EU fürchtet neue US-Bankenregel als Krisenverstärker

Von FRANCESCO GUERRERA, TRACY CORRIGAN und SIMON NIXON

DAVOS—Zwischen der Europäischen Union und den USA bahnt sich ein Konflikt zur Bankenregulierung an. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hält die geplante „Volcker-Regel" für potenziell krisenverschärfend, weil sie die Geldhäuser vom Kauf europäischer Staatsanleihen zurückhalten und damit die Refinanzierungskosten der Länder erhöhen könnte. Barnier sagte in einem Interview, dass er US-Finanzminister Timothy Geithner im kommenden Monat seine Bedenken darlegen will.

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Reuters

EU-Binnenmarktkommissar hat Bedenken gegen die "Volcker-Regel".

Die nach dem früheren US-Notenbankchef Paul Volcker benannte Regel zielt darauf ab, den spekulativen Eigenhandel großer Banken zu beschränken, um eine erneute Finanzkrise zu verhindern. Die EU-Kommission fürchtet, dass die Vorschrift die US-Finanzinstitute daran hindert, europäische Staatsanleihen zu handeln und dadurch die Liquidität dieses Marktes reduziert wird.

Eine geringere Nachfrage für Staatsanleihen würde den Schuldendienst für die Regierungen verteuern. „Ich werde mit Geithner nächsten Monat sprechen", kündigte Barnier nun an. „Wir können keine Konsequenzen von außerhalb akzeptieren oder Europa wird herausgefordert, das Gleiche zu tun", erklärte er.

Auch Japan und Kanada haben Bedenken

Die Bedenken der Kommission sind gewachsen, nachdem der britische Finanzminister George Osborne am Montag seine Sorgen geäußert hat, wie Barnier erläuterte. Europa steht mit seiner Kritik nicht allein. Auch Japan und Kanada haben ähnliche Einwände geltend gemacht. Besonders verärgert sie, dass US-Staatsanleihen von der Regel ausgenommen sein sollen.

Innerhalb der USA hat der Plan starken Widerspruch der Banken auf sich gezogen. Sie argumentieren, dass die Trennlinie zwischen Eigenhandel und dem Handel im Kundenauftrag schwer zu ziehen ist.

Auch in der Politik der USA ist die Volcker-Regel umstritten. Hochrangige Vertreter der Regulierungsbehörden mussten das Vorhaben vor zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses verteidigen. Dort brachten sie vor, dass die Maßnahme die Finanzmärkte oder die Wirtschaft als Ganze wahrscheinlich nicht stören werde, wenn sie sachgemäß eingeführt werde.

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