Japan steuert auf die Staatskrise zu

Von ANDREAS PLECKO

Die japanische Politik befindet sich in einer Blockade, die zu einem Haushaltsnotstand und sogar zu einer Staatskrise führen könnte. Die Regierung muss dringend neue Kredite aufnehmen, um die großen Haushaltsdefizite zu finanzieren und die schlaffe Wirtschaft anzukurbeln. Doch die Opposition genehmigt keine neuen Staatsanleihen, weil sich Ministerpräsident Yoshihiko Noda weigert, wie versprochen bald Neuwahlen auszurufen. Grund: Schlechte Umfragewerte. Unterdessen tut die Bank of Japan im Hintergrund alles, um die schwächelnde Wirtschaft auf Wachstumskurs zu halten.

Im Vergleich zu einigen europäischen Kollegen hat es der japanische Finanzminister eigentlich nicht schlecht: Er muss nicht befürchten, auf seinen Staatsanleihen sitzen zu bleiben. Einen großen Teil kauft die staatliche Postbank. Den Rest nehmen die japanischen Sparer, denen die Papiere dank der in Japan herrschenden Deflation eine reale Verzinsung von über zwei Prozent bringen. Auch die Bank of Japan stützt den Bondmarkt. Sie will ihre Staatsanleihekäufe um 11 Billionen Yen aufstocken - aus geldpolitischen Gründen.

Sollte die Politik ihre derzeitige Blockade nicht überwinden, müsste die Regierung bald öffentliche Dienstleistungen in großem Umfang streichen. Das würde den Alltag der Bürger und die wirtschaftliche Erholung des Landes schwer belasten. Schon jetzt schiebt die Verwaltung viele Ausgaben auf, worunter vor allem Kommunen leiden.

Japans Opposition will die Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Noda so lange verweigern, bis dieser einen Termin für Neuwahlen ansetzt. Im August hatte Noda die Zustimmung der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei (LDP) für eine Verdopplung der Mehrwertsteuer nur erreicht, indem er versprach, "bald" Neuwahlen anzusetzen.

Damit gelang Noda ein seit Jahren fälliger Schritt zur Gesundung der japanischen Staatsfinanzen. Doch nach dem Beschluss brachen die ohnehin schon niedrigen Umfragewerte für seine Demokratische Partei Japans (DPJ) weiter ein. Seit 2010 hat sie nur noch eine schmale Mehrheit im Unterhaus, während die oppositionelle LDP die Mehrheit im Oberhaus besitzt, was die Blockade von Entscheidungen ermöglicht.

Wegen dieses "verdrehten Parlaments", wie es in Japan genannt wird, sind Regierung und Opposition auf Zusammenarbeit angewiesen. Zu Beginn der Woche hat Noda die Opposition in einer Plenarsitzung des Unterhauses aufgerufen, ihre Blockade aufzugeben und ihre Verantwortung für die Gesetzgebung wahrzunehmen.

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dapd

Arbeitslose warten auf eine Essensspende in Tokio - wenn Japans Präsident und die Opposition nicht zusammenraufen, dürfte es mit der Kreditklemme schlimmer werden, und dadurch mit der gesamten Wirtschaft bergab gehen.

Doch die Fronten verhärten sich zusehends: Noda erklärte, dass seine Regierung ihre Politik nicht auf "halbem Wege" aufgeben werde und weiter ein Gesetz zur Emission von Schuldverschreibungen anstrebe, mit denen die Haushaltslöcher gestopft werden sollen. Die Opposition will jedoch ihren Widerstand fortsetzen und erlaubte dem Regierungschefs nicht einmal, seine Rede vor dem Oberhaus zu halten, dessen Mehrheit sie kontrolliert.

Daher musste Noda als erster Ministerpräsidenten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges seine Rede ausschließlich vor dem Unterhaus halten. "Wir dürfen nicht mit dieser Politik fortfahren, endlos Energie in Taktikspiele und Machtkämpfe zu investieren", mahnte Noda dort.

Das Gesetz zur Emission von Schuldverschreibungen ist notwendig, um mit der Ausgabe neuer Staatsanleihen rund 40 Prozent der geplanten Ausgaben für das laufende Fiskaljahr zu decken. Sollte das Gesetz bis Ende November nicht verabschiedet sein, dann würde Geld für bereits getätigte Ausgaben fehlen, warnte Regierung.

Nur ein Fünftel unterstützt Präsident Noda

Die Zustimmungswerte für das Kabinett Noda sind inzwischen auf den niedrigsten Stand seit der Amtseinführungen gefallen. Nach einer landesweiten Umfrage unterstützen nur noch 20 Prozent der Bürger die Regierung. Bei einer Neuwahl würde die DPJ lediglich 11 Prozent der Stimmen erhalten, während sich für die LDP 27 Prozent aussprachen.

Die politische Landschaft in Japan befindet sich im Umbruch und neue Parteien finden die Gunst der Wähler. Viele Parlamentarier und die meisten Politikexperten rechnen damit, dass die nächste Wahl ohne klaren Sieger bleiben wird. Besonders der konservativen Restaurationspartei Japans unter dem Vorsitz von Toru Hashimoto, dem ehemaligen Gouverneur von Osaka, werden gute Chancen eingeräumt.

Während Japan auf einen Haushaltsnotstand zusteuert, trübt sich die Konjunkturlage ein. Die Industrieproduktion sank im September zum dritten Mal in Folge, und ein Ende der Deflation ist nicht abzusehen. Die BoJ rechnet damit, dass die Jahresteuerung 2014 bei nur 0,8 Prozent liegen wird. Normalität ist in Japan seit längerer Zeit, dass die Verbraucherpreise ihr Vorjahresniveau unterschreiten.

Politiker üben deshalb immer ungenierter Druck auf die Zentralbank aus, ihre Geldpolitik weiter zu lockern. Das, so argumentieren sie, würde den Yen abwerten lassen und die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der japanischen Ausfuhren bessern. Inzwischen beschränken sich Regierungsmitglieder nicht mehr auf Forderungen an die Bank of Japan, sondern nehmen auch an deren Ratssitzungen teil.

Kontakt zum Autor: andreas.plecko@dowjones.com