Frankreich ist gegen echte Reformen resistent

Von RICHARD BARLEY

François Hollande steht möglicherweise vor der größten Herausforderung seiner Karriere. Frankreichs sozialistischer Präsident und seine neue Regierung haben zwar schnell regiert und arbeiten mit Hochdruck daran, das Haushaltsdefizit im Vergleich zur Wirtschaftsleistung 2013 wieder auf die vereinbarten 3 Prozent zurückzuführen (2011 lag das Defizit bei 5,2 Prozent). Doch die wirklichen Probleme des Landes sind struktureller Natur.

Rückläufige Exporte und das Fehlen einer wettbewerbsfähigen Industrie plagen Frankreich. Gleichzeitig liegt Paris bei Steuern und Staatsausgaben an der Spitze Europas. Das Land ist verglichen mit anderen großen Wirtschaftsnationen im Hintertreffen, was die Beseitigung der grundlegenden Probleme betrifft. 98 führende Manager haben François Hollande deshalb aufgefordert zu handeln.

Verglichen mit anderen führenden Wirtschaftsmächten geht es mit Frankreich seit längerem bergab. Bei den Ausfuhren wird das Land immer schwächer. Im vergangenen Jahr gingen nur noch 13,2 Prozent der Exporte aus der Eurozone in den Rest der Welt auf französisches Konto. 1999 waren es noch 18,5 Prozent, stellt die Bank Société Générale fest.

Wenigstens zum Teil ist das ein Kostenproblem: Frankreichs Arbeitskosten lagen 2011 mit 34,20 Euro pro Stunde um fast ein Viertel über dem Eurozonendurchschnitt, weist Eurostat aus. Die Jugendarbeitslosigkeit von aktuell 25,7 Prozent zeigt, dass hohe Mindestlöhne für Neueinstellungen hinderlich sein können.

Außerdem muss Frankreich dringend modernisieren. Die Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr stark, etwa in der Luftfahrtindustrie oder in der Pharmabranche, ein großer Teil der Exporte geht auf das Konto von Produkten, die technisch maximal Mittelmaß sind, wie der Internationale Währungsfonds festgestellt hat. Die Interventionen der Politik machen es Unternehmen bisweilen schwer, auf Konjunktur und Wettbewerb angemessen zu reagieren. Bestes Beispiel ist der Autohersteller Peugeot, der erheblich unter seinen Überkapazitäten leidet.

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Associated Press

Frankreichs Unternehmen drängen den neuen Präsidenten, dringend notwendige Strukturreformen anzupacken. François Hollande bei einer Rede im OECD-Hauptquartier in Paris am vergangenen Montag.

98 Konzernchefs, die unter dem Dach der Französischen Vereinigung privater Unternehmen (AFEP) zusammenarbeiten, haben den Präsidenten jetzt aufgerufen, die Staatsausgaben, die bei 56 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, zu reduzieren. Außerdem fordern sie eine Entlastung der Arbeitgeber bei den Sozialversicherungskosten um 30 Milliarden Euro. Die entstehende Finanzierungslücke, so argumentieren sie, könnte geschlossen werden, indem der Satz für die Mehrwertsteuer in Frankreich auf 21 von 19,6 Prozent erhöht wird.

So würden die Verbraucher zur Kasse gebeten. Doch selbst so würde Frankreich lediglich an der Oberfläche seiner Probleme kratzen, die einer höheren Wettbewerbsfähigkeit des Landes entgegenstehen.

Doch Frankreichs Finanzminister mauert. Er lehnt die Anhebung der Mehrwertsteuer ab, weil der Erhalt der Kaufkraft benötigt werde, um die Inlandsnachfrage und damit das Wachstum zu sichern. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist mit einer Quote von 10,8 Prozent auf dem höchsten Stand seit einem Jahrzehnt und zwingt die Verbraucher ohnehin dazu, mehr zu sparen, als ihre Ausgaben hochzufahren.

Es könnte sein, dass die Regierung am Ende doch in den sauren Apfel beißen muss. Die Vorschläge der Unternehmerlobby zeigen nämlich deutliche Übereinstimmungen mit dem, was aus dem Abschlussbericht zu einer Untersuchung im Auftrag der Regierung über die Frage der Wettbewerbsfähigkeit von Frankreich bereits durchgesickert ist. Am 5. November wird er offiziell vorgestellt.

Immerhin ist die befürchtete Revolte der Rentenmärkte gegen Hollande ausgeblieben. Die Renditeabstände deutscher und französischer Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit haben sich seit Ende April um einen Prozentpunkt verengt. Investoren fühlen sich sicher, seit die Regierung versichert hat, sie werde die Haushaltsziele erfüllen. Mit der Lösung des Defizitproblems allein wird Frankreich allerdings seine langfristigen Probleme nicht lösen können.

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