Von JONNELLE MARTE
1. „Es liegt nicht in meiner Macht, die Wirtschaft anzutreiben"
Wenn die Amerikaner zur Wahlurne gehen, ist für sie die Wirtschaft eines der entscheidenden Themenfelder. Präsident Barack Obama und sein Herausforderer Mitt Romney haben unterschiedliche Vorstellungen, wie sie die schleppende US-Konjuktur wieder auf Touren bringen wollen. Doch der Mann, der den Job im Weißen Haus letztlich bekommt, wird vermutlich kaum Einfluss nehmen können, wo die Wirtschaft hinläuft, sagen Experten.
Die schrumpfende Erwerbsbevölkerung und die Globalisierung in zahlreichen Branchen sowie andere, unvorhersehbare Ereignisse werden langfristig einen wesentlich größeren Einfluss haben als – beispielsweise – die Vorschläge des Präsidenten zur Energiepolitik oder mehr Kredite für kleine Unternehmen, sagt Eugene Steuerle vom Union Institute, einer Politikberatung in Washington. „Es gibt viele Kräfte in der Wirtschaft, die komplett außerhalb ihrer Kontrolle liegen", sagt er.
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Ein Beispiel: Immer mehr Menschen aus der Generation der Baby-Boomer gehen in Ruhestand. Das Potenzial der Arbeitskräfte sinkt, wogegen der Präsident wenig tun kann. Als Folge wird die Produktion tendenziell sinken, während die Staatsausgaben für die Gesundheit der Senioren steigt. In Summe könnte dies die US-Wirtschaft nach unten ziehen, sagt Steuerle.
Eine solche Einschätzung bedeutet nicht, dass ein amerikanischer Präsident keine Möglichkeit hat, den kurzfristigen Trend der Konjunktur zu beeinflussen. Indem er Steuern kurzfristig aussetzt, Zuschüsse für Arbeitslose erhöht, taumelnde Unternehmen und Branchen stützt und andere stimulierende Maßnahmen ergreift, kann er zumindest verhindern, dass sich wirtschaftliche Probleme verschlimmern.
2. „Es wird immer teurer, Euch zu überzeugen"
Es gab eine Zeit, in der die Präsidentschafts-Kandidaten ihre Wahlkampfkosten so gering wie möglich hielten, um die Voraussetzungen für staatliche Wahlhilfe zu erfüllen. Um vom Staat die Ausgaben ersetzt zu bekommen, dürfen die Kandidaten 2012 bei den Vorwahlen bundesweit nicht mehr als 45,6 Millionen Dollar und bei der Präsidentschaftswahl maximal 91.2 Millionen Dollar ausgeben. Zudem dürfen sie in jeder Phase höchstens 50.000 Dollar aus ihrem eigenen Vermögen beisteuern.
Der Republikaner Steve Forbes war 1996 der erste, der öffentliche Wahlkampfgelder ablehnte. Er wollte mehr Geld ausgeben, als das staatliche Limit es vorsah. Seither haben immer mehr Kandidaten bei Vorwahlen auf staatliche Hilfe verzichtet, aus Angst, sie könnten von ihren Konkurrenten finanziell übertrumpft werden. Barack Obama lehnte 2008 als erster Kandidat auch bei den Hauptwahlen Staatsgelder ab. Für beide Runden zusammen sammelte er etwa 750 Millionen Dollar an Spenden ein.
Seither ist der Damm vollends gebrochen. „Ich denke nicht, dass wir noch einmal dahin zurückkommen, dass die Kandidaten die Regeln für die Wahlkampfhilfe einhalten", sagt Nathan Gonzales, der stellvertretende Chefredakteur des unabhängigen Rothenberg Political Report, der sich mit Wahlen und ihren Kampagnen beschäftigt. „Wenn wahrscheinlich ist, dass eine Seite die Obergrenzen überschreitet, wird die andere dem nicht nachstehen wollen."
Der Bauch wählt mit - Was Obama und Romney essen (müssen)
Bis Ende Oktober hatte Obama 632 Millionen Dollar eingesammelt, Romney kam auf 389 Millionen Dollar, wie Daten des Center for Responsive Politics zeigen. Zum Vergleich: 1996 traten Bill Clinton und Bob Dole noch mit Wahlkampfausgaben von jeweils etwa 35 Millionen Dollar gegeneinander an.
