Für US-Unternehmer steht bei der Wahl viel auf dem Spiel

Von DAMIAN PALETTA, BRODY MULLINS und MELANIE TROTTMAN

Bild vergrößern

Schließen

dapd

Mitt Romney oder Barack Obama? Für US-Unternehmer ist der Ausgang der Wahl von großer Bedeutung.

Wie die US-Präsidentschaftswahl am Dienstag ausgeht, ist von enormer Bedeutung für die Chefs amerikanischer Unternehmen, ob sie nun eine kleine Firma leiten oder einen Großkonzern. Das Ergebnis der Wahl wird sich auf sämtliche Bereiche auswirken – angefangen bei den Steuern, die sie zahlen müssen, bis hin zur Arbeitsweise der Aufsichtsbehörden, denen sie unterstellt sind.

Präsident Obama hat die amerikanische Geschäftswelt enttäuscht. In den Augen der verzweifelten Manager funktioniert in Washington gar nichts mehr. Und so hat sich die Mehrzahl der Unternehmer entschlossen, in seinen Herausforderer Mitt Romney zu investieren.

Falls Obama wiedergewählt würde, so fürchten viele Unternehmenslenker, müssten sie mit fast absoluter Sicherheit höhere Steuern zahlen. Der Druck seitens aggressiv vorgehender Branchenwächter würde anhalten. Vor ihrem geistigen Auge sehen sie sich bereits weiterer Jahre der Frustration ausgesetzt. Für die Konzernchefs ist Obama der Gemeindearbeiter geblieben, der er einst war. Der die Rolle nicht versteht, die die Wirtschaft spielt. Und der zudem keine Hemmungen hat, sie im Handumdrehen öffentlich an den Pranger zu stellen.

Hier geht's zum

Gewinnt allerdings Romney, so würden Steuererleichterungen in greifbare Nähe rücken. Regierungsweit würden die Regulierer vermutlich an die Kette gelegt. Bei dem professionellen Finanzinvestor, der sich selbst als Freund der Wirtschaft beschreibt, stellt sich bei den Konzernleitern ein Gefühl der Zugehörigkeit ein.

Natürlich hat Obama immer noch Anhänger in den Vorstandszimmern vom Silicon Valley über Detroit bis hin zur Wall Street. Am Donnerstag sprach sich zum Beispiel Michael Bloomberg, der milliardenschwere Bürgermeister von New York, für ihn aus. Und die Manager im Romney-Lager zuckten jüngst zurück, als der republikanische Präsidentschaftskandidat verkündete, gegenüber China einen harten Kurs einschlagen zu wollen. Schließlich ist das Land für viele Großunternehmen der Wachstumsmarkt mit den besten Perspektiven. Außerdem hätten Romney und sein Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan bei all ihren Versprechungen, die Steuern nicht zu erhöhen, bisher noch keinen realistischen Plan skizziert, wie sie den Schuldenberg der Regierung abtragen wollen, bringen einige Skeptiker vor.

Wenige Tage vor dem Wahltermin streiten sich die Kandidaten immer noch darüber, wie man den Unternehmen am besten helfen kann und wie sich die Wirtschaft am effektivsten ankurbeln lässt.

Interaktiv: Die Kandidaten im Vergleich

Infografiken ansehen

In der vergangenen Woche brachte Obama einen Vorschlag wieder auf den Tisch, neun Bundesbehörden zu konsolidieren und unter anderem das Wirtschaftsministerium, die Small Business Administration für kleine und mittelständische Unternehmen und das Amt des US-Handelsbeauftragten in die Hände eines Ministers zu legen, der auf Kabinettsebene für die gesamte Unternehmenswelt zuständig wäre. „Das sollte alles unter einem Dach stattfinden", sagte Obama im US-Fernsehen.

Am Donnerstag reagierte Romney auf das Vorhaben und kritisierte die Vorstellung, mit einer Neuorganisation der Ämter das Problem bei der Wurzel packen zu können. „Wir brauchen keinen Minister für Unternehmen, um die Geschäftswelt zu verstehen", sagte er auf seiner Wahlkampftour in Roanoke im US-Bundesstaat Virginia. „Wir brauchen einen Präsidenten, der sich im Geschäftsleben auskennt. Und das tue ich."

Obama wiederum betonte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Green Bay in Wisconsin, wie wichtig staatlich finanzierte Programme seien, von denen die Wirtschaft abhänge. „Wenn dieses Land in die Fähigkeiten und Ideen seiner Bürger investiert, dann gehen daraus gute Arbeitsplätze und Unternehmen hervor."

Die Unternehmen haben bereits abgestimmt – mit ihrem Geld. Bei der Wahl im Jahr 2008 steuerten die politischen Aktionskomitees der Unternehmen und die Mitarbeiter zwei Milliarden Dollar an Wahlkampfspenden bei. Davon flossen 55 Prozent an die Demokraten und 45 Prozent an die Republikaner, wie Daten des Center for Responsive Politics zeigen. Im laufenden Wahlkampf kamen seitens der Unternehmen bisher 1,8 Milliarden Dollar zusammen und 60 Prozent davon waren für die Republikaner bestimmt.

