Schäuble mahnt für weitere Hilfen Reformen in Griechenland an

Von ANDREAS KISSLER, MARCUS WALKER und WILLIAM BOSTON

BERLIN—Vor dem Eurogipfel am Montag hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble davor gewarnt, dass Griechenland möglicherweise keine weiteren Finanzhilfen von der Eurozone bekommt und damit zahlungsunfähig werden könnte, wenn es seine Reformversprechen nicht einlöst. "Die Entscheidung muss Griechenland treffen," sagte Schäuble in einem Interview mit dem Wall Street Journal Deutschland auf die Frage, ob die Eurozone das zweite Hilfspaket mit einem voraussichtlichen Volumen von mehr als 130 Milliarden Euro auszahlen oder zurückhalten sollte.

Bild vergrößern

Schließen

Thomas Meyer/OSTKREUZ for The Wall Street Journal

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert die Griechen zu Reformen auf.

"Die Europäer sind bereit, Griechenland auf diesem Weg mit allem, was dafür notwendig ist, beizustehen. Aber wir können nicht ersetzen, dass Griechenland diese Maßnahmen umsetzen muss", erklärte der Finanzminister. Dazu benötige das Land sehr viel mehr Zeit als vor zwei Jahren angenommen.

Ohne Reformen sieht Schäuble wenig Sinn in Finanzhilfen

Ohne die Umsetzung von Reformen sieht Schäuble ausdrücklich keinen Sinn in weiteren Finanzhilfen. "Dann gibt es gar keine Summe Geld, die das Problem lösen kann", sagte der CDU-Politiker.

Die Probleme in Griechenland seien ohne starke Anpassungen finanzpolitisch wie strukturpolitisch nicht zu bewältigen; und dafür brauche das Land möglicherweise unterstützende Maßnahmen der anderen Länder. "Vielleicht müssen wir auch im Kreise der Partner darüber nachdenken, wie man den Griechen bei dieser schwierigen Aufgabe noch enger zur Seite stehen kann", betonte der Finanzminister.

Die zunehmende Verschlechterung der Finanzlage Griechenlands hat zu erneuten politischen Spannungen in der Eurozone geführt und könnte auch die Schuldenkrise nochmals anheizen. 

Unzufriedenheit in Geberländern wächst

In Deutschland und anderen Geberländern wächst die Unzufriedenheit mit den von Griechenland ergriffenen Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen. Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition in Berlin kritisieren zunehmend, dass es weiterer Hilfen bedarf.

Angesichts der schleppenden Fortschritte soll Deutschland bereits darauf drängen, dass Athen einen Teil der Haushaltskontrolle an die EU abgibt. Ein solcher Schritt soll Voraussetzung dafür sein, dass die nächste Tranche der Hilfszahlungen ausgezahlt wird.

Griechenland lehnt es aber ab, Budgetentscheidungen von einem "Haushaltskommissar" kontrollieren zu lassen. Größere Staaten sollten Griechenland nicht dazu zwingen, sich in ein "Dilemma von wirtschaftlicher Hilfe oder nationaler Würde" zu begeben, sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos am Sonntag.

Schäuble steht stärkerer Beteiligung öffentlicher Kreditgeber reserviert gegenüber

Schäuble reagierte in dem Interview reserviert auf Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung öffentlicher Kreditgeber an der Rettung Griechenlands. "Wir dürfen nicht vergessen, dass der öffentliche Sektor - also die Steuerzahler in den Ländern der Eurozone - seit 2010 Griechenland mit vielen Milliarden zur Seite steht und dies auch in Zukunft tun wird", mahnte er. Der gegenwärtig verfolgte Ansatz sei ausgewogen.

"Und jetzt müssen wir schauen, wie das Gesamtpaket aus Privatsektorbeteiligung, Evaluierung der Troika, was die Umsetzung der Maßnahmen des ersten Griechenlandpakets betrifft, und zweitem Griechenlandpaket ausschaut."

Schäuble zeigte sich damit zurückhaltender als der Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn. Beide hatten in den vergangenen Tagen einen Forderungsverzicht privater Gläubiger als nicht ausreichend bezeichnet und mehr Hilfe öffentlicher Kreditgeber angemahnt.

Aufrufe zu einer Erhöhung des erst geplanten permanenten Euro-Rettungsschirms ESM beantwortete Schäuble mit der Forderung nach verlässlichen Entscheidungen. "Wir gewinnen Vertrauen, das wir verloren haben im Euroraum, nur dadurch wieder, dass wir eine stetige Politik machen", stellte er klar. "Das heißt, wir können nicht alle zwei Tage unsere Entscheidungen ändern." Die Staats- und Regierungschefs hätten beschlossen, die Rettungsschirme im März im Lichte der Entwicklung zu überprüfen. "Deswegen werde ich jetzt nicht darüber spekulieren, was das Ergebnis der Überprüfung sein wird", sagte er. Beim temporären Rettungsschirm EFSF seien bisher lediglich 43,7 Milliarden der 440 Milliarden Euro belegt, erinnerte Schäuble.

"Kritische Phase noch nicht überstanden"

Der Bundesfinanzminister warnte, die kritische Phase der europäischen Schuldenkrise sei noch nicht überstanden und verteidigte ausdrücklich die von Deutschland immer wieder geforderte Fiskaldisziplin. Den Vorwurf, Berlin behindere mit seinem Sparkurs das Wachstum schwächerer EU-Länder, wies Schäuble dagegen zurück.  

"Die Reihenfolge ist klar: Zunächst einmal müssen die Länder, von denen die Probleme ausgehen, die Lösung ihrer Probleme in Angriff nehmen." Haushaltsdisziplin sei die richtige Medizin zur Gesundung der Wirtschaft. "Ich weiß nicht, wie man es in Amerika machen muss, aber in Deutschland ist es so: Wenn Sie mehr private Nachfrage wollen, müssen sie den Menschen die Angst nehmen, sie müssen Vertrauen schaffen".

Dies habe er von Anfang an all seinen Gesprächspartnern "von Christine Lagarde bis zu Tim Geithner" gesagt, erklärte Schäuble mit Verweis auf die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds und seinen Amtskollegen aus den Vereinigten Staaten. Eine vernünftige Senkung der zu hohen Defizite sei unabdingbare Voraussetzung, um nachhaltiges Wachstum zu erreichen.

Bundesregierung setzt nicht nur auf Einsparungen

Internationalen Mahnungen, Deutschland möge seine haushaltspolitische Konsolidierung verlangsamen, hielt der Finanzminister entgegen, die Bundesregierung setze keineswegs nur auf Einsparungen. In den öffentlichen Haushalten "Wir konzentrieren uns vor allen Dingen darauf, durch strukturelle Reformen - nicht nur durch die Finanzpolitik - das Wachstum dauerhaft zu stärken", hob er hervor. "Wir haben eine Arbeitsmarktreform gemacht. Wir investieren in die Zukunft und stärken weiter Bildung, Forschung und Innovation."

Schäuble machte auch klar, dass er Strukturreformen Konjunkturpaketen auf Dauer vorzieht. "Wir haben sehr sorgfältig die Untersuchung von Rogoff und Reinhart gelesen", sagte er. Die beiden US-Ökonomen hätten empirisch belegt, "dass ab einem bestimmten Grad eine zu hohe Staatsverschuldung das Wachstum beeinträchtigt und eine weitere Verschuldung nicht zu Wachstumsimpulsen führt".

Bei dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel sollen Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt stehen. Thema dürften aber auch erneut finanzielle Fragen sein. Denn die Forderungen, die "Feuerkraft" des permanenten Rettungsschirms ESM zu steigern sind in den vergangenen Tagen lauter geworden.

So hat IWF-Chefin Lagarde vorgeschlagen, verbleibende Mittel aus dem EFSF in den ESM zu überführen, und Italiens Ministerpräsident Mario Monti soll nach Medienberichten verlangt haben, das Kapital für den ESM zu verdoppeln. Die Bundesregierung fürchtet aber höhere Belastungen für Deutschland und einen nachlassenden Druck auf die südlichen Eurostaaten, die eigenen haushaltspolitischen Probleme entschieden anzugehen.

Für die deutsche Wirtschaft sieht Schäuble nur eine vorübergehende Eintrübung. "Rezession sieht anders aus als das, was in Deutschland zur Zeit stattfindet", sagte er. Der Bundesfinanzminister widersprach aber ausdrücklich Einschätzungen, die akute Phase der Schuldenkrise sei bereits überstanden: "Wir haben zwar Anzeichen dafür, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, erfolgreich ist - aber wir haben die kritische Phase noch nicht hinter uns." Griechenland sei "in einer ganz kritischen, ganz schwierigen Phase". Nach wie vor seien die Unsicherheiten groß. "Es wäre zu früh, jetzt schon Entwarnung zu geben", betonte er.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com