Auf der Jagd nach Geldgebern sprechen die Kandidaten wohlhabende Sponsoren ebenso an wie kleine Spender. Bei der diesjährigen Wahl stammen 34 Prozent aller Mittel in der Wahlkasse von Obama von Menschen, die weniger als 200 Dollar gespendet haben. Bei Romney sind es lediglich 18 Prozent.
Eine Sprecherin von Romney wollte sich hierzu nicht äußern. Vertreter von Obama reagierten auf Anfragen nicht.
3. „Wahlwerbespots im Fernsehen zu unterdrücken bringt nichts"
Wahlwerbespots im Fernsehen sind in den USA nach wie vor der verbreitetste Weg, um politische Botschaften ans Volk zu bringen. Doch in Zeiten, in denen mehr und mehr Menschen mit ihren digitalen Festplattenrekordern Werbung überspringen oder ihre Lieblingssendungen als Stream im Internet anschauen, müssen die Präsidentschaftskandidaten kreativer werden. Das tun sie, in dem sie zunehmend Internetdienste, soziale Netzwerke und Onlinevideos einsetzen, um spezielle Wählergruppen oder Geldgeber zu erreichen.
Beide Parteien nutzen Anzeigen in Suchmaschinen, die den Browserverlauf eines Menschen analysieren, um zu bestimmen, ob er eher für die Republikaner oder die Demokraten stimmen wird. Anschließend fragen sie diejenigen, deren Zustimmung am wahrscheinlichsten ist, nach Spenden für den Wahlkampf, erklärt Politikwissenschaftler William Rosenberg von der Drexel University. Auch auf Social-Media-Seiten wie Facebook und Twitter bitten die Kandidaten zunehmend um Geld, sie motivieren hier ihre Unterstützer und kündigen Wahlkampf-Veranstaltungen an.
Das treibt die Ausgaben für Onlinemedien nach oben. Das Obama-Lager gab für die Wiederwahlkampagne bis Mitte Oktober für Social Media, Onlinewerbung und Pflege der eigenen Webseiten insgesamt 53,7 Millionen Dollar aus. Laut Daten des Center for Responsive Politics ist das das Dreifache dessen, was bei der Wahl vor vier Jahren zur gleichen Zeit ausgegeben worden war. Romney hat sich seine Internetkampagne bisher 15,1 Millionen Dollar kosten lassen – verglichen mit 4,6 Millionen Dollar, die sein Parteikollege John McCain 2008 investierte.
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Unabhängig von den direkten Ausgaben der Parteien haben der Obama Victory Fund, der Gelder für Obamas Kampagne sammelt, das Demokratische Nationalkomitee und Parteiorganisationen auf Ebene der Bundesstaaten weitere 26,8 Millionen Dollar für die Spenderwerbung im Internet ausgegeben. Der Romney Victory Fund hat dafür 21 Millionen Dollar locker gemacht.
Eine traditionelle Methode nutzen die Kandidaten allerdings nach wie vor, um Wähler und Geldgeber für sich zu gewinnen – das Telefon. In den vergangenen Wochen sahen sich viele Amerikaner daher zahlreichen automatischen Anrufen und telefonischen Spendenaufrufen ausgesetzt.
4. „Dieser Job wird mich eines Tages reich machen"
Für viele US-Präsidenten kommt der Einzug ins Weiße Haus einem Gehaltsverzicht gleich. Barack Obama etwa verdient nach Informationen des Center for Responsive Politics aktuell weniger als die meisten seiner Kabinettsmitglieder.
Nach dem Auszug aus dem Oval Office fließen dann aber die großen Summen. Seit Ulysses S. Grant – dem 18. US-Präsidenten, der von 1869 bis 1877 im Amt war – haben die Ex-Staatschefs ihre Meriten genutzt, um mit ihren Memoiren und Vorträgen Geld zu verdienen. In den vergangenen Jahren sind die Verdienstmöglichkeiten aber geradezu explodiert, wie Barbara Perry, Wissenschaftlerin am unabhängigen Miller Center der Universität Virginia es beschreibt. „Der Beruf des Präsidenten ist zu einem geworden, mit dem man richtig Geld verdienen kann", sagt sie.
