Koalitionsgipfel: Betreuungsgeld wird endgültig kommen

Von dapd

Die Spitzen von Union und FDP haben sich auf einem nächtlichen Gipfeltreffen im Kanzleramt in zentralen Streitfragen geeinigt. Demnach soll zum 1. August 2013 die Praxisgebühr abgeschafft und ein Betreuungsgeld eingeführt werden. Wie zudem aus Verhandlungskreisen am frühen Montagmorgen verlautete, beschlossen die Politiker, 750 Millionen Euro mehr für Verkehrsprojekte auszugeben und dafür Umschichtungen im Haushalt vorzunehmen. Das Staatsbudget soll bis 2014 strukturell ausgeglichen sein.

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Vorstoß in zentralen Punkten: Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich mit der FDP auf die Einführung eines Betreuungsgeldes und die Abschaffung der Praxisgebühr geeinigt.

Das Treffen am Sonntagabend geriet zu einem Verhandlungsmarathon; erste Entscheidungen sickerten erst gegen 1 Uhr nachts durch. Die FDP hatte seit Monaten ein Ende der Praxisgebühr verlangt und sich zudem für das Bildungssparen beim Betreuungsgeld stark gemacht. Die Christdemokraten, allen voran die CSU, hatte die finanzielle Unterstützung von Eltern gefordert, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken.

Die Sozialdemokraten hatten schon vor Ende des Gipfels die politischen Vorhaben von Union und FDP kritisiert und gewarnt, sie würden gegen das Betreuungsgeld möglicherweise vor Gericht ziehen. Es würden „Wahlgeschenke verteilt ohne Rücksicht auf den Haushalt", hatte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gesagt. „Aus unserer Sicht ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem ZDF. Auch die Grünen schließen eine Klage in Karlsruhe nicht aus und wollen sich mit der SPD abstimmen.

Steinmeier bezeichnete die Verhandlungen im Kanzleramt als „Kuhhandel". Vor allem kritisierte er, die Koalition werde das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht erreichen. „Es geht nicht, es wird nicht passieren. Die Bevölkerung wird hinter die Fichte geführt", sagte Steinmeier am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin".

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