Ganz wichtig: Wie geht es mit Steuerkürzungen weiter?

Romney brüstet sich gern, wie erfolgreich er als Republikaner im Umgang mit einem Parlament von Demokraten gewesen ist. Und so setzen seine Anhänger ihre Hoffnungen darauf, dass der ehemalige Gouverneur von Massachusetts die Blockade in Washington durchbrechen kann. Doch andere Führungskräfte treibt die Sorge um, er könnte der Tea Party anheimfallen, dem erzkonservativen Flügel der Republikanischen Partei.

Eine ganze Reihe von Themenkomplexen wird darüber bestimmen, wie die US-Unternehmen künftig ihre Geschäfte führen. Setzt sich Obama durch, dürfte das Gesetz des Präsidenten zur Gesundheitsversorgung, über dessen Vorzüge die Unternehmen uneins sind, höchstwahrscheinlich unumkehrbar werden. Gewinnt Romney die Oberhand, wird er vermutlich versuchen, auf diesem Gebiet zurück zu rudern. Die US-Einwanderungsgesetze, die für viele Arbeitgeber äußerst wichtig sind, werden wahrscheinlich erneut zur Vorlage kommen. Und wer auch immer am Dienstag gekrönt wird, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Nachfolger für Ben Bernanke aussuchen, den Vorsitzenden der US-Notenbank Federal Reserve.

Doch weit oben auf der Liste der Sorgen, die die amerikanischen Unternehmer umtreiben, stehen die Steuern. Der Präsident und der Kongress werden entscheiden müssen, ob sie eine ganze Reihe von Steuerkürzungen verlängern, die in Kürze auslaufen. Und sie werden abwägen müssen, ob es sinnvoll ist, wohlhabendere Amerikaner stärker zu besteuern, um das Haushaltsdefizit zu senken. Parteiübergreifend wird auch über ehrgeizige Reformen des Steuersystems für Privatpersonen und Unternehmen gesprochen – ein Projekt, das die Firmen in dezidierte Gewinner und ausgemachte Verlierer unterteilen könnte.

Reformiere man die Abgabenordnung, könne man die Steuersätze senken, das Wirtschaftswachstum anheizen und so letztendlich mehr Steuereinnahmen erzielen, hatte Romney beteuert. In einer gemeinsamen Erklärung hatten mehr als achtzig CEOs ihre Meinung kundgetan, dass Wachstum alleine nicht ausreichen werde. Und dass sowohl eine Erhöhung der Steuereinnahmen als auch Ausgabensenkungen nötig sein werden, um das Defizit einzudämmen.

Nach der letzten Wahl schlug die Stimmung schnell um

In den vergangenen vier Jahren hat sich viel verändert. Als die Amerikaner 2008 zur Wahl gingen, sahen sie sich gerade einer enormen Bedrohung ihres Wohlstands ausgesetzt. Damals dominierte ein einziges Gebot die amerikanische Geschäftswelt: Bewahrt die Wirtschaft und das Finanzsystem vor dem Zusammenbruch! Auf der Suche nach einem Rettungsanker wandte sich die Wall Street verzweifelt an Washington. Die Chefs der meisten Unternehmen, und selbst Obama-Kritiker, feuerten ihn an, auf dass seine Versuche, die Wirtschaft wiederzubeleben, Erfolg hätten.

Die Regierung behauptet, ihre Rettungsaktionen hätten funktioniert. Die amerikanischen Banken seien heute in stabilerer Verfassung als 2008 und stünden besser da als ihre europäischen Konkurrenten. Und die Autokonzerne General Motors und Chrysler, die beide vom Staat aufgefangen worden waren, wurden umgebaut und werfen wieder Gewinne ab.

Doch im Dezember 2009 begann die Stimmung unter den amerikanischen Bossen umzuschlagen. Obama hatte damals US-Banker als „Geldsäcke" bezeichnet und andere Formulierungen gebraucht, die die Führungspersönlichkeiten vor den Kopf stießen. Lobbyisten und Topmanager der Wall Street bekamen das Gefühl, vom Weißen Haus gemieden zu werden. Und gleichzeitig beschwerten sich liberale Demokraten auch noch, die Obama-Regierung ginge viel zu nachgiebig mit ihnen um.

Als es im August 2011 in Washington wegen der Anhebung der Schuldenobergrenze zur Machtprobe kam, gaben viele Konzernlenker ihre Zuschauerrolle auf. Nachdem die Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und den Republikanern im Kongress ergebnislos abgebrochen worden waren, warnten die Titelseiten der führenden US-Zeitungen vor einer möglichen Pleite Amerikas.

Im Jahr 2010 wurden im Privatsektor rund 395.000 neue Firmen gegründet. Das waren so wenige wie schon seit 33 Jahren nicht mehr, wie aus den jüngsten Zahlen der US-Statistikbehörde hervorgeht. Die Small Business Administration sicherte in ihrem Geschäftsjahr 2011 Kredite über den Rekordbetrag von 30 Milliarden Dollar ab.

Mittelständler tendieren zu Romney

Befragt man die Eigentümer kleiner und mittelständischer Unternehmen, so tendieren die meisten zu Romney. Für sie im Besonderen ist die Forschheit der von Obama ernannten Regulierer ein großes Thema.

Auch wenn sich die Auswirkungen von Regulierungsmaßnahmen nicht genau bemessen lassen, zählte das Haushaltsamt des Weißen Hauses 192 wirtschaftlich signifikante Vorschriften, die in den ersten dreieinhalb Jahren der Regierungszeit Obamas erlassen wurden. Unter Präsident George W. Bush waren während dessen erster Amtszeit im gleichen Zeitraum 146 Neuregelungen verhängt worden.

Wenn Romney gewinnt, kann er Spitzenaufseher austauschen. Einige von ihnen wurden auf Betreiben des Präsidenten berufen, andere leisten eine vorgegebene Amtszeit ab. Aber fast genauso wichtig ist der Nachdruck, mit dem die Branchenwächter ihre Arbeit verrichten und auf die Umsetzung der Regelungen pochen.

„In meinem ganzen Leben bin ich noch nicht von so vielen Regierungsstellen geprüft worden wie unter Obama", klagt Lance Johnson über die herrschende Regulierungswut. Der Präsident des Familienunternehmens Johnson Brass & Machine Foundry in Saukville, Wisconsin, beschäftigt 115 Mitarbeiter. Nach seiner Schätzung hat die Firma einen „hohen sechsstelligen Betrag" für Prüfungen ausgegeben, die sich seiner Meinung nach überschneiden. Allein für die jüngste Inspektion durch das Amt für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (OSHA) habe er 50.300 Dollar hinlegen müssen. „Das Geld hätte ich lieber für mehr Ausrüstung ausgegeben. Damit wären letztendlich mehr Arbeitsplätze entstanden", sagt Johnson. Das OSHA versicherte schriftlich, bei den jüngsten Inspektionen keine überflüssigen Doppelarbeiten geleistet zu haben. Manchmal werde bei einer Firma allerdings nachgehakt, um die Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten.

Energiefirmen greifen den Präsidenten besonders an

Einige Kleinunternehmer können beiden Kandidaten etwas abgewinnen. „Im Grunde gefällt mir die Vorstellung schon, dass ein Geschäftsmann im Weißen Haus sitzt, weil ich selbst einer bin", sagt Michael Brey, der als Präsident von Brey Corp eine Kette von Spielzeug- und Bastelläden in Washington und Umgebung leitet. „Aber ich weiß gern, was auf mich zukommt. Und das hat Präsident Obama klar dargelegt." Sein Unternehmen hatte 2010 einen Kredit erhalten, den die Small Business Administration absicherte. Damit konnte er die Firma über Wasser halten, bis sie 2011 wieder schwarze Zahlen schrieb.

Unter den Mitgliedern der Regierung Obamas hat sich Frust wegen der ständigen Angriffe aus der Wirtschaft breitgemacht. Besonders weil sie der Meinung sind, dass die Schritte, die Obama 2009 ergriffen hat und die politisch durchaus riskant waren, einen noch schlechteren Ausgang als eine tiefe Rezession verhindert haben.

Doch die Antipathie gegenüber dem Präsidenten unter den Geschäftsleuten ist groß. Das unterstreichen die ausgebliebenen Wahlkampfspenden aus zwei großen Branchen, nämlich der Wall Street und dem Energiesektor. Im Jahr 2008 hatten Investmentbanker, Manager von Hedge Fonds und Beteiligungsgesellschaften und andere an der Wall Street Beschäftigte insgesamt 170 Millionen Dollar für den Wahlkampf locker gemacht. Und davon waren 57 Prozent an Obama und andere Demokraten geflossen. Im laufenden Rennen um das Präsidentschaftssamt haben sie bis jetzt 220 Millionen Dollar gespendet, wovon 70 Prozent für Romney und andere Republikaner reserviert waren.

Besonders vehement greift der Energiesektor, der sich ohnehin noch nie mit der Regulierungspolitik der Demokraten anfreunden konnte, den amtierenden Präsidenten an. Der Bergbau- und Energiekonzern Oxbow in West Palm Beach im Bundesstaat Florida etwa hat sich als größter Einzelspender für die Wahlkampflobbygruppe „Restore Our Future" hervorgetan, die zur Unterstützung von Romney gegründet worden war. Der Organisation, die mit Romneys Hilfe den Amerikanern „ihre Zukunft zurückgeben" will, vermachte Oxbow 3,75 Millionen Dollar.

„Momentan bereiten uns Obama und die Regierung die größten Sorgen und wir betrachten sie als die größte Gefahr für unser Geschäft", sagt Oxbow-Chef William Koch. „Sie treiben es mit den Vorschriften so weit, dass wir aufgeben müssen und die Produktion in den USA zu teuer wird."

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Amy Brundage, hält dagegen. Obama habe "eine Regulierungspolitik eingeführt, die darauf abzielt, die Gesundheit und die Sicherheit der amerikanischen Bürger zu schützen und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum zu fördern und die Belastungen für die Unternehmen zu senken".

Kontakt zu den Autoren: redaktion@wallstreetjournal.de