Beispiel Bill Clinton: Schon Monate vor Ablauf seiner Präsidentschaft erhielt er einen Scheck über 15 Millionen Dollar als Vorauszahlung auf seine Memoiren mit dem Titel „Mein Leben". Ronald Reagan ließ sich für eine Rede in Japan nach seiner Amtszeit satte zwei Millionen Dollar bezahlen.
Selbst Wahlverlierer können ihre Erfahrungen – und die im Wahlkampf erlangte Prominenz – zu Geld machen, sei es über Buchverträge oder andere öffentliche Auftritte. Sarah Palin, die 2008 als John McCains Kandidatin für die Vize-Präsidentschaft an Obama scheiterte, landete mit ihrer Autobiographie „Going Rogue: An American Life" einen Bestseller und bekam eine eigene Reality-Show im US-Fernsehen.
Natürlich gibt es auch Ex-Präsidenten, die ihren Einfluss und die neu gewonnene Freizeit nutzen, Gutes zu tun. Bill Clinton zum Beispiel unterstützte gemeinsam mit George Bush Senior 2004 Kommunen, die vom Tsunami im Indischen Ozean besonders hart getroffen worden waren. Und mit seinem Nachfolger George W. Bush organisierte er einen Hilfsfonds für die Opfer des schweren Erdbebens in Haiti im Jahr 2010.
Überhaupt sind Clinton und Bush Junior sehr aktiv: Das George-W.-Bush-Institut beschäftigt sich mit einer Reform des Bildungswesens, mit globalen Gesundheitsfragen und der Frage, wie wirtschaftliches Wachstum gestärkt werden kann. Die Clinton-Stiftung kümmert sich darum, weltweit die Versorgung von HIV-Infizierten und Aidskranken zu verbessern, bekämpft den Klimawandel und unterstützt Not leidende Gemeinden.
Jimmy Carter, der wohl aktivste aller Ex-Präsidenten, gründete nach seiner Amtszeit das Carter Presidential Center, eine Stiftung, die sich der Demokratieförderung, der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen und der Ausrottung von Krankheiten in armen Ländern widmet.
5. „Ich werde die Steuern erhöhen"
Von George Bush Senior stammt ein Satz, der ihm bis heute nachhängt: „Lest meine Lippen: Es wird keine neuen Steuern geben", rief der Republikaner 1988 dem jubelnden Wahlvolk auf dem Nominierungsparteitag zu. Das Versprechen sollte zum Bumerang werden. Vier Jahre später, als sich Bush zur Wiederwahl stellte, attackierte ihn sein Herausforderer – Bill Clinton, der damalige Gouverneur von Arkansas – dafür, dass er sein Wort gebrochen habe.
Politikforscher haben ermittelt, dass die meisten US-Präsidenten seit Jimmy Carter auf die eine oder andere Weise die Steuern erhöht haben. Der Sieger des aktuellen Duells wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit hier einreihen: Wer in Zeiten des gewaltigen Staatsdefizits neue Ausgabeprogramme starten will, wird entweder die Steuern erhöhen müssen oder die Ausgaben in anderen Bereichen kürzen, sagen Analysten.
Obwohl dies offenkundig ist – für einen Präsidentschaftskandidaten käme es einem politischen Selbstmord gleich, würde er schon im Wahlkampf ankündigen, dass er die Steuern im Falle eines Wahlsiegs erhöhen werde.
Walter Mondale hat diese bittere Erfahrung 1984 im Wahlkampf gegen damals amtierenden Präsidenten Ronald Reagan gemacht: "Mister Reagan wird die Steuern erhöhen und das werde ich auch tun. Er wird Ihnen das nur nicht sagen, ich habe es gerade getan", erklärte Mondale frei heraus. Es war zwar nicht diese Ansage allein, weshalb er die Wahl sang- und klanglos verlor. Politikwissenschaftlerin Barbara Perry führt sie aber als einen der wesentlichen Gründe an.
