Was US-Politiker zum Haushalt sagen - und wirklich meinen

Von DAVID WESSEL

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Getty Images

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ohio. Im Hintergrund zeigt eine Uhr die Staatsverschuldung der USA an.

Schon bald wird feststehen, wer die USA in den kommenden vier Jahren führen wird. Und wenn der Präsident endlich feststeht, wird sich die politische Diskussion schlagartig verändern. Dann wird wieder vom Haushaltsdefizit die Rede sein und der Fiskalklippe („fiscal cliff"). Diese droht zum Jahreswechsel, wenn Steuern erhöht und gleichzeitig Ausgaben gekürzt werden. Wenn Politiker mit verschiedenen Ansichten darüber sprechen, benutzen sie oft die gleichen Begriffe, meinen aber unterschiedliche Dinge.

Hier ein Glossar:

Steuererhöhungen

Barack Obama möchte den Steuersatz für die zwei Prozent der amerikanischen Topverdiener anheben. Wenn man ihren Grenzsteuersatz – also den Satz auf zusätzlich verdientes Einkommen – anhebt, würden die Steuereinnahmen des Finanzministeriums steigen, sagt der Präsident.

Mitt Romney ist gegen nominale Steuererhöhungen. Er möchte die Steuern senken und das Einnahmeloch stopfen, indem er Schlupflöcher stopft und Ausnahmeregeln begrenzt. Steuerreformen würden für ein schnelleres Wirtschaftswachstum sorgen, argumentiert er. Und: Je größer das Wachstum, desto höher die Steuereinnahmen des Finanzministeriums.

Video auf WSJ.com

Last August, President Obama and Congress put the U.S. economy on course to go over a "fiscal cliff." WSJ's David Wessel tells you everything you need to know about the "cliff" but were afraid to ask.

Ein Beispiel: In diesem Jahr verdient ein Amerikaner 1.000 Dollar in der Woche. Angenommen die Wirtschaft legt zu und er bekommt eine Gehaltserhöhung. Im kommenden Jahr verdient er pro Woche 1.050 Dollar. Seine Einkommenssteuer steigt um 12,50 Dollar je Woche, weil er mehr verdient. Das bedeutet, dass der Staat mehr Steuern einnimmt – und zwar ohne dass er die Steuersätze erhöht hat. Das meint Romney, wenn er davon spricht, die Steuereinnahmen zu erhöhen.

Es könnte aber auch folgendermaßen laufen: In diesem Jahr verdient der Amerikaner 1.000 Dollar in der Woche, im Jahr darauf auch. Aber der Kongress erhöht die Steuern und er muss je Woche 12,50 Dollar mehr an Einkommensteuern zahlen - das ist eine Steuererhöhung. Obama hofft auch darauf, dass die Konjunktur anzieht und die Steuereinnahmen steigen. Aber auch unabhängig davon sollen diejenigen, die über 250.000 im Jahr verdienen, mehr Steuern zahlen.

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dapd

Ein Poster am New Yorker Times Square:"Bevor wir Thanksgiving-Truthähne zerlegen, muss der Kongress 1,5 Billionen Dollar an Staatsausgaben kürzen."

Schulden und Defizite

Das Haushaltsdefizit ergibt sich aus der Differenz zwischen Einnahmen des Staates auf der einen Seite und den Ausgaben. Das ist wie bei einer Familie, die mehr ausgibt als sie verdient und die Kreditkarte belastet. Das US-Haushaltsdefizit für das Fiskaljahr 2012, das am 30. September endete, lag bei 1.089 Billionen Dollar. Um es mit Daten aus der Vergangenheit zu vergleichen, messen Ökonomen den Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – dem Wert aller Waren und Dienstleistungen aus dem Zeitraum. 2012 betrug das Defizit sieben Prozent des BIP, das war weniger als in den drei Jahren zuvor, aber mehr als jemals zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.

Die Staatsschulden ergeben sich aus der Summe der vergangenen jährlichen Defizite. Am Ende des Fiskaljahres 2012 beliefen sie sich auf rund 16 Billionen Dollar – das entsprach 103 Prozent des BIP.

Jeder Plan zum Defizitabbau sollte einem Test unterzogen werden: Wie entwickelt sich der prozentuale Anteil am BIP?

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„Fiscal Cliff"

Obama und der Kongress versprachen im August 2011, dass sie einen Weg finden würden, um die Haushaltsdefizite in den kommenden zehn Jahren um 1,2 Billionen Dollar zu senken. Sie verabschiedeten ein Gesetz, nach dem die Staatsausgaben ab Januar 2013 in allen Bereichen reduziert werden. Gleichzeitig laufen auch zahlreiche zeitlich begrenzte Steuersenkungen aus – das heißt, dass fast jeder von Steuererhöhungen betroffen sein wird. Das ist das „fiscal cliff". Diese Formulierung wird dem Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Ben Bernanke, zugeschrieben. Er benutzte sie bei einer Anhörung im Kongress im Februar. Den Ausdruck gibt es aber schon länger. Doch in den vergangenen 20 Jahren meinten Experten damit etwas anderes. Wenn sie von einem „fiscal cliff" sprachen, ging es um die langfristigen Defizite, die durch eine alternde Bevölkerung zustande kamen.

Eine der wichtigen Fragen nach der Wahl lautet: Wird Washington die Haushaltsklippe vor dem Ende des Jahres umschiffen können?

Ausgangspunkt

Politiker und Haushaltskommissionen sprechen oft über ihre Pläne, das Defizit zu senken – zum Beispiel um vier Billionen Dollar innerhalb von zehn Jahren. Die Frage ist nur: im Vergleich zu was? Wie sehen die Pläne für Ausgaben und Steuern aus? Gehen die Experten davon aus, dass die vom früheren Präsidenten George W. Bush eingeführten Steuersenkungen Ende des Jahres auslaufen und der Staat dann mehr Steuern einnimmt oder dass sie weiterlaufen und dadurch ein großes Einnahmeloch hinterlassen?

Laut dem Plan zum Defizitabbau, den eine von Obama eingesetzte Kommission ausgearbeitet hat, sollen für jeden Dollar, um den die Steuern steigen, die Ausgaben um drei Dollar reduziert werden. Dabei geht die Kommission aber davon aus, dass Obama die Wahl gewinnt und die Steuern für die Topverdiener mit einem Gehalt über 250.000 Dollar erhöht und sie hat zusätzliche Steuererhöhungen vorgeschlagen – dadurch relativiert sich das Verhältnis zwischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen.

Wenn sich das Gespräch ums Haushaltsdefizit dreht, sollten Sie ganz genau zuhören!

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de