Energiegipfel bringt nur Lippenbekenntnisse

Von BEATE PREUSCHOFF

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Axel Schmidt/dapd

Angela Merkel traf sich am Freitag mit Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, und seinen Amtskollegen im Kanzleramt.

Es gibt kein Zurück. Die Energiewende ist das wichtigste innenpolitische Projekt der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel weiß: Wenn die schwarz-gelbe Koalition bei der Energiewende nicht vorankommt, wird die Öffentlichkeit das nicht verzeihen. Für die SPD wäre das ein kostenloses Wahlkampfgeschenk. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bei der Energiewende komplett versagt", ätzt schon jetzt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die jüngst verkündeten Strompreiserhöhungen führt er dabei als Beweis an.

Für Merkel kommt es jetzt vor allem darauf an, ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl die Brisanz aus dem Thema „Umbau der Energieversorgung" zu nehmen. Das scheint am ehesten zu gelingen, je weniger kontroverse Entscheidungen getroffen werden. Daher sehen auch Experten eine rasche Umsetzung des ehrgeizigen Vorhabens skeptisch. „Ich denke nicht, dass man im Wahljahr konkrete Veränderungen wird erwarten können", sagt DIW-Expertin Claudia Kemfert dem Wall Street Journal Deutschland. Da die Energiewende ein langfristiges Projekt ist, sei es wichtig, jetzt mit den notwendigen Schritten zum Umbau des Energiesystems zu beginnen.

Mit halbjährlichen Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten soll Entschlossenheit demonstriert werden. In eindringlichen Beschwörungsformeln rief Merkel daher die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer im Vorfeld des Treffens am Freitag zum gemeinsamen Handeln aufgerufen. „Eigene Egoismen müssen zurückstehen", mahnte die Kanzlerin, und Bundesumweltminister Peter Altmaier rief abermals zum "nationalen Konsens" zwischen Bund und Ländern auf.

Dieses Ziel zumindest hat die Kanzlerin erreicht. Selten wurde nach einem Treffen im Kanzleramt zwischen der Regierungschefin und den Länderchefs aus CDU- wie SPD-geführten Ländern eine derartige Übereinstimmung demonstriert wie nach dieser Spitzenrunde. „Die Einigkeit von 16 Ländern ist auf eine Einigkeit des Bundes gestoßen, und das gibt eine Gesamteinigkeit", fasste Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ihre Eindrücke zusammen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig sieht Bund und Länder nun „in allen relevanten Punkten an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen". Die Kanzlerin selbst sagte, sie habe „den Geist gespürt, dass wir das auch schaffen wollen und vielleicht auch schaffen können".

Bessere Koordination geplant

Außer Lippenbekenntnissen jedoch gab es keine Beschlüsse. Das sei auch nicht beabsichtigt gewesen, beschwichtigte Albig. Es sei am Freitag noch nicht darum gegangen, „mit den Schraubschlüsseln an die Netzmasten zu gehen". Es sollte die Richtung beschrieben werden.

Diese Beteuerungen können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Positionen auch zwischen den Ländern immer noch weit auseinander liegen. Die offenen Fragen etwa zum zügigeren Netzausbau, zur Förderung der erneuerbaren Energien und zum künftigen Kraftwerksbau sind weiter offen. Und die angekündigten Strompreiserhöhungen haben die Situation noch verschärft. Ob die von der Kanzlerin angekündigte „Menge an Arbeitsaufträgen" dazu beitragen wird, diese Probleme zu lösen, bleibt fraglich. Denn nach wie vor ist die Energiewende eine Baustelle, an der an zu vielen Stellen gleichzeitig, und zudem noch von zu vielen Akteuren gewerkelt wird.

Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutsche Energie-Agentur oder kurz Dena, war vor dem Treffen zumindest „hoffnungsvoll", dass sich Merkel und die Ministerpräsidenten dahingehend einigen, „dass ein gemeinsames abgestimmtes Vorgehen notwendig ist". Denn die Ministerpräsidenten waren bei ihrer internen Abstimmung in der vergangenen Woche zu dem Ergebnis gekommen, ihre Anstrengungen bei der Energiewende besser zu koordinieren und den Ausbau besser aufeinander abzustimmen.

„Eine Verständigung von Bund und Ländern auf ein gemeinsames Ausbauziel von 48 Prozent regenerative Stromerzeugung bis 2022, wie es dem Netzentwicklungsplan zugrunde liegt, wäre wohl das Maximum, das man bei dem Treffen erreichen kann", sagt Kohler dem Wall Street Journal Deutschland. Mit einer Entscheidung dazu, welche Länder „wo wann wie viel" an erneuerbaren Energien zubauen dürfen, rechnet der Dena-Geschäftsführer hingegen nicht. "Damit würde das Treffen am Freitag auch überfordert."

Photovoltaik als Kostentreiber

In beiden Punkten hatte Kohler Recht: Ein gemeinsames Ausbauziel von Bund und Ländern wurde nicht festgelegt. Zwar signalisierten die Länder ihre Bereitschaft, ihre jeweiligen Ausbaupläne für die erneuerbaren Energien im Sinne des Ganzen anzupassen und sich in den „Masterplan" einzufügen. Konkrete Zusagen über mögliche geringere Ausbauziele gab es nicht.

In der Vergangenheit hatte es vor allem aus südlichen Bundesländern mehrfach starke Bedenken gegen neue Offshore-Windkraftanlagen in der Nord- und Ostsee gegeben. Kritiker halten den südlichen Bundesländern vor, zu sehr auf die Photovoltaik gesetzt zu haben und in ihrem Bestreben nach einer autarken Energieversorgung den Ausbau regenerativer Energien ohne Rücksicht auf andere Bundesländer voranzutreiben.

Vor allem der Ausbau der Photovoltaik wirkt als Kostentreiber bei der Förderung der erneuerbaren Energien und hat zur deutlichen Erhöhung der Förderumlage für das kommende Jahr geführt. Beide Seiten müssten ihre Ausbau-Ambitionen zurückschrauben, wenn ein national abgestimmter Ausbauplan gewollt sei, meint Kohler. „Es könnte ein Ausgleich zwischen Norden und Süden angestrebt werden: im Norden weniger Wind, im Süden weniger Photovoltaik", sagte der Dena-Geschäftsführer.

Das Bekenntnis zu diesem Ausgleich wurde am Freitag abgegeben. Allerdings werden erst die nächsten Monate zeigen, wie tragfähig die zur Schau gestellte Einigkeit bei der tatsächlichen Umsetzung ist. Bekanntlich liegt der Teufel im Detail. Wenn es in den nächsten Monaten darum gehen wird, eigene Länderinteressen zurückzuschrauben, bleibt zu befürchten, dass der Konsens schnell wieder bröckelt und damit das Fundament für eine erfolgreiche Energiewende an Stabilität verlieren könnte.

Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com