Merkel nimmt Sarkozy wichtiger als FDP

Von BEATE PREUSCHOFF

BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel muss gewusst haben, dass sie mit ihrer Befürwortung einer notfalls nur im Euroraum eingeführten Finanztransaktionssteuer den Koalitionsfrieden aufs Spiel setzt. Denn was die CDU-Vorsitzende für vorstellbar hält, lehnt die FDP ab. Dass sie den absehbaren Koalitionskrach dennoch in Kauf genommen hat und sich am Montag lobend hinter den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy stellte, dürfte europapolitischen Überlegungen geschuldet gewesen sein.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Koalitionspartner Philipp Rösler (FDP) sind uneins über die Finanztransaktionssteuer.

Offenbar riskiert Merkel den Konflikt, um Sarkozy in dessen Präsidentschaftswahlkampf zu unterstützen. Denn bei dessen erfolgreicher Wiederwahl bliebe ihr ein bekannter Verhandlungspartner erhalten. Für die im Laufe des Jahres anstehenden schwierigen Entscheidungen in der Euro-Krise dürfte der Kanzlerin gerade auf französischer Seite sehr an Verlässlichkeit und Berechenbarkeit gelegen sein. Der sozialistische Spitzenkandidat Francois Hollande dagegen hatte sich im bisherigen Wahlkampf äußerst kritisch zu der aus seiner Sicht dominanten Rolle Merkels im Management der Eurokrise geäußert.

"Mit Sarkozy weiß Merkel, wen sie hat, bei Hollande weiß sie es nicht", sagte der Politikwissenschaftler Gerd Langguth zu Dow Jones Newswires. Zudem bleibe Merkel aus außen- und europapolitischen Gründen gar nichts anderes übrig, als den Schulterschluss mit Sarkozy zu üben, sagte Langguth.

Merkel habe in diesem Fall europapolitische Überlegungen möglichen koalitionsinternen Konflikten übergeordnet, wissend, dass die FDP wegen dieses Themas wohl kaum einen Koalitionsbruch riskieren werde. "Die FDP ist sehr leidensfähig, und das dürfte kein Grund sein, eine Koalition zu brechen", sagte Langguth.

FDP pocht auf Absprachen

Gleichwohl pocht die FDP auf die Koalitionsabsprachen. "Ich bleibe dabei, eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für die Euro-Staaten", sagte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. Es müsse das gemeinsame Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung bleiben, eine solche Steuer nur einzuführen, wenn alle EU-Staaten mitmachten.

Deutlich harschere Worte an die Adresse der Kanzlerin kommen vom FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms. "Wir haben als Koalition vereinbart, eine Finanztransaktionssteuer nur auf gesamteuropäischer Ebene, also unter Einschluss von Großbritannien, einzuführen; eine einseitige Aufkündigung dieser Absprache kann es nicht geben", sagte Solms Dow Jones Newswires.

Solms sieht zudem berechtigte Gründe, an der Koalitionsvereinbarung festzuhalten. Finanztransaktionen könnten in Sekundenschnelle von einem Börsenplatz zu einem anderen abwandern. Abschreckendes Beispiel sei die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Schweden. "Die Umsätze sind nach London abgewandert und kamen auch nach Abschaffung der Steuer nie wieder nach Stockholm zurück", sagte der FDP-Finanzexperte. "Wir laufen Gefahr, dass es dem Finanzplatz Frankfurt genauso ergehen wird", warnte Solms.

Nicht ohne die Briten

Eine Beschränkung der Finanztransaktionssteuer auf die Eurozone reiche nicht aus. Knackpunkt sei, dass Großbritannien eine Neuregelung auf EU-Ebene gegenwärtig weiter blockiere. "Wir wollen das mit Großbritannien machen", stellt Solms' Fraktionskollege Volker Wissing klar. "Wenn Frankreich die Steuer einführen will, soll es das machen." Dann könne man beobachten, ob es zu Verlagerungen von Geschäften weg von Paris an andere Börsen komme, meint der liberale Finanzexperte.

Sarkozy bekräftigte am Montag sein Vorhaben, wenn nötig bei der Finanzmarkttransaktionssteuer voranzugehen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass - wenn wir nicht das gute Beispiel geben - nichts passieren wird", sagte Sarkozy.

Nach dem von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag wird die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer im Jahr 2014 angestrebt. Geplant ist, kommerzielle Aktien- und Anleihengeschäfte mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent und computergehandelte Derivate mit einem Steuersatz von mindestens 0,01 Prozent vom Umsatz zu besteuern. Bislang ungeklärt ist, wohin die erwarteten Einnahmen von mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr in der EU fließen sollen: zur EU, in die einzelnen Mitgliedstaaten oder verteilt auf beide Ebenen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Rücksicht auf Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy. Der FDP gefällt das nicht.

Für sein Vorhaben erhielt Sarkozy die Unterstützung der Kanzlerin. "Ich finde es eine gute Initiative, wenn Frankreich sagt: Es müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden", sagte Merkel. Die Finanzminister sollten bis März einen endgültigen Vorschlag machen. Wenn sich keine Lösung für alle 27 EU-Länder finden lasse, sei sie persönlich dafür, notfalls auch nur in der Eurozone diese Steuer vorzuschlagen.

Innerhalb der Bundesregierung gebe es dazu allerdings noch keinen Konsens. "Wir haben dafür noch keine Einigung in der Regierung", räumte Merkel ein.

Opposition stichelt

Rückhalt für ihre Position findet die Kanzlerin bei der Opposition, die jedoch zugleich die Führungsschwäche Merkels im Regierungslager kritisiert. Eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte sei dringend notwendig, um volkswirtschaftlich schädliche kurzfristige Spekulationen zu bremsen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil. "Wie will Frau Merkel die Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone voranbringen, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, diese Position gegenüber ihrem schwächelnden Koalitionspartner durchzusetzen", fragt Heil.

Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com