Schleppende Reform erzürnt Schwellenländer

Von SUSANN KREUTZMANN

MEXIKO-STADT—Beim G20-Finanzministertreffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt droht die seit Jahren geforderte Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) erneut in den Hintergrund zu geraten. Sie soll aufstrebenden Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien mehr Macht in dem Fonds geben. Der Gipfel in Mexiko-Stadt ist noch nicht einmal richtig in Fahrt gekommen, aber schon am Sonntag zeichnete sich ab, dass Europäer und Amerikaner Themen wie die Euro-Krise für dringlicher halten.

Bild vergrößern

Schließen

Associated Press

Beim G20-Gipfel Mitte Juni im mexikanischen Los Cabos ein Gruppenfoto mit Damen: US-Präsident Barack Obama zwischen Indonesiens Staatschef Susilo Bambang Yudhoyono und dem chinesischen Ministerpräsidenten Hu Jintao. Angela Merkel steht in der zweiten Reihe.

„Wir sind tief besorgt über die schleppende Umsetzung der Reform", betonte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega im Vorfeld der Gespräche. Auch das deutsche Finanzministerium glaubt nicht daran, dass es in den nächsten Tagen einen entscheidenden Fortschritt geben wird.

Im Jahr 2010 hatten sich die G20-Staaten darauf geeinigt, Schwellenländern entsprechend ihrem steigenden Einfluss auf die Weltwirtschaft künftig mehr Mitsprache im IWF einzuräumen. Industrieländer sollen in dem Fonds rund 6 Prozentpunkte ihres Stimmengewichts an große aufstrebende Volkswirtschaften abgeben. Zudem sollen die Europäer auf zwei ihrer acht Sitze im IWF-Führungsgremium verzichten.

Aber bis heute bleibt die Quoten- und Strukturreform ein Versprechen: Erst 70 Prozent der Mitglieder haben das Abkommen unterzeichnet. 85 Prozent müssten es aber sein, damit das Vorhaben in Kraft treten kann. Viele Staaten – darunter auch Deutschland – haben es auch ratifiziert. Aber vor allem die USA blockieren. Sie haben das Reformpapier bislang nicht einmal unterzeichnet, und Beobachter sagen, das dürfte sich auch nach der Präsidentschaftswahl kaum ändern.

Frustriert über die Hängepartie setzte Mexiko als Ausrichter des diesjährigen Gipfels das Thema erneut auf die Tagesordnung. Das Land will Druck machen und vorankommen bei der Quotenneuregelung. Ein Durchbruch aber gilt als unwahrscheinlich: „Die Mexikaner versuchen einen kleinen Fortschritt zu erreichen, aber eine endgültige Entscheidung wird es nicht geben", sagte ein Delegationsmitglied am Rande des Treffens. Auch das deutsche Finanzministerium erwartet lediglich eine Diskussion über die IWF-Reform, aber keine Einigung.

Die Schuldenkrise droht alles zu überlagern

Ein weiteres heikles Thema bei den G20-Finanzministern in Mexiko-Stadt werden die Hilfszahlungen an Griechenland sein. Die Schwellenländer fragen zunehmend, ob es tatsächlich Aufgabe des IWF sein soll, Dauerhelfer in der seit mehr als vier Jahren schwelenden Euro-Krise zu sein.

Denn die Misere in Griechenland schwächt auch andernorts die Konjunktur. Vor allem in Brasilien wurde das Wachstum ausgebremst. 2010 katapultierte noch ein Wirtschaftswachstum von 7,5 Prozent das Land auf Platz sieben der weltweit größten Volkswirtschaften. 2012 dagegen dürfte der Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit weniger als 2 Prozent enttäuschend ausfallen. Auch für China ist die Dekade des gigantischen Wachstums vorbei. In diesem Jahr soll das Wirtschaftswachstum unter die magische Acht-Prozent-Marke fallen. Allein Gastgeber Mexiko konnte der weltweiten Krise bislang einigermaßen trotzen. In diesem Jahr soll das mexikanische BIP um 3,6 Prozent steigen nach 3,9 Prozent im Vorjahr.

Die Euro-Retter sollen endlich liefern, finden viele Schwellenländer. Schon beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20-Länder im mexikanischen Los Cabos im Juni hatten die Europäer zügige Rettungspläne für taumelnde Länder des gemeinsamen Währungsraumes versprochen. Ein Zeitplan für die Bildung einer Bankenunion wurde vereinbart und der permanente Rettungsschirm ESM in Gang gesetzt. Aus Sicht der Schwellenländer ist das aber viel zu wenig. Sie sehen in der Euro-Dauerkrise die größte Bedrohung für die Weltwirtschaft.

„Wir leiden alle unter dem schwachen Euro", erboste sich noch vor kurzem Brasiliens Finanzminister Guido Mantega und verlangte mehr Tempo bei den Rettungsbemühungen.

Auch beim Internationalen Währungsfonds wächst die Furcht vor einem weltweiten Wachstumseinbruch. Der IWF musste im Oktober seine weltweite Wachstumsprognose von 3,6 auf 3,3 Prozent nach unten korrigieren.

