl ausverhandelt ist.

Aber den privaten Gläubigern muss nach einer Unterzeichnung noch ein Umtauschangebot für die alten Staatsanleihen vorgelegt werden. Der Prozess zum Umtausch wird wohl mehrere Wochen in Anspruch nehmen, sodass der Zeitplan äußerst ehrgeizig ist.

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