HSH Nordbank kostet Steuerzahler über eine Milliarde

Von ALEXANDRA EDINGER

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dapd

HSH Nordbank in Hamburg. Die Landesbank macht ihren Eignern wieder große Probleme.

Der HSH Nordbank steht einmal mehr das Wasser bis zum Hals. Angesichts steigender Verluste aus dem Kerngeschäft mit Schiffskrediten steigt das Risiko für die öffentlich-rechtlichen Eigner: Die Landesbank könnte in den kommenden Jahren Staatshilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro benötigen - Geld, das die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein ihr bei der Rettung 2008 für den Ernstfall zugesagt hatten.

Die HSH Nordbank hat in der Schiffsfinanzierung Kredite in Höhe von rund 36 Milliarden Euro ausgegeben. Aufgrund der Krise der Schifffahrt drohen immer mehr dieser Kredite auszufallen. Eine Erholung des Geschäfts ist nach Ansicht der Bank erst in den kommenden zwölf bis 18 Monaten zu erwarten. Für den weiteren Jahresverlauf und bis einschließlich 2014 rechnet die HSH deswegen mit „einer deutlich erhöhten Risikovorsorge und hohen Ausfallraten bei den Schiffskrediten", wie sie in einer Pressemitteilung schreibt. Bereits im ersten Halbjahr 2012 hatte die Landesbank 111 Millionen Euro in die Risikovorsorge gepumpt.

Ergebnisbelastung in dreistelliger Millionenhöhe

Im dritten Quartal komme es „zu einer einmaligen Ergebnisbelastung in dreistelliger Millionenhöhe", teilte die Landesbank mit. Wenn sie am 6. Dezember ihre Zahlen Quartalszahlen vorlegt, sind Verluste damit sehr wahrscheinlich. Schon 2008 hatte sich die Landesbank mit einem Jahresverlust von 2,8 Milliarden Euro an den Rand des Abgrunds katapultiert und war nur durch das Eingreifen der Länder gerettet worden.

Die Garantien, die Hamburg und Schleswig-Holstein damals aussprachen, haben allerdings einen Haken: Die Bank muss für Verluste in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zunächst selbst aufkommen. Nach eigenen Kalkulationen muss sie daher erst zwischen 2019 und 2025 Ländermittel abrufen.

Genug Geld sollte in den Länderkassen immerhin liegen. In ihrer Pressemitteilung weist die HSH darauf hin, dass sie bis 2025 mehr Geld für die Nutzung des Garantierahmens an die Länder zahlen werde, als sie letztlich benötige. Für den Garantieschirm zahlt die HSH jährlich vier Prozent Gebühren an die beiden Länder. Auch eine Aufstockung des bestehenden Garantierahmens von 7 auf 10 Milliarden Euro plane die Bank aktuell nicht, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage des Wall Street Journal Deutschland. Darüber war in den Medien bereits spekuliert worden.

Das Risiko einer erneuten ernsten Krise lässt sich aber nicht wegdiskutieren. Auch die Bank selbst hat dies erkannt und deswegen ihren Vorstand umgebaut: Der langjährige Finanzvorstand und Risikoexperte Constantin von Oesterreich wurde überraschend zum Bankchef berufen, der bisherige Vorstandschef Paul Lerbinger bekam dafür den Stuhl vor die Tür gestellt.

Risikoexperte soll als Vorstandschef durchgreifen

Aber auch von Oesterreich kann die Tatsachen nicht wegzaubern: Am Dienstag stellte sich der frisch gebackene Landesbanken-Chef den Ausschüssen der beiden Länder vor und legte dabei die aktualisierte Planung zur Risikovorsorge vor – zunächst in Kiel, anschließend in Hamburg.

Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold erklärte zur aktuellen Situation der Landesbank: "Wer eine Garantie gibt, kann nicht ausschließen, dass sie fällig werden kann." Für den Haushalt 2013 sei keine Belastung zu erwarten. "Welche Auswirkungen sich für die künftige Finanzplanung in Schleswig-Holstein ergeben, müssen wir sorgfältig prüfen", fügte sie hinzu.

Die FDP hingegen verlangt von der Regierung, zusätzliche private Anteilseigner zu suchen. Landtagsfranktionschef Wolfgang Kubicki erklärte: "Nun zeigt sich, dass uns die HSH Nordbank um die Ohren zu fliegen droht." Wer in der jetzigen Phase Fehler mache und seine eigenen Möglichkeiten überschätze, trage die Verantwortung dafür, dass die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg ruiniert würden. Kubicki hatte bereits Ende Oktober angeregt, die Bank abzuwickeln.

Die HSH Nordbank war 2003 aus der Fusion der Landesbanken in Kiel und Hamburg entstanden. Während der Finanzkrise hatte die Landesbank von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein eine Kapitalspritze von 3 Milliarden Euro, den Garantierahmen von 10 Milliarden Euro und Liquiditätsgarantien über 17 Milliarden Euro erhalten. Sie halten seit der Rettung der Bank 2008 rund 80 Prozent an dem Institut. Weitere neun Prozent liegen beim Finanzinvestor J.C. Flowers.

Als EU-Auflage für die Rettung muss die HSH ihre Bilanzsumme um 61 Prozent kürzen. Dies wird unter anderem durch die Aufgabe des Geschäftsfeldes Flugzeugfinanzierung und internationale Immobilienfinanzierung umgesetzt. Zusätzlich muss die Landesbank den Bereich Schiffsfinanzierung verkleinern.

Kontakt zum Autor: Alexandra.Edinger@wsj.com