Auch deshalb wird die Schuldenkrise mit ihren weltweiten Auswirkungen die Tagesordnung der G20-Finanzminister bei ihrem Treffen in Mexiko-Stadt am 4. und 5. November bestimmen. Unter besonderer Beobachtung stehen auch dieses Mal die Deutschen, die mit ihrem Widerstand gegen Euro-Bonds, direkte Bankenhilfe und das EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen als Krisenverschärfer gelten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble wird bei dem zweitägigen Treffen in der mexikanischen Hauptstadt einmal mehr alle Kraft aufbieten müssen, um seinen skeptischen Amtskollegen die deutsche Position zu erklären. Europa arbeite zwar an den richtigen Lösungen, sagte sein brasilianischer Amtskollege Mantega: „Es dauert aber alles zu lange." Mehr Tempo mahnen Brasilien wie auch die übrigen BRIC-Mitglieder bei der Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht an.

Regulierung für „Schattenbanken" nicht in Sicht

Die mexikanische Präsidentschaft hat sich als eigenständiges Thema die Stärkung der internationalen Finanzarchitektur auf die Agenda gesetzt. Im Fokus stand dabei die Aufstockung der Mittel für den IWF von rund 430 Milliarden Euro, um die „Feuerkraft" der Finanzorganisation in der Krise zu erhöhen. Dieser Beschluss wurde bereits beim Frühjahrstreffen der G20-Finanzminister umgesetzt.

Bei der Regulierung der Finanzmärkte sind vor allem auf nationaler Ebene und in der EU konkrete Schritte verabschiedet worden, etwa verschärfte Eigenkapitalsicherung und stärkere Auskunftspflichten. Deren Wirksamkeit muss allerdings abgewartet werden. Auf globaler Ebene lassen wirksame Regelungen noch auf sich warten.

Noch nicht vorangekommen sind die G20 beim Thema „Schattenbanken", zu denen auch Hedgefonds, Geldmarktfonds und alternative Investments gehören. Immer noch wird auf „ehrgeizige Vorschläge" des Financial Stability Board gewartet. Der Finanzstabilitätsrat wurde schon vor drei Jahren beim G20-Treffen in London aus der Taufe gehoben. Viel Expertenwissen aus der ganzen Welt ist hier versammelt, auch EZB, Weltbank und EU sitzen mit am Tisch.

„Viel versprochen, wenig passiert", bilanzieren Kritiker gerne den Reigen der G20-Treffen. „Es ist in Europa einiges passiert, aber auf globaler Ebene ist der Prozess bei weitem noch nicht abgeschlossen", widerspricht Martin Hellmich, Professor für Risk Management an der Frankfurt School of Finance.

Der Schwerpunkt der Hedgefonds-Industrie liege etwa nicht in Europa. Vor allem vor der Krise war sie weltweit massiv gewachsen. Experten gehen für 2007 von einer Zahl von 10.000 Hedgefonds mit einem geschätzten verwalteten Vermögen von 1,7 Billionen US-Dollar aus. Schattenbanken wie sie sollen inzwischen mehr Kapital verwalten als herkömmliche Geldinstitute. Bankenaufseher warnen deshalb vor den nicht überschaubaren Risiken.

Experte: „G20 haben vieles vorangetrieben"

Hellmich sieht vor allem die G20 als weltweiten Impulsgeber. Das habe sich immer mehr herauskristallisiert, auch wenn die von der Gruppe gefassten Beschlüsse erst auf europäischer oder Einzelstaatenebene formalrechtlich umgesetzt werden müssen. „Die G20 hat vieles vorangetrieben", sagt der Bankenexperte.

Als Beispiel führt der Professor die Bankenaufsicht an. Sie sei keine rein europäische Angelegenheit mehr, auch wenn sich die Europäer das anders wünschten. „Wesentlich ist alles, was einen stabilisierenden Effekt hat", sagte Hellmich. Weil die Schwellenländer Europa noch immer als Krisenherd wahrnehmen sei für sie auch das Thema der Bankenregulierung hierzulande wichtig.

Die Treffen der G20-Gruppe der weltweit stärksten Volkswirtschaften findet seit 1999 statt. Als Reaktion auf den Ausbruch der Finanzkrise wurden regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ins Leben gerufen. Inzwischen hat sich das Format trotz aller Kritik als wichtiger Ort des Austausches auf höchster Ebene etabliert.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Finanzminister Schäuble seien G20-Treffen ein festes Datum in ihrem Terminkalender, heißt es aus der Bundesregierung. Berlin tritt für eine Fortführung des G20-Formats auch nach Überwindung der Finanzkrise sein.

2013 wird Russland Gastgeber der Treffen sein. In Moskau hat man bereits die Schweiz als Gast eingeladen, um deren Know how in Finanzfragen zu nutzen. Damit ist die Tagesordnung der nächsten G20-Gipfel schon mehr oder weniger vorgegeben.

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com