Nächster Präsident wird Versprechen brechen müssen

Von DAMIAN PALETTA

Wenn der Gewinner der US-Präsidentschaftswahl das Schuldenproblem des Landes lösen will, wird er das ein oder andere Wahlkampfversprechen brechen müssen.

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dapd

Pappfiguren von Mitt Romney und Barack Obama in einem American Diner in Singapur. Wahlversprechen müssten beide Kandidaten brechen müssen, wenn sie gewählt werden.

Präsident Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney haben einander immer wieder für ihre Pläne kritisiert, wie sie den wachsenden Schuldenberg der USA angehen wollen. In einer Hinsicht sind sich ihre Pläne jedoch ähnlich: Beide schlagen Lösungen vor, die die Mittelschicht vor den unangenehmsten Konsequenzen bewahrt.

Obama will Medicare bewahren, Romney Steuern senken

Obama will an Medicare, der Krankenversicherung für ältere Menschen, nur kleine Änderungen vornehmen und die Leistungen nicht großartig zusammenstreichen, obwohl das Gesundheitsprogramm einer der wichtigsten Gründe für die steigenden Staatsschulden ist.

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Romney sagt, er wolle keine Steuern erhöhen, um das Defizit abzubauen. Stattdessen will er die Steuern dramatisch senken, in der Hoffnung, dass eine niedrigere Belastung mehr wirtschaftliches Wachstum und somit auch Staatseinkünfte verursachen wird. Ökonomen sind sich nicht einig, ob diese Strategie funktioniert.

Beide Vorschläge sind auf die äußersten Flügel der jeweiligen Partei zugeschnitten. Details fehlen bei diesen Plänen allerdings: Beide Kandidaten sprechen davon, Kompromisse einzugehen, um Ergebnisse zu erzielen, äußern sich jedoch nicht genauer.

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Bis Ende Oktober hatte Obama 632 Millionen Dollar eingesammelt, Romney kam auf 389 Millionen Dollar, wie Daten des Center for Responsive Politics zeigen. Zum Vergleich: 1996 traten Bill Clinton und Bob Dole noch mit Wahlkampfausgaben von jeweils etwa 35 Millionen Dollar gegeneinander an.

„Das ist eine außerordentlich gefährliche Situation", sagt der ehemalige US-Notenbank-Chef Alan Greenspan über den wachsenden Schuldenberg des Landes und den mangelnden Konsens über eine Lösung. „Ich glaube, wir unterschätzen das Ausmaß des finanziellen Ungleichgewichts und wie schwer es sein wird, das wieder auszugleichen. Wir versuchen das, schmerzfrei zu schaffen. Aber es gibt einfach kein glaubwürdiges Szenario, wie das zu schaffen sein wird."

Ohne Einigung gibt es automatische Steuererhöhungen

Der Sieger der heutigen Wahl wird schnell auf die Probe gestellt werden. Sollte sich der Kongress nicht über einen Haushaltsplan einigen, treten ab dem neuen Jahr automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft.

Wenn Romney die Wahl gewinnt, erwarten Experten eine Übergangslösung, um den Stichtag ins neue Jahr zu verlegen, bis Romney im Januar sein Amt offiziell angetreten hätte. Obama hingegen müsste das Problem sofort angehen.

Nervöse Politiker, die endlich zu einer Einigung kommen wollen, fürchten, dass keiner der Kandidaten ehrlich genug über das Problem spricht.

„Wer denkt, dass man eine Lösung finden kann, ohne alle Karten auf den Tisch zu legen, ist nicht ehrlich oder hat das Gesamtproblem nicht im Blick", sagt Steve LaTourette, republikanisches Mitglied des Repräsentantenhauses aus Ohio.

Die Staatsschulden sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen, teils aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und teils durch Steuersenkungen und Ausgabenentscheidungen von Präsidenten beider Parteien.

Defizit hat eine Billion Dollar überstiegen

Das Defizit der US-Regierung hat seit vier Jahren eine Billion Dollar übertroffen. Der Schuldenberg ist dadurch insgesamt auf 16,1 Billionen Dollar angestiegen. Die Ratingagentur Moody's hat angedroht, dem Beispiel von Standard & Poor's zu folgen und die Bonität des Landes herabzustufen, wenn die Schuldenprobleme nicht gelöst werden.

Für die Demokraten im Weißen Haus ist das größte Fragezeichen die Medicare-Versicherung, das staatliche Gesundheitsprogramm für ältere Menschen, das derzeit etwa 50 Millionen Begünstigte hat. Laut den Verwaltern wird das Programm ab 2024 nicht mehr in der Lage sein, volle Leistungen zu bezahlen. In den kommenden Jahren wird Medicare der am schnellsten wachsende Posten im Haushalt sein.

Die derzeitige Regierung will vor allem dadurch Ausgaben sparen, dass Zahlungen an Ärzte und Krankenhäuser gekürzt werden. Dadurch wären die Leistungsempfänger weniger von den Änderungen betroffen.

Ein Plan vom September 2011 will ausdrücklich nicht das Alter erhöhen, ab dem Menschen die Versicherung in Anspruch nehmen können. Derzeit liegt diese Grenzen bei 65. „Ich bin bereit, mit jedem daran zu arbeiten, das derzeitige System zu verbessern. Doch ich weigere mich, die Grundidee zu untergraben, dass Medicare eine Garantie für ältere Menschen ist, die krank werden", sagte Obama im August.

Romney hat vorgeschlagen, das Mindestalter für Medicare mit der Zeit anzuheben. Außerdem will er, dass die Regierung Amerikanern bei ihren Prämien an private Versicherungen hilft, um die Abhängigkeit von Medicare zu reduzieren.

Romneys Steuerplan würde unter Druck geraten

Wenn Romney die Wahl gewinnt, wird sein Steuerplan sofort unter Druck geraten. Im Jahr bis 30. September hat die Regierung 2,449 Billionen Dollar eingenommen, hauptsächlich durch Steuern. Das waren nur 15,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2007 hat der Staat noch 18,5 Prozent des BIP eingenommen, während die Ausgaben bei 22,7 Prozent des BIP lagen.

Romney hat geschworen, die Steuern nicht zu erhöhen und Unternehmens- wie Einkommensteuern deutlich zu senken. Das würde durch die Abschaffung von bestimmten Abschreibungsmöglichkeiten und neuen Steuereinnahmen durch das Wirtschaftswachstum ausgeglichen. Obama vertritt die Meinung, dass Romneys Steuerplan nicht funktionieren werde und dass er Steuersenkungen für wohlhabendere Bürger vorsehe. Das streitet Romney ab.

Romney sagt, er werde keinen Plan zum Defizitplan akzeptieren, der die Steuern erhöht. Obama sagt, er werde ein Veto gegen jedes Gesetz einlegen, das Haushalte mit hohem Einkommen nicht zusätzlich belastet.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de