6. „Ich kann das Haushaltsdefizit nicht verringern"
Ende des Jahres dürften die USA ihr Schuldenlimit von 16,4 Billionen Dollar überschreiten. Klar, dass dieses Problem auch im Wahlkampf eine Rolle spielt. Die beiden Kandidaten übertrafen sich mit Ideen, wie sie die Ausgaben senken und das gewaltige Haushaltsloch verringern wollen. Volkwirte halten es in der aktuellen wirtschaftlichen Situation allerdings für extrem schwierig, dass den Ankündigungen auch Taten folgen werden – vor allem, sollte das von beiden Kandidaten gegebene Wahlversprechen umgesetzt werden und tatsächlich die Steuern nicht erhöht werden.
Präsident Obama plant, die Staatsausgaben im nächsten Jahrzehnt um eine Billion Dollar zu steigern. Das Geld brauche er vor allem für die sozialen Sicherungssysteme, das Gesundheitssystem und Zinszahlungen auf die Schulden der öffentlichen Hand, sagt Experte Eugene Steuerle.
Solange die Wirtschaft wächst, kann ein Präsident auf höhere Einnahmen hoffen, da mehr Menschen arbeiten und die Löhne steigen, was höhere Steuerzahlungen mit sich bringt. Doch angesichts stetig steigender Verpflichtungen der Regierung, hat die Flexibilität des Präsidenten beim Haushalt stark abgenommen.
Zudem stehen die USA vor der Herausforderung, ihren Haushalt nach der Rezession wieder ins Gleichgewicht zu bringen. „Die Ausgaben erhöhen sich automatisch schneller als die Einnahmen", sagt Steuerle. „Wenn ein Präsident irgendetwas tun will, muss er dafür bezahlen."
Das bedeutet entweder, dass die Ausgaben für staatliche Programme zurückgefahren oder die Steuern erhöht werden müssen. Doch wer dies versucht, muss mit heftigen Reaktionen der Wähler rechnen – so wie vor vielen Jahren George Bush, als er sein Versprechen brach. Drei Jahre später verabschiedete Bill Clinton als Präsident den Omnibus Budget Reconciliation Act. Das Gesetz sah unter anderem höhere Steuern auf Sozialleistungen und Unternehmensgewinne vor – und führte zu heißen Diskussionen.
Auf einen Wirtschaftsaufschwung und wachsende Steuereinnahmen allein können sich auch Obama und Romney nicht verlassen. „Vor harten Entscheidungen gibt es kein Entkommen", sagt Steuerle.
7. „Ich treibe die Aktienkurse – der Unternehmen, die mich unterstützen"
Der nächste US-Präsident hat möglicherweise Einfluss auf die Aktienmärkte. Papiere von Unternehmen, die den Wahlgewinner finanziell unterstützt haben, und von Firmen, die mutmaßlich von der Politik des nächsten Präsidenten profitieren, tendieren in den Folgejahren zu einer deutlich besseren Kursentwicklung als der Markt insgesamt, sagen Experten.
Eine Studie der Universität Innsbruck vom November vergangenen Jahres zeigte, dass amerikanische Unternehmen, die hauptsächlich den Wahlgewinner unterstützt haben, stärkere Kursgewinne an der Börse verbuchten als Aktien von Unternehmen, die das nicht taten.
Ein Investor, dessen Portfolio die Aktien von 30 Unternehmen vereint, die in den Wahljahren 1992 bis 2004 den größeren Anteil ihrer Wahlunterstützung dem jeweiligen Wahlgewinner zukommen ließen, hätte laut Studie den Aktienindex S&P 500 im ersten Jahr nach der Wahl um 6,6 Prozent überflügelt.
Der Trend stimmt auch für das Jahr 2008, wenn man die zehn börsennotierten Unternehmen ansieht, die Obama mehr Wahlkampfhilfe zukommen ließen als seinem damaligen Herausforderer John McCain. 2009 hätte ihre Kursentwicklung den S&P 500 um 17,6 Prozentpunkte geschlagen.
Die Daten zeigen, dass die Politik eines Präsidenten, einschließlich Haushalt, seine Einstellung in Rüstungsfragen, seine Regulierung in Handel und Umweltfragen bei der Wertentwicklung eines Unternehmens Wirkung zeigt, sagt Jürgen Huber, einer der Forscher der Studie an der Uni Innsbruck.
