Russland und China lehnen UN-Resolution zu Syrien ab

Von JOE LAURIA und CHARLES LEVINSON

NEW YORK—Russland und China haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen eine Resolution gestimmt, die Syriens Machthaber Bashar al-Assad zum Rücktritt auffordern sollte. Die westlichen Länder hatten die Abstimmung trotz der Einwände Moskaus und Pekings vorangetrieben, nachdem syrische Regierungstruppen in der Stadt Homs ein Massaker verübt hatten.

Nach dem Scheitern der UNO müssen die arabischen Staaten nun eine neue Strategie zur Lösung des Konflikts ausarbeiten. Beobachter glauben, dass Assad feindlich gesinnte Golfstaaten die Unterstützung der Rebellen mit Geld und Waffen verstärken könnten.

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Reuters

Bewohner der syrischen Stadt Homs betrauern die Leichen derer, die bei dem Beschuss durch die Regierungstruppen ums Leben gekommen sein sollen.

Im Sicherheitsrat stimmten die dreizehn übrigen Mitglieder für die Resolution. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin verteidigte die Haltung seines Landes. „Der Entwurf hat die wirkliche Lage der Dinge nicht akkurat wiedergegeben und würde ein unausgewogenes Signal an die Konfliktparteien senden", sagte er. Tschurkin beschuldigte „einige einflussreiche Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, die die Möglichkeit einer Lösung des Konflikts durch den Ruf nach einem Machtwechsel torpediert haben".

Sein chinesischer Kollege Li Badong begründete Pekings Ablehnung damit, dass erst die Differenzen im Sicherheitsrat ausgeräumt werden müssten. Russlands Wunsch nach Änderungen der Resolution seien „angemessen".

Eigene Demonstrationen machen Moskau sensibel

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte vor der Abstimmung einen möglichen Entschluss des obersten Organs der Vereinten Nationen als „Skandal" bezeichnet. Angesichts der Demonstrationen im eigenen Land ist Moskau derzeit besonders sensibel, wenn es darum geht, bei Aufständen der Bevölkerung ein Regime eines Landes zum Rücktritt aufzufordern.

Die Russen wollten den Entwurf in einer Reihe von Punkten abändern. Ein Wunsch war, den von der Arabischen Liga aufgestellten Zeitplan zum geordneten Machtwechsel in Syrien zurückzuweisen. Auch wollte Moskau in der Resolution friedliche Demonstranten dazu auffordern, sich von „bewaffneten Gruppen" zu distanzieren. Menschenrechtsverstöße des Assad-Regimes wie Folter, willkürliche Festnahmen und die Misshandlung von Kindern sollten ebenfalls nicht in dem Entwurf zu finden sein. Der Aufforderung nach einem Rückzug sollte gleichzeitig an Regierungstruppen und die bewaffnete Opposition ergehen.

Der Westen und seine arabischen Unterstützer gingen auf diese Wünsche aber nicht ein. Nur Stunden zuvor hatten Einwohner der Stadt Homs ihre Angehörigen beerdigt, die bei massiven Artillerieangriffen der Armee ums Leben gekommen waren. Oppositionell sprachen von mehr als 200 Toten.

Die Assad-Regierung hatte die Verantwortung für den Beschuss zurückgewiesen und stattdessen die bewaffneten Rebellen dafür verantwortlich gemacht. Diese hätten damit das Votum im Sicherheitsrat in ihrem Sinne beeinflussen wollen, hieß es in Damaskus.

USA sind "angewidert" von Ablehnung

Susan Rice, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, bezeichnete die russischen Änderungswünsche als „inakzeptabel". „Die USA sind angewidert, dass einige Mitglieder des Sicherheitsrates die Erfüllung unseres einzigen Auftrags blockieren", sagte sie in dem Gremium. „Das ist vor allem unverantwortlich, da eines dieser Mitglieder das Land weiterhin mit Waffen beliefert", betonte sie vor allem Moskaus Rolle dabei. Die Wünsche Russlands in letzter Minute seien „unverzeihlich".

Russland und China hatten schon im Oktober gegen eine schwächere Resolution gestimmt, die die Gewalt in Syrien verurteilen sollte. „Das damalige Veto war unverantwortlich. Die Ablehnung diesmal ist die reine Brandstiftung", sagte Philippe Bolopion von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Die westlichen und die arabischen Staaten hatten Anfang der Woche zahlreiche Änderungen im Entwurfstext vorgenommen, um Russlands Wünsche zu befriedigen. So wurde die explizite Aufforderung zum Rückzug Assads gestrichen. Westliche Diplomaten sagte, dass die volle Unterstützung für die Arabische Liga den Rücktritt des Machthabers impliziert hätte. Auch ein freiwilliges Waffenembargo gegen Damaskus war nicht mehr enthalten. Russland ist einer der größten Lieferanten Syriens. Auch hätte sich die Resolution gegen eine militärische Intervention von außen ausgesprochen.

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dapd

Ihm wird der Tod vieler Menschen vorgeworfen. Syriens Präsident Bashar al-Assad auf einem Flugblatt seiner Gegner, die gegen den Machthaber auch vor der syrischen Botschaft in Beirut demonstrierten.

Über die Auswirkungen der Ablehnung wurde danach spekuliert. „Wird ihr Veto die Situation dort verschlimmern? Ich hoffe nicht, aber es ist zu befürchten", sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. Gerade nach dem Massaker in Homs wäre eine deutliche Verurteilung wichtig gewesen. „Dazu ist es nicht gekommen und das ist jämmerlich", sagte er.

Eskalation der Gewalt

Die exakte Zahl der Opfer in Homs ist von außen schwer zu bestimmen. In der Vergangenheit schienen die Berichte der Opposition gerade kurz vor wichtigen Beratungen der UN oder der Arabischen Liga teilweise übertrieben zu sein. Fest scheint jedoch zu stehen, dass sich am Samstagmorgen eine der blutigsten Zwischenfälle in dem nunmehr seit elf Monaten anhaltenden Aufstand ereignet hat.

Amateurvideos von Einheimischen, die bei YouTube veröffentlicht wurden, zeigen Dutzende von Körpern, eingehüllt in Leichentücher, bevor sie von Tausenden von Trauernden begraben werden sollten. In anderen Filmen waren viele verstümmelte Körper zu sehen, die auf den Fluren eines Krankenhauses übereinander gestapelt waren.

Nach dem Angriff in Homs hat Tunesien den syrischen Botschafter ausgewiesen. Die Entscheidung könnte ein Signal dafür sein, dass die arabischen Staaten nun auf eigene Rechnung die Isolation Syriens vorantreiben. Sie hatten die Resolution in der Hoffnung unterstützt, dass die Vereinten Nationen genügend Druck aufbauen, um die Krise zu lösen, nachdem es ihnen im Alleingang bisher nicht gelungen war.

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