Griechische Regierung gerät massiv ins Schlingern

Von ALKMAN GRANITSAS und NEKTARIA STAMOULI

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Associated Press

Evangelos Venizelos, der Chef der sozialistischen Pasok, steht mächtig unter Druck. Die griechische Öffentlichkeit fragt, warum eine Liste von Steuerhinterziehern unter seiner Amtszeit, ignoriert wurde. In der eigenen Partei droht Venizelos derweil mit Parteiausschlüssen gegen jene, die den Kurs der Regierung nicht mittragen wollen.

ATHEN— Wenige Tage vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung über Griechenlands finanzielle Zukunft droht ein Steuerskandal die Regierung zu zerrütten. Der Chef der griechischen Pasok-Partei, Evangelos Venizelos, muss sich bohrende Nachfragen gefallen lassen, was seine Rolle bei einem Fall von Steuerhinterziehung betrifft. Hat er an der Vertuschung mitgewirkt? Selbst in den eigenen Reihen schwindet der Rückhalt für den schwergewichtigen früheren Finanzminister.

Am Donnerstag trat der langjährige Pasok-Abgeordnete Michalis Kassis aus der Partei aus, ebenso ein früherer Minister und Parteisekretär. Er sagte, die Linie der Partei sei für ihn „ideologisch und politisch" nicht mehr vertretbar. Zuvor hatte Venizelos seine Gefolgsleute gewarnt: Wenn sie die im Kabinett und mit der Troika ausgehandelten Sparmaßnahmen nicht mittragen sollten, riskierten sie einen Parteiausschluss.

Die freiwilligen Austritte verheißen nichts Gutes für die regierende Dreierkoalition in Griechenland, die sich im Juni nach zwei Wahlanläufen ohne eindeutigen Sieger zusammengerauft hatte. Auf dem Gespann aus Pasok, Nea Dimokratia und Demokratischer Linken ruhen die letzten Hoffnungen, dass Griechenland sein heillos in Verzug geratenes Reformprogramm doch noch umsetzen wird und das Land damit langfristig eine Zukunft in der Eurozone hat.

11. November wird der Tag der Wahrheit

Nächste Woche soll das griechische Parlament den Haushalt für das nächste Jahr billigen und mit ihm ein Sparpaket im Gesamtvolumen von 13,5 Milliarden Euro, das die Voraussetzungen für die dringend nötigen weiteren Finanzhilfen der internationalen Gläubiger ist.

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Die regierungstragende Pasok muss ein schmerzhaftes Sparpaket mittragen, dass die Partei intern vor eine Zerreißprobe stellt.

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Reuters

Derweil verstärkt sich der Druck der Straße. Hier eine Demonstration der Küstenwache am Donnerstag vor dem Parlament in Athen.

Sollte es der Regierung gelingen, die Sparmaßnahmen und den Haushalt am 11. November durchzubringen, dann wohl nur mit knapper Mehrheit, sagen politische Experten. Sie glauben, dass die Abstimmung im Grunde zu einer Vertrauensfrage wird: Sollte Samaras und sein Kabinett hier scheitern, gibt es wahrscheinlich Neuwahlen. Und dann – das zeichnet sich in Umfragen bereits ab – dürfte die radikale linke Oppositionspartei Syriza gewinnen, die damit droht, das gesamte Spar- und Darlehensprogramm des Landes zu kippen.

Nach dem jüngsten Exodus hält Venizelos Partei jetzt noch 32 von insgesamt 300 Parlamentssitzen. „Er steht vor wachsenden Problemen in seiner Partei, er verliert schnell an öffentlicher Beliebtheit, und die Partei befindet sich in freiem Fall", sagt Anthony Livanios, ein Politikberater in Frankfurt. Livanios sagt, Venizelos' Macht und Einfluss gingen gerade drastisch zurück, aber „noch braucht ihn die Regierung".

Die Pasok-Partei zählte in den vergangenen 30 Jahren neben der Nea Dimokratia zu einer festen Größe auf der griechischen Regierungsbank. Venizelos selbst ist ein politisches Schwergewicht: Seit 20 Jahren macht er in der Partei Karriere, bekleidete bereits ein halbes Dutzend Kabinettsposten, war zeitweise sogar stellvertretender Ministerpräsident. Sein Ansehen aber wackelt – auch wegen eines Skandals um eine ungenutzte Liste mit mutmaßlichen Steuersündern.

Warum geschah nichts mit Steuersünderdatei?