Zum Beispiel hat es den amerikanischen Ölgesellschaften sicherlich geholfen, dass Präsident Bush sich weigerte, das Kyoto-Klimaprotokoll zu unterzeichnen, das auch die USA verpflichtet hätte, den Ausstoß der Treibhausgase zu begrenzen. Gleiches, so sagt Huber, gelte für die Erlaubnis von Bush, nach Öl in weiteren Teilen Alaskas zu bohren.
Clinton zum Beispiel, der sich vordringlich für den Zugang der Amerikaner zu Computer und Internet einsetzte, bekam starke Unterstützung von Telekomgesellschaften. Man könne aber nicht sagen, dass die Kandidaten von ihren Spendern „gekauft" werden, rückt Huber eine weit verbreitete Einschätzung des US-Wahlkampfs gerade. Es sei eher so, dass Unternehmen jene Kandidaten unterstützten, die ihnen nach ihrem Eindruck nützten. De facto gebe es viele Großunternehmen, die in Zeiten des Präsidentschaftswahlkampfs beide Seiten unterstützten, sagt Huber.
8. „Glaube nie den Umfragen!"
Umfragen sind das Lebenselixier eines Präsidentschaftswahlkampfs. Die Kandidaten nutzen sie, um ihre Vorteile herauszustellen und um bei Wählern oder Sponsoren um Unterstützung zu trommeln. Experten warnen allerdings davor, einem einzelnen Umfrageergebnis zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Unterschiede zwischen den Meinungsforschern bei der Auswahl der Befragten, den Fragen selbst und bei deren Auswertung kann zu stark abweichenden Ergebnissen führen.
Am Sonntag, also zwei Tage vor der Wahl, sah Pew Research in seiner Umfrage Obama drei Prozentpunkte vor seinem Herausforderer Mitt Romney, während eine Umfrage von CNN und Opinion Research die Kandidaten gleichauf ermittelte.
Meinungsforscher sprechen oft von den Einschätzungen der „wahrscheinlichen Wähler". Schon dies weise darauf hin, dass sie bei deren Auswahl unterschiedliche Verfahren anwenden, sagt Rosenberg. Einige greifen auf alle Erwachsenen zurück, andere schränken ihre Auswahl auf registrierte Wähler ein und wieder andere verringern ihre Auswahl auf diejenigen, die „wahrscheinlich" wählen gehen.
Unterschiedliche Wege gehen die Analysten auch beim Kontakt mit den Befragten. Einige etwa berücksichtigen keine Haushalte, die keinen Festnetzanschluss haben und nur per Handy erreichbar sind. Unterschiede bei der Wortwahl der Fragen kann ebenfalls zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, sagt Gonzales.
Auch ergibt sich ein unterschiedliches Bild je nachdem, ob man Ergebnisse für die Vereinigten Staaten insgesamt betrachtet oder solche, die sich nur auf einzelne Bundesstaaten konzentrieren. Weil die Mehrheit der Staaten in ihrem Abstimmungsverhalten ohnehin auf eine politische Richtung festgelegt sind, sagt Gonzales, sei der Sache möglicherweise besser damit gedient, wenn man sich auf die rund ein Dutzend Swing-Staaten konzentriert.
„Es handelt sich um einen Wettbewerb zwischen den einzelnen Staaten", sagt er. Im Verlauf der Wahl werden die Wähler vielleicht in der Lage sein, Störgeräusche herauszufiltern, indem sie dem generellen Trend der großen Umfragen folgen und nicht zu viel aus den Einzelumfragen herauszulesen versuchen.
9. „Meine Kampagnen-Themen fliegen als erstes aus dem Fenster des Weißen Hauses"
Präsident Obama überraschte Wähler und politische Experten im Mai, als er Unterstützung für die gleichgeschlechtliche Ehe ankündigte. Nicht wenige fragten sich, ob das seinem Wahlkampf wohl eher nützen oder schaden würde. Inzwischen sagen Experten, es werde für die Wahlentscheidung wahrscheinlich keine Rolle spielen.
