Steuerstreit in den USA beigelegt

Von NAFTALI BENDAVID und KRISTINA PETERSON

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Associated Press

Die Demokratischen Senatoren Debbie Stabenow (links) und Charles Schumer (mitte) diskutieren im Capitol über die Lohnsteuerfrage.

WASHINGTON—Der monatelange Steuerstreit zwischen Republikanern und Demokraten ist beigelegt. Die Unterhändler im Kongress einigten sich zwei Wochen vor dem Auslaufen auf eine Verlängerung der bisher gültigen gekürzten Lohnsteuersätze, ohne zugleich Einschnitte bei der verlängerten Arbeitslosenunterstützung oder im Gesundheitssystem Medicare vorzunehmen.

Die Einigung hatte sich abgezeichnet, nachdem die Republikaner Anfang der Woche ihre Bereitschaft signalisiert hatten, auf eine Kompensation für die Verlängerung der Steuerkürzungen zu verzichten. Dies hatten sie lange gefordert. Rund 160 Millionen amerikanische Arbeitnehmer müssen damit nicht fürchten, ab 1. März weniger Geld in der Tasche zu haben.

Der republikanische Abgeordnete David Camp, der die Verhandlungen geführt hatte, sagte: „Wir haben eine Struktur und einen Rahmen." Details müssten noch ausgearbeitet werden.

Die Einigung ist ein Sieg für den US-Präsidenten. Barack Obama hatte die einseitigen Steuerkürzungen als Notmaßnahme zur Bekämpfung der schwachen Konjunktur verteidigt. Dies dürfe nicht mit Einschnitten an anderer Stelle einhergehen. Auch Obamas Demokraten spielt der Deal in die Hände, versuchen sie sich doch als Verteidiger der Mittelschicht zu positionieren.

Selbst für die Republikaner hat der Abschluss etwas Gutes. Der Streit um die Verlängerung der Steuerkürzungen hatte sie in der Öffentlichkeit über Monate in die Defensive gebracht. Die Demokraten nutzten jede Gelegenheit, um ihnen Verrat an der Mittelschicht vorzuwerfen.

Vermieden haben die Republikaner auch eine erneute Blockadehaltung wie in der politisch höchst umstrittenen Frage der Verschuldungsobergrenze im vergangenen Sommer. Erst im letzten Moment gelang hier eine Einigung. Auch dabei verspielten die Republikaner politisches Kapital.

Wie es scheint, werden auch die republikanischen Kongressabgeordneten den ausgehandelten Deal nicht mehr blockieren. Das jedenfalls war von den hinter verschlossenen Türen tagenden Politikern schon in der Nacht zu vernehmen. Bereits am Mittwoch könnte die Vereinbarung endgültig gemacht werden. Die Steuerkürzungen würden dann für den gesamten Rest des Jahres gelten.

Die US-Regierung verzichtete damit auf geschätzte 93 Milliarden US-Dollar Steuereinnahmen. Zugleich wird darauf verzichtet, die Erstattungssätze der Gesundheitsversorgung Medicare für Ärzte um 27,4 Prozent zu senken. Das wird weitere 30 Milliarden kosten, die zum Teil in der Gesundheitsvorsorge eingespart werden sollen.

Die härteste Auseinandersetzung gab es um die Arbeitslosenunterstützung, die je nach Bundesstaat und Arbeitslosenquote aktuell bis zu 99 Wochen gezahlt wird. Republikaner wollte die Hilfen bei maximal 63 Wochen gekappt wissen. Hätte es in dieser Frage keine Einigung gegeben, hätten etwa 1,3 Millionen Arbeitslose in den USA Ende März ihre Unterstützung verloren.

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