EZB kommt Griechen entgegen - aber nur ein Stück

Von STEPHEN FIDLER, ALKMAN GRANITSAS und MATTHEW DALTON

dapd

Griechische Demonstranten protestieren gegen die Sparmaßnahmen ihrer Regierung.

BRÜSSEL/ATHEN--Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nun offenbar doch bereit, auf Forderungen gegenüber Griechenland zu verzichten und sich damit am nächsten Hilfspaket für das Land zu beteiligen. Die endgültige Entscheidung der EZB steht aber noch aus: Wie informierte Kreise berichten, setzt die EZB die Pläne erst um, wenn andere wichtige Bestandteile des Rettungspakets feststehen. Dazu gehört auch die Einigung der Politiker über weitere einschneidende Reformen und die Vereinbarung mit den privaten Gläubigern. Ein Ergebnis könne es daher auch erst am Wochenende geben, sagen Insider. Die Proteste der Bevölkerung halten derweil unvermindert an.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen besteht der Plan darin, dass die EZB ihre griechischen Staatsanleihen an den Euro-Rettungsfonds EFSF unter Nennwert verkauft. Sie würde dafür dessen eigene Anleihen erhalten, während der Rettungsfonds die Papiere dann den Griechen zu dem Preis weiterreicht, den er der EZB gezahlt hat. Die Notenbank würde dabei auf Forderungen von bis zu 11 Milliarden Euro verzichten.

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Mario Draghi, Präsident der EZB. Diese macht nun doch Zugeständnisse an Griechenland.

Die EZB hatte die bereits mit Abschlag gehandelten griechischen Staatsanleihen am so genannten Sekundärmarkt gekauft, um den weiteren Anstieg der Zinsen abzubremsen. Unklar ist noch, ob die EZB die Papiere exakt zu dem von ihr gezahlten Kaufpreis abgeben oder mit Gewinn verkaufen wird.

Bundesbank zeigt sich reserviert über EZB-Pläne

Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem neuen Hilfsprogramm über 130 Milliarden Euro kommt, ohne dass Griechenland im März zahlungsunfähig wird. Allerdings klafft zwischen dem neuen Kredit und dem tatsächlichen Finanzbedarf eine Lücke von schätzungsweise 15 Milliarden Euro, die auch vom neuen Angebot der EZB nicht geschlossen wird. Der Vorschlag, neben der EZB sollten auch die nationalen Notenbanken des Euroraums auf ihre Forderungen gegenüber Griechenland teilweise verzichten, wird dem Vernehmen nach weiterhin abgelehnt.

Die Bundesbank zeigt sich indessen reserviert gegenüber der neuen Rolle der EZB, weil damit ein Präzedenzfall für andere Länder wie Irland und Portugal geschaffen werden könnte, sagten Personen, die an den Diskussionen teilnehmen. Allerdings hätten der Internationale Währungsfonds und eine wachsende Anzahl von Euro-Regierungen Druck auf die EZB ausgeübt. Entscheidend für die EZB sei, dass die Zentralbank keine Verluste mit ihren griechischen Staatsanleihen erleide, weil dies als Staatsfinanzierung über die Notenpresse dargestellt werde könne.

In den vergangenen Wochen waren die Forderungen immer lauter geworden, dass neben den privaten auch die institutionellen Gläubiger auf Forderungen verzichten sollen. Die Haushaltslage der Griechen hat sich nicht wie erhofft entwickelt und selbst nach dem geplanten, aber immer noch nicht beschlossenen privaten Schuldenschnitt wird die verbleibende Last als zu groß betrachtet, um langfristig tragbar zu sein.

Der private Forderungsverzicht soll sich auf rund 100 Milliarden Euro belaufen. Ein Sprecher des Institute for International Finance (IIF), das die privaten Anleihegläubiger Griechenlands vertritt, sprach am Dienstagabend von "konstruktiven Gesprächen". In den vergangenen Tagen hatte es allerdings schon öfters geheißen, die Verhandlungen seien so gut wie abgeschlossen.

Verhandlungen über Einschnitte in Griechenland schwierig

Unterdessen gehen die Verhandlungen Griechenlands mit der Troika über die Bedingungen für das Hilfspaket weiter. Das größte Hindernis scheint immer noch im Widerstand der griechischen Politiker zu bestehen. Sehr schwierig gestalten sich offenbar die Verhandlungen mit den drei wichtigsten Parteiführern über soziale Einschnitte, personelle Kürzungen und wirtschaftliche Reformen. Ein ursprünglich schon für Montag geplantes und dann auf Dienstag verschobenes Treffen von Ministerpräsident Lucas Papademos mit den Parteiführern soll nun erst am Mittwoch stattfinden.

Einige von ihnen haben bereits signalisiert, dass sie die vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der EZB geforderten neuen Strukturreformen und Ausgabenkürzungen weiter ablehnen. So sagte der Konservative Antonis Samaras, die Einrichtung eines Sperrkontos für künftige Zinszahlungen käme einer Kontrolle Griechenlands durch Deutschland gleich. "Damit habe ich ein Problem", sagte er. Auch die geplante Kürzung von Renten lehnt er ab.

Deutschland möchte Hilfsprogramm in zwei Tranchen auszahlen

Auch die Bevölkerung wehrt sich weiter gegen die geforderte zwanzigprozentige Kürzung des Mindestlohns, weitere Ausgabenstreichungen und Entