China stockt die große Firewall auf

Von BRIAN SPEGELE und PAUL MOZUR

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Personenkontrolle auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Ein gewaltiges Sicherheitsaufgebot soll den Kongress der Kommunistischen Partei schützen.

PEKING – Chinas enormer Sicherheitsapparat bereitet sich auf den alle zehn Jahre anstehenden Machtwechsel an der Spitze der Kommunistischen Partei vor, der in der kommenden Woche eingeleitet wird. Es ist das erste Mal, dass dieser Vorgang im Zeitalter von Social Media stattfindet und eine halbe Milliarde Chinesen sich über Blogs und Nachrichtendienste austauschen.

Bereits in den vergangenen Wochen hatten die Internet-Zensoren im Vorfeld des 18. Kongresses der Kommunistischen Partei alle Hände voll zu tun. Präsident Hu Jintao wird dabei aller Voraussicht nach die Macht an seinen Kronprinzen Xi Jinping übergeben. Erstmals haben die Behörden jetzt auch VPN-Netzwerke ins Visier genommen, mit denen findige Internetnutzer bisher die Sperren umgehen konnten.

Peking wappnet sich für den Parteikongress

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Doch nicht nur virtuell rüstet China auf. Wie die staatlich kontrollierte Zeitung Beijing Daily berichtet, sollen 1,4 Millionen freiwillige Sicherheitskräfte einen reibungslosen Ablauf des Kongresses garantieren.

Selten stand ein Machtwechsel in China so im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Das nachlassende Wachstum, der Fall des ehemaligen Spitzenkaders Bo Xilai und die weit verbreitete Korruption setzen die Führung unter Druck. Hinzu kommen ethnische Spannungen im Westen des Landes; Proteste von Umweltschützern blockieren wichtige Industrieprojekte, und Enteignungen haben Dorf- und Stadtbewohner gegen die Behörden aufgebracht.

Selbst die Staatsmedien greifen den lauter werdenden Unmut auf: „Das Rechtsbewusstsein des chinesischen Volkes wächst offenbar schneller als die Bereitschaft der lokalen Behörden, mit dem Wandel umzugehen", hieß es in einem Artikel der Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag.

Ein erhöhter Sicherheitsaufwand gehört in China bei politischen Großereignissen dazu. Auch diesmal überlassen die Behörden in Peking nichts dem Zufall. In den Geschäften sind keine Küchenmesser mehr erhältlich, Chemietransporte dürfen nicht mehr in die Stadt, und auch in Zügen und U-Bahnen sind Werkzeuge und Messer verboten.

„Wir müssen nüchtern betrachtet feststellen, dass es Faktoren gibt, die zu Unstimmigkeit, Unsicherheit und Instabilität führen können und so die Sicherheit des Parteikongresses vor Herausforderungen stellen", sagte der nationale Sicherheitschef Zhou Yongkang laut Xinhua kürzlich in einer Rede.

Auch die Taxis der Stadt bekommen die Maßnahmen zu spüren. Die Fahrer berichten, sie hätten Anweisungen erhalten, bei Fahrten über die Chang'an Avenue die Fenster zu verriegeln. Diese wichtige Verkehrsachse führt unter anderem am Platz des Himmlischen Friedens und der Großen Halle des Volkes vorbei. So soll verhindert werden, dass Passagiere „unerwünschtes Material" in der Nähe der Veranstaltung verteilen. Ein Taxifahrer sagt, dies sei bei politisch heiklen Ereignissen üblich. Ein anderer Fahrer erklärt, sein Chef habe ihn gebeten, darauf zu achten, dass Fahrgäste in seinem Wagen keine Protestslogans auf Ballons oder Tischtennisbälle schreiben. „Verdächtige" Passagiere sollten den Behörden gemeldet werden.

Die für die Behörden schwierigste Front ist allerdings die immer lauter werdende chinesische Internetgemeinde. Beim letzten Parteikongress 2007 waren 200 Millionen Chinesen online. Ende Juni dieses Jahres waren es über 530 Millionen. Trotz aller Zensuranstrengungen tauschen sich die Menschen auf Twitter-ähnlichen Diensten wie Sina Weibo rege über alle Themen aus, von Videospielen bis hin zur politischen Gerüchteküche.

Bisher haben die chinesischen Internetunternehmen keine neuen Auflagen erhalten. Im ganzen Land haben Nutzer aber Schwierigkeiten, bestimmte Webseiten aufzurufen. Das bestätigte auch das Unternehmen Cloudflare, das die Abrufe von Webseiten misst. Cloudflare-Chef Matthew Prince erklärte, seine Mitarbeiter und Kunden klagten seit Ende August über massive Schwierigkeiten beim Traffic, der aus China kommt. Bei den Blockaden lasse sich aber kein bestimmtes Muster feststellen.

Video auf WSJ.com

Ahead of the 18th Communist Party Congress, Chinese are facing tougher clampdowns on their Internet usage, and Beijing's streets are filling with extra security. The WSJ's Brian Spegele has the story.

Auslöser der Probleme sind wahrscheinlich die zahlreichen Filter, die die Behörden sowohl national als auch auf lokaler Ebene eingerichtet haben. Um diese „Große Firewall" zu umgehen, haben einige technisch versierte Nutzer VPN-Netzwerke eingerichtet. Darüber lässt sich eine verschlüsselte Verbindung zu einem Netzwerk im Ausland herstellen. Doch gegen diese geht die Regierung jetzt gezielt vor, wie der VPN-Anbieter Privax erklärt. „Es gibt Versuche der Chinesen, mehr VPN-Server zu blockieren", sagt Sprecher Danvers Bailieu. „Für VPN-Nutzer in China ist es mühseliger geworden, einen verfügbaren Server zu finden."

Das Pekinger Informationsministerium wies in der vergangenen Woche Gerüchte zurück, die Behörden planten eine generelle Abschaltung aller Internetzugänge während des Parteikongresses. Es gebe in dem Zeitraum aber „Wartungsarbeiten". „Man kann nicht wirklich sagen, dass wir das Internet abschalten", sagte Sprecher Zhang Feng bei einer Pressekonferenz: „Aber es stimmt: Um die Sicherheit und die Geschwindigkeit der Internetkommunikation während des 18. Parteikongresses zu gewährleisten, haben wir einige Arbeiten eingeleitet."

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