Eurozone lässt Griechen im Ungewissen

Von RIVA FROYMOVICH, MATINA STEVIS und STEPHEN FIDLER

BRÜSSEL—Die Finanzminister der Eurozone geben sich optimistisch, dass die nächsten Schritte für das griechische Rettungspaket Anfang kommender Woche beschlossen werden können. Gleichzeitig haben sie bis dahin noch Klärungsbedarf - und lassen die Griechen weiter im Ungewissen.

"Auf Basis der Dinge, die jetzt auf dem Tisch liegen, bin ich zuversichtlich, dass die Eurogruppe alle notwendigen Entscheidungen am Montag treffen kann", erklärte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach einer Telefonkonferenz aller 17 Finanzminister, die am 20. Februar zusammenkommen wollen.

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Associated Press

Rentnerin demonstriert in Athen gegen Kürzungen ihrer Bezüge.

Laut Juncker hat es in den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern - der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds – „substanzielle Fortschritte" gegeben. So hätten die beiden Parteien der Athener Regierungskoalition ihre Unterstützung für die Sparbeschlüsse zugesichert. Auch für die bisher offene Budgetlücke von 325 Millionen Euro in diesem Jahr sind demnach Sparlösungen gefunden.

"Weitere Beratungen sind allerdings über die spezifischen Mechanismen notwendig, wie das Programm in die Tat umgesetzt werden soll und um sicherzustellen, dass der Schuldendienst Priorität hat", sagte Juncker weiter. Ein Beamter der Eurozone erklärte, die Minister suchten „eine Art ständiger Vertretung der Troika" in Athen mit „genug Autorität und Personal". Auch sollten die Griechen einem Sonderkonto zur Schuldentilgung zustimmen. Diese Dinge sind dem Beamten zufolge „nicht aneinander gekoppelt, aber sie müssen besiegelt sein, bevor wir weitermachen".

Juncker äußerte sich nicht zu Berichten, dass Griechenland zunächst nur einen Überbrückungskredit erhalten soll, um die Ende März auslaufenden Anleihen bedienen zu können. Das war tagsüber aus Verhandlungskreisen verlautet. Erst, wenn die Parlamentswahl über die Bühne gegangen sei, würde Griechenland dann die Zusage über die vollen 130 Milliarden Euro erhalten, weil die Eurozone den den Griechen nicht mehr abnimmt, dass sie auch nach Neuwahlen einen harten Sparkurs zu fahren bereit sind.

Das Bundesfinanzministerium wollte am Tag einen Reuters-Bericht nicht kommentieren, dem zufolge vor allem Deutschland eine harte Linie gegenüber Griechenland fahre. Die Nachrichtenagentur hatte eine mit den Vorbereitungen der Eurogruppe-Beratungen vertraute Person mit den Worten zitiert: "Es gibt Druck von einigen Ländern, so lange zu warten, bis es konkrete Zusagen Griechenlands gibt, und das ist vielleicht erst nach den Wahlen möglich".

Andere mit den Verhandlungen vertraute Personen sagten dagegen, tatsächlich gebe es solche Ideen in Ländern mit erstklassiger Bonität, doch würden sie von anderen Regierungen nicht geteilt.

Sprecher der Bundesregierung waren Spekulationen entgegengetreten, Griechenland solle aus der Eurozone gedrängt werden. "Von unserer Seite aus werden wir alles tun, um Griechenland zu helfen, es werden aber im Endeffekt die Griechen sein, die die Reformen umsetzen müssen", sagte Martin Kotthaus, Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

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