G20-Minister versprechen viel, beschließen wenig

Von SUSANN KREUTZMANN

Zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Mexiko haben die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt einen bunten Strauß vager Versprechungen veröffentlicht. Doch viele konkrete Fragen bleiben unbeantwortet.

Bild vergrößern

Schließen

dapd

Christine Lagarde, Geschäftsführerin des Internationalen Währungsfonds, appelliert an die USA, die steigende Verschuldung aufzuhalten.

Die Euro-Krise und die schwächelnde Weltwirtschaft bestimmten die zweitägigen Gespräche. Doch anstatt Neues zu beschließen, beließen es die Finanzminister dabei, bereits getroffene Vereinbarungen noch einmal zu bekräftigen.

Eines der wichtigsten Ziele bleibt der Schuldenabbau. Das betonte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mehrfach: „Der Abbau der Defizite und der hohen Staatsverschuldung ist unvermeidlich." Gemeinsame Beschlüsse müssten jetzt umgesetzt werden, „da führt kein Weg dran vorbei", forderte er. Die Bundesregierung dringt vor allem auf die Umsetzung der Toronto-Vereinbarungen, nach denen die G20-Mitgliedsländer ihre Haushaltsdefizite bis 2013 halbieren und ihren Schuldenstand bis 2016 stabilisieren müssen.

Aber viele Staaten der Gruppe stellen das Wirtschaftswachstum in den Vordergrund. In der gemeinsamen Abschlusserklärung betonen sie, alle Anstrengungen für „ein stabiles, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum" zu ergreifen. Die Toronto-Ziele einzuhalten, sei zwar wichtig. Aber Konsolidierungsbemühungen müssten „angemessen" sein und dürften das Wachstum nicht beeinträchtigen.

Eindringlich mahnte Christine Lagarde, Geschäftsführerin des Internationalen Währungsfonds, dass die fragile weltweite Erholung ein Risiko bleibe, wenn die notwendigen politischen Antworten ausblieben. Besonders von den Europäern fordert Lagarde konsequentere Reformen.

Auch zahlreiche Schwellenländer nutzten den Gipfel, um auf die Europäer einzureden. Gleich zu Beginn des Treffens forderten sie mehr Mitsprache innerhalb der G20 und kritisierten die Europäer, dass die bisherigen Euro-Rettungsinstrumente nicht ausreichend seien. „Wir leiden alle unter dem schwachen Euro", hatte sich Brasiliens Finanzminister Guido Mantega erbost und auf daraus resultierende Wachstumseinbußen hingewiesen.

„Viele Probleme in den Schwellenländern sind hausgemacht", erwiderte Schäuble. Dennoch waren selbst viele Delegierte in Mexiko-Stadt erstaunt, dass es den Schwellenländern nicht gelang, ihrer Botschaft noch stärker Gehör zu verschaffen.

Das könnte an den vielschichtigen Interessen in ihrem Lager liegen. Aber möglicherweise waren die Schwellenländer auch nicht entschlossen genug aufgetreten: Selbst Wortführer wie Mantega waren am Ende nicht selbst in die mexikanische Hauptstadt gereist, sondern hatten stattdessen ihre Stellvertreter geschickt.

IWF kritisiert wachsende Verschuldung der USA

Ein großes Thema bei den G20-Finanzministern war die Sorge über die massiv gewachsene Verschuldung der USA, die im laufenden Haushaltsjahr auf mehr als 100 Prozent der Wirtschaftsleistung angestiegen ist. Lagarde sagte, der Gewinner der US-Wahl müsse sich sehr schnell mit dem Problem des drohenden „Fiscal Cliff" befassen. Dabei geht es um Steuererhöhungen und Budgetkürzungen, die Ende des Jahres automatisch greifen werden und das Wachstum der US-Wirtschaft noch weiter zu beeinträchtigen drohen.

Der IWF hat bereits mehrfach vor einem Abrutschen der US-Wirtschaft in die Rezession gewarnt. In der G20-Abschlusserklärung werden die USA deshalb auch nachdrücklich aufgefordert, ihre Verschuldungsquote zurückzufahren und negative Auswirkungen für die Weltwirtschaft zu vermeiden. Allerdings war US-Finanzminister Timothy Geithner wegen der US-Wahl nicht persönlich nach Mexiko gereist.

Eine vor zwei Jahren beschlossene Stimmrechtsreform im Internationalen Währungsfonds stehe weiterhin aus, monierten vor allem brasilianische Teilnehmer. Ziel der Reform ist es, den Schwellenländern entsprechend ihrem steigenden Gewicht für die Weltwirtschaft im IWF mehr Stimmrechte und Einfluss zu geben. Brasilien hofft, dass die Neuordnung im Januar 2014 umgesetzt ist. Das gilt als optimistisches Ziel, denn dafür müssten zunächst die USA ihren Widerstand gegen das Vorhaben aufgeben.

Auch für das Problem der so genannten Schattenbanken fanden die Finanzminister auf die Schnelle keine Lösung. Diese Firmen sollen nach Angaben der internationalen Überwachungsorganisation Financial Stability Board inzwischen mehr Kapital verwalten als herkömmliche Geldinstitute. Die Finanzminister wollen die Risiken dieser Schattenbanken für das Finanzsystem mindern und die Branche regulieren, konnten sich aber auch in Mexiko nicht auf konkrete Maßnahmen einigen.

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com