Ehemalige Angestellte der Bank HSBC sollen die Namen von 24.000 Privatkunden mit Schweizer Konten aus dem Computersystem gefiltert haben, darunter auch 2.000 Griechen. Die Daten gelangten in die Hände der französischen Steuerbehörden. Im Jahr 2010 habe die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde die Liste an Griechenland weitergeleitet, haben griechische Regierungsvertreter gesagt.

Jetzt stellt sich die Frage, warum die griechischen Behörden nichts unternahmen, um die Steuerflüchtigen zu fassen. Ausgerechnet in Griechenland, wo Steuerbetrug weitverbreitet ist und die Regierung jetzt Renten und Löhne kürzen muss, weil ihr Steuereinnahmen fehlen.

Die Frage trifft in besonderer Weise den Pasok-Chef Venizelos selbst. Er war von Mitte 2011 bis kurz vor seiner Wahl zum Parteichef im März Finanzminister in Griechenland. Anfänglich bestritt Venizelos, dass eine solche Liste überhaupt existiert. Vor einigen Wochen dann gab er sie im Büro des Ministerpräsidenten ab. Er habe nichts unternommen, sagte er zur Begründung, weil ihm Rechtsberater erklärt hätten, das griechische Finanzamt könnte illegal entwendete Daten ohnehin nicht verwenden.

Ein Journalist hat die Liste aber inzwischen veröffentlicht. Auf ihr finden sich unter anderem die Namen zweier Ex-Minister, eines Beraters des aktuellen Ministerpräsidenten und von zahlreichen prominenten örtlichen Geschäftsleuten.

Investigativer Journalist wird freigesprochen

Nach den Recherchen von Costas Vaxevanis, Herausgeber des Magazins Hot Doc, unterhielten auch Schiffseigner, Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Schauspieler und Journalisten Konten bei der HSBC in der Schweiz. Die Zeitschrift nannte allerdings keine Guthaben und schränkte in ihrem Bericht ein, allein die Existenz eines Schweizer Kontos sei noch kein Beleg für einen Steuerbetrug.

Nach der Veröffentlichung wurde Vaxevanis prompt wegen Verstoßes gegen griechische Datenschutzgesetz vor ein Gericht in Athen zitiert und am Donnerstag vernommen. Der Journalist argumentierte, bei den Namen und Berufen der Personen auf der Liste handele es sich nicht um private Informationen. Der Richter sprach ihn am späten Donnerstagabend frei.

Für Venizelos aber könnte der Skandal das Ende seiner langen politischen Karriere bedeuten, sagen Analysten. Anfang der Woche schon wurde deutlich, wie groß der politische Druck mittlerweile ist, der auf ihm lastet. Ein neues Gesetz, das der griechischen Regierung mehr Spielraum bei der Privatisierung staatlicher Versorgungsbetriebe geben sollte, passierte das Parlament nur mit knapper Mehrheit.

Dabei galt das Vorhaben eigentlich als beschlossene Sache. Am Ende aber stimmten nur 148 der 175 Regierungsmitglieder im Parlament für den Kernparagraphen des Gesetzes – fast die Hälfte der Pasok-Abgeordneten versagten der Initiative ihre Unterstützung. Venizelos selbst und auch der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, enthielten sich.

Zerreißprobe für Regierung und Pasok

Kouvelis hat bereits angekündigt, dass er und seine 16 Abgeordneten das geplante Sparpaket in der derzeitigen Form nicht mittragen wollen. Noch dürfte die Regierung genügend Stimmen zusammenbekommen, um die wichtigen Haushaltsziele umzusetzen – selbst wenn man zwei weitere „Nein"-Stimmen einrechnet, die es nach den Pasok-Austritten laut Parteivertretern wohl geben wird.

Aber mit der noch weiter geschrumpften Mehrheit kehren die Zweifel am langfristigen Überleben der Pasok-Partei angesichts der mehr als schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Landes zurück. Die Wut der griechischen Öffentlichkeit über den Umgang des früheren Finanzministers mit den mutmaßlichen Steuerhinterziehern kommt noch dazu.

„Pasok bricht auseinander", sagt deshalb Theodore Couloumbis, ein emeritierter Politikwissenschaftler an der Universität Athen. Wenn es der Dreierkoalition gelingen sollte, die für sie und Griechenland wichtigen Abstimmungen zu überleben, werde sie als nächstes „einige dieser Themen angehen müssen". Ansonsten sei ein „Kollaps" der Regierung mit anschließenden Neuwahlen wohl unausweichlich.

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