Deutschland will Griechenland kontrollieren – egal wie

Von MARKUS WALKER und ALKMAN GRANITSAS

Der EU-Gipfel am Montag hat Plänen aus Berlin für einen Sparkommissar für Griechenland eine Absage erteilt hat, dennoch versucht Deutschland weiter in Athens Haushalt einzugreifen.

Hintergrund für den Wunsch nach mehr Einfluss auf Griechenlands Finanzen ist die wachsende Unzufriedenheit der Bundesregierung mit den Ergebnissen der Spar- und Reformbemühungen. Dahingehende Versprechen waren vor zwei Jahren Voraussetzung dafür, dass die EU ein Rettungspaket im Gesamtvolumen von 110 Milliarden Euro schnürte.

Während Europa jetzt bereits über ein zweites Rettungspaket für Griechenland in Höhe von rund 130 Milliarden Euro verhandelt, möchte Deutschland sicher gehen, dass sich Griechenland dieses Mal an die Abmachungen hält.

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Agence France-Presse/Getty Images

Klare Vorstellungen von der Griechenland-Rettung: Angela Merkel am Dienstag in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte zuletzt, dass gerettete Länder unter strenge Aufsicht gestellt werden müssten, sofern sie sich nicht an die Regeln hielten. „Das ist bei Portugal und Irland nicht der Fall, wohl aber bei Griechenland. Deshalb ist eine solche Überwachung notwendig", sagte die Kanzlerin.

Griechische Politiker und die Medien reagierten erbost auf Vorstoß der Deutschen. Sie sehen darin einen Angriff auf die nationale Souveränität. Die griechische Zeitung To Vima nannte den Vorschlag gar den Wunsch nach „bedingungsloser Kapitulation". Auch andere Zeitungen spielten mehr oder minder indirekt auf die deutsche Besatzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg an.

Die Spannungen zwischen Athen und Berlin sind ein Zeichen dafür, dass es innerhalb Europas zunehmend Zweifel daran gibt, ob die Rettung Griechenlands gut ausgeht. Auch zeigen sie, dass die Entscheider in Europa noch keine Alternativen zu harten Sparmaßnahmen haben.

Berlin glaubt an Erfolg von Strukturreformen

Seit 2010 bleibt Griechenland stets hinter seinen Sparzielen zurück. Ursache dafür ist einerseits deren langsame Umsetzung und andererseits die immer gravierendere Rezession. Die lahmende Wirtschaft kommt auch wegen der Sparmaßnahmen nicht auf die Beine – Athen steckt in einem Teufelskreis.

Nur wenige Griechen glauben, dass ihr Land finanziell wieder handlungsfähig werden wird. Viele sind allerdings sicher, dass die Sparmaßnahmen kontraproduktiv wirken.

Athens Defizit könnte sogar dazu führen, dass das neue Rettungspaket größer ausfallen muss als geplant. Einige Regierungsvertreter in Europa halten 145 Milliarden Euro für realistisch. Doch in Deutschland wächst die Sorge, schlechtem Geld im Falle eines zweiten Rettungspakets noch gutes hinterher zu werfen.

Die deutsche Regierung glaubt, dass nur eine entschlossenere Umsetzung von Sparplänen und Strukturreformen die griechische Abwärtsspirale durchbrechen kann. Vertreter der Regierung in Berlin kündigten vergangene Woche an, dass die griechischen Staatsfinanzen nicht zwingend von einem Sparkommissar überwacht werden müssten. Wichtig sei allerdings, dass die Kontrolle überhaupt erfolge – ganz egal wie.

Jobkürzungen im Öffentlichen Dienst - Fehlanzeige

Griechen, die davon überzeugt sind, dass ihr Land die Probleme selbst lösen muss, akzeptieren die deutsche Argumentation: „Die Kreditgeber sind zurecht frustriert", sagt George Kyrtsos, Herausgeber der Zeitung CityPress und ein bekannter Beobachter der politischen Szene. „Sie bemühen sich, die Reformvorhaben in Griechenland voranzutreiben, aber der im Parlament verabschiedete Haushalt hat oft nichts damit zu tun, was tatsächlich umgesetzt wird."

Entzürnt sind Retter aus Europas etwa, weil der versprochene Personalabbau im Öffentlichen Dienst nicht vorankommt. Statt wie vereinbart 30.000 Staatsdiener auf die Straße zu setzen, hat Griechenland bisher nur 1.000 von ihnen entlassen. 10.000 gingen zu Lasten der Sozialsysteme in Frühpension. Die Mehrheit aber sitzt noch immer auf ihrem Posten.

Kein Wandel in den Köpfen

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dapd

Wenig Fortschritt: Die Lage der Griechen ist noch immer prekär.

Auch Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Griechenland sind nicht wirklich weit gediehen. Im vergangenen Jahr verabschiedete das griechische Parlament ein Gesetz, das strenge Auflagen für über 150 Berufe lockern und damit mehr Wettbewerb im wichtigen Dienstleistungssektor schaffen sollte.

Zwar ist das Gesetz inzwischen geltendes Recht, in der Wirklichkeit Griechenlands ist es aber nicht angekommen. Viele Berufsstände sind weiterhin in Verbänden organisiert, die überholte Regeln

hochhalten und Neulingen den Berufseinstieg erschweren.

„Es hat in den Köpfen kein Wandel stattgefunden. Es gibt noch immer kein Bewusstsein darüber, dass wir einen Wandel brauchen", sagt Panagiotis Petrakis, Wirtschaftsprofessor an der Universität Athen.

Deutsche Politiker fürchten, dass die Hürden für Reformen in den nächsten Monaten gar wachsen könnten. Im April wird in Athen gewählt und es ist anzunehmen, dass die neue Regierung in Sachen schmerzhafter Reformen eher schwach sein wird.

Deutschland will alle griechischen Parteien in die Pflicht nehmen

Die konservative Partei der neuen Demokratie unter Antonis Samaras liegt derzeit in Umfragen vorne – erreicht aber dennoch nur rund ein Drittel der Wähler. Bleibt es dabei, wird die Partei wohl eine Koalition mit rechten Populisten eingehen müssen. Die Unterstützung der Sozialisten, die noch 2009 die Wahl gewannen, bröckelt derweil.

Die zunehmend polarisierte politische Szene in Griechenland ist symptomatisch für die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen das Land steht. „Die griechische Gesellschaft löst sich auf. Die Mittelklasse verarmt, das führt zu extremen Ansichten", formuliert es der Journalist George Kyrtsos.

Mit der Eigenständigkeit Griechenlands ist es aber zunehmend dahin. Unter Führung der Bundesregierung will Europa sämtlichen Parteien Griechenlands das schriftliche Versprechen abringen, die Sparpläne umzusetzen. Auf diese Weise soll die Sicherheit entstehen, dass die Griechen - unabhängig davon, wer gerade regiert - weiter sparen.

Selbst wenn dies gelingt: Es bleiben die Zweifel, ob das Land seine turmhohen Schulden jemals zurückzahlen kann oder jemals eine konkurrenzfähige Volkswirtschaft sein kann.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de