Südafrikas Führung ist tief gespalten

Von PETER WONACOTT

Agence France-Presse/Getty Images

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma, Mitte, feiert im Januar mit Vizepräsident Kgalema Motlanthe den Jahrestag des ANC.

JOHANNESBURG -- Das Staatsoberhaupt der größten Volkswirtschaft Afrikas wählt die Regierungspartei, der African National Congress, hinter geschlossenen Türen. Doch hin und wieder treten Details über einen Kampf ans Licht, der immer verbissener wird.

Im ganzen Land ist die explosive Stimmung zu spüren. Aus einer Lesung der neuen Biographie des südafrikanischen Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe wurde diesen Monat eine politische Demonstration gegen den Präsidenten Jacob Zuma. Zwei Tage später versammelten sich Mitglieder des ANC, auf ihren T-Shirts die Gesichter von Zuma und Motlanthe, und sangen rivalisierende Loblieder auf ihre politische Führung. Im September protestierte der aus dem Amt gedrängte ANC-Jugendführer Julius Malema gegen die Regierung von Präsident Zuma. Dabei stand er vor dem Gerichtsgebäude, wo er sich gegen Anschuldigungen der Geldwäsche verteidigen muss.

Solche Szenen zeigen, dass die Regierungspartei tief gespalten ist. Kritiker des ANC sagen, dass die Geheimniskrämerei um die Wahl eines Staatsoberhaupts die politische Führung ablenkt und Investoren abschreckt, und das zu Zeiten schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen. Es gibt keinen offiziellen Herausforderer, der gegen Zuma antritt, und die Partei hat keine öffentliche Kampagne geplant.

Die Bergbauindustrie wird immer wieder von Streiks lahmgelegt. Die Regierung und deren Verbündete in den Gewerkschaften sind weitgehend machtlos dagegen, wenn die Belegschaften ihre Arbeit niederlegen, um eine bessere Bezahlung und mehr Gleichheit in der Gesellschaft zu fordern.

„Vertreter des ANC müssen sich der Krise im Land zuwenden, aber sie sind zu beschäftigt damit, ihre Kämpfe auszufechten", sagt Andrew Feinstein, ehemaliges Parlamentsmitglied von Südafrika, der ein Buch über seine Zeit im ANC geschrieben hat.

Bonitätsrating Südafrikas sinkt

Am 12. Oktober hat Standard & Poor's Ratings Services Südafrika herabgestuft. Das ist schon die zweite Herabstufung innerhalb weniger Wochen. Sowohl S&P als auch die Kollegen von Moody's berichten, es bestehe die Gefahr, dass der ANC populistische Entscheidungen treffen werde, um die Verbündeten bei den Gewerkschaften zu beschwichtigen. Die südafrikanische Währung, der Rand, notiert währenddessen so tief wie seit fast dreieinhalb Jahren nicht mehr.

Örtliche Verbände des ANC wählen derzeit Kandidaten für führende Posten. Über diese wird abgestimmt, bevor die Provinzen ihre Listen im Dezember zum Parteitag in Mangaung bringen. Dort wählen 4.500 Abgeordnete den neuen Parteivorsitzenden, der durch die große Mehrheit des ANC im Parlament dann auch Präsident des Landes werden dürfte.

Zumas erste Amtszeit läuft 2014 ab. Gesetzlich ist es ihm erlaubt, für eine weitere fünfjährige Amtszeit zu kandidieren.

Die Partei, die daran beteiligt war, die weiße Minderheitsführung in Südafrika zu beenden, hat das Land durchgängig geführt, seit Nelson Mandela 1994 zum ersten schwarzen Präsidenten des Landes wurde. Als Zuma die Führung übernahm, kam es zu einem heftigen Streit, bei dem einige Mitglieder den ANC verließen und eine eigene Splitterpartei gründeten. Manche Beobachter warnen, dass ein zweiter Sieg von Zuma zu noch ernsteren Konsequenzen führen könnte.

"Jeder, nur nicht Zuma"

Es wäre „der größte Fehler, den der ANC in seiner Geschichte gemacht hat", sagt der ehemalige Sprecher des ANC-Jugendverbandes, Floyd Shivambu. Shivambu wurde von seinem Amt entbunden, nachdem er einen Journalisten beschimpft hatte. Der ANC werde es schwer haben, den Eindruck der schlechten Führung unter Zuma wieder loszuwerden, sagt er.

Hinter verschlossenen Türen hat die Suche nach einer Alternative zu Zuma begonnen – eine Anstrengung, die die Medien „ABZ" nennen: „Anyone But Zuma" – jeder, nur nicht Zuma.

ANC-Mitglieder der wohlhabendsten südafrikanischen Provinz, Gauteng, unterstützen den Vize Motlanthe als Präsidentschaftskandidaten. Doch welcher Kandidat am Ende Gauteng vertreten soll, wird erst bei der Abstimmung im November entschieden, sagt David Makhura, Regionalsekretär des ANC in Gauteng. „Bis dahin ist alles nur Spekulation", sagt er.

Vor allem in ländlichen Gegenden hat Zuma noch starken Rückhalt, wo die Bewohner sich mit seinen bescheidenen Wurzeln identifizieren können, berichtet Olmo von Meijenfeldt, Sprecher für die Denkfabrik Idasa, die an einer Studie zur Beliebtheit des Präsidenten mitgearbeitet hat. Zuma hat im sogenannten Afrobarometer vom vergangenen Jahr eine Beliebtheitsquote von 66 Prozent erreicht.

Der Vizepräsident hält sich bedeckt

Bei einer Lesung seiner neuen Biographie wollte sich der Vizepräsident Motlanthe nicht dazu äußern, ob er seinen Vorgesetzten herausfordern wolle. Jedoch zeigte er seine Unzufriedenheit mit der politischen Situation, woraufhin seine Zuhörer jubelten.

Doch selbst Bewunderer des 63-jährigen Motlanthe zweifeln daran, dass er für einen Kampf gegen Zuma bereit ist. „Er muss sich den Massen annähern – dort ist Jacob Zuma beliebt", sagt der Ökonom Luado Matsamba, nachdem er die Biographie gelesen hatte. „Wir brauchen jemanden, der die Integrität der Führung wieder herstellt."

Korruptionsvorwürfe gegen Zuma in Verbindung mit einem Waffengeschäft der Regierung wurden 2009 kurz vor seiner Amtsaufnahme fallengelassen. Zuma hatte angegeben, dass die Vorwürfe politisch motiviert gewesen seien. Kürzlich wurde er dafür beschuldigt, dass er angeblich mit Regierungsgeldern ein Gebäude renoviert habe, in dem heute vier seiner Ehefrauen leben. Die Regierung hält dagegen, sie habe nur für Sicherheitsvorkehrungen gezahlt.

Motlanthe ist selbst bereits unter Korruptionsverdacht gekommen - in Verbindung mit einem Helikopterverkauf an den Iran, an dem seine Lebensgefährtin beteiligt gewesen sein soll. Beide wurden von der Anti-Korruptionsbehörde des Landes freigesprochen.

—Mitarbeit: Patrick McGroarty in Johannesburg

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