Die Themen, die für die Wähler im Verlauf des Wahlkampfs wichtig sind, wechseln nämlich, sagt Gonzales. Nachdem Romney seinen potenziellen Vize-Präsidenten erkoren hatte, richteten sich die Blicke auf die Glaubwürdigkeit von Paul Ryan und die Frage, welche Bedeutung die jeweiligen Kandidaten für die sozialen Sicherungssysteme und die Gesundheitsvorsorge haben würden.
Die Themen des nächsten Präsidenten in seiner vierjährigen Amtszeit werden nach Einschätzung von Politikexperten wohl nicht die gleichen sein, die ihn und den Wahlkampf zuvor bestimmt haben. „Es wird eine Menge Dinge geben, die wichtig werden, die wir aber nicht vorhersagen können", sagt Rosenberg und verweist auf die Amtszeit von George W. Bush.
Der habe im Wahlkampf 2000 nie etwas zum Thema Terrorismus gesagt, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sei seine Amtszeit dann aber in starker Weise von diesem Thema sowie den den nachfolgenden Kriegen im Irak und in Afghanistan bestimmt gewesen. Gonzales sagt, die meisten der wirklich einschneidenden Themen seien nicht vorhersehbar und deshalb auch nicht kampagnenfähig.
10. „Die Rettung der Sozialversicherung überlasse ich meinem Nachfolger"
Kandidaten entwickeln nicht selten Ideen zum Umbau der Sozialversicherung und machen sie zu einem festen Bestandteil ihrer Wahlkampfreden. Selten haben die Vorschläge jedoch zu einer wirklichen Veränderung geführt, nachdem ihr Verfechter es ins Amt geschafft hat.
Die letzte bahnbrechende Veränderung in der amerikanischen Sozialversicherung geht auf das Jahr 1983 zurück. Seinerzeit erhöhte das Parlament das Renteneintrittsalter für alle nach 1938 geborenen US-Bürger von 65 auf 67 Jahre, sagt Virginia Reno, die bei der parteiunabhängigen National Academy of Social Insurance für Fragen der Einkommenssicherung zuständig ist.
Zwar habe die Politik einige Anpassungen der Rentensätze verschoben und auf der anderen Seite Steuereinnahmen erhöht, sagt Reno. Aber das grundsätzliche Problem, dass immer mehr Steuergeld in die Rentenversicherung fließt, habe kein Präsident je angepackt. „Nichts wurde getan, um sie etwas aufzupäppeln", sagt sie. Die Folge: Die Begünstigten büßten 19 Prozent bei den Leistungen ein, schätzt die Einrichtung.
Warum hier so wenig passiert ist, verwundert Reno nicht: Das Horrorszenario – also der Moment, wenn die Mittel der Sozialversicherung erschöpft sind – liegt noch Jahrzehnte in der Zukunft. Nach Erhebungen der amerikanischen Rentenversicherung Social Security Administration ist das aktuelle System ausreichend, um die Renten bis 2033 zu sichern. Anschließend sind ausreichend Steuereinnahmen vorhanden, die das System bei einer Absenkung der Auszahlung auf 75 Prozent bis 2086 tragfähig machen.
Das Thema wird zwar dringlicher, weil die Generation der Baby-Boomer langsam in Rente geht und damit die Zahl der Rentner schneller steigt als die Zahl der Beschäftigten, die ihre Rentenzahlungen sichern. Kritiker fürchten allerdings, dass sich wenig tun wird, bis die Knappheit der Geldmittel unmittelbar fühlbar wird.
Ein Grund, weshalb US-Präsidenten das Thema der Sozialversicherung nicht angegangen sind, ist die Angst vor dem Verlust der Unterstützung auf Seiten der älteren Wähler. Je mehr sich diese dem Renteneintrittsalter nähern, umso weniger wollen sie Veränderungen. „Beide Parteien trauen sich nicht, das Thema wirklich anzupacken", sagt Gonzales. „In dem Moment, wo eine Seite Veränderungen an der Sozialversicherung ankündigt, wird die andere Seite dies nutzen und den Gegner politisch attackieren."
Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de
Berichtigung
Ronald Reagan ließ sich für eine Japan-Rede zwei Millionen Dollar bezahlen, nicht zwei Milliarden, wie zunächst berichtet.



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Reuters




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