China verschärft Streit um Flugemissionen

Von SILVIA RAUSCH-BECKER und ANDREW GALBRAITH

FRANKFURT/SCHANGHAI--China verschärft den Streit um den verpflichtenden Emissionshandel der EU im Luftverkehr. Die staatliche Luftfahrtbehörde CAAC hat den einheimischen Fluggesellschaften untersagt, die neuen Gebühren zu zahlen und Preiseerhöhungen zur Finanzierung der Abgabe verboten.

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AP/dapd

Flugzeuge von Air China auf dem Flughafen von Peking. Fliegen sie von dort nach Europa, sollen sie für ihre Emissionen zahlen. Die chinesische Regierung lehnt das ab.

Seit Jahresbeginn müssen alle Flugzeuge, die in der EU starten oder landen, für ihre Emissionen CO2-Zertifikate vorweisen. Nach Schätzungen sind rund 4.000 Airlines von der neuen Gesetzeslage betroffen. Mehr als zwei Dutzend Länder, darunter Indien, Russland und die USA, lehnen die Regelung ab und begründen dies mit dem angeblichen Verstoß gegen internationales Recht.

"Wir und die chinesische Regierung haben wiederholt und deutlich unsere Meinung zu dieser Politik geäußert", sagte Chai Haibo. Der Sprecher des Branchenverbandes verwies auf die ähnliche Haltung der USA. "Die Anweisung der CAAC stellt den nächsten Schritt unserer Ablehnung für dieses unangemessene und illegale Projekt dar", erklärte er.

Aus chinesischer Sicht widerspricht die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel dem UN-Rahmenabkommen zum Klimawandel und den Vorschriften der internationalen Luftfahrt, wie es in einem Statement der CAAC heißt.

Peter Harbison vom Industrieanalysten CAPA bezeichnet die Entscheidung Chinas als konsequent. "Unter den gegebenen Umständen ist das wahrscheinlich eine gute Strategie", sagt er. Für die Fluggesellschaften könnte dem Analysten zufolge allerdings das Problem entstehen, dass sie zwischen die Fronten geraten. "Wir scheinen einen Schritt näher an einem Handelskrieg im Luftverkehr zu sein", so Harbison.

26 Staaten haben im Oktober 2011 mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die Einbeziehung ihrer Airlines in den EU-Emissionshandel protestiert. Am 20. Februar wollen sich 20 von ihnen in Moskau treffen und über das Thema beraten. In den USA wurde vom Repräsentantenhaus bereits ein Gesetzentwurf verabschiedet, der den US-Airlines die Teilnahme am Emissionshandel verbieten würde. Die Entscheidung im Senat steht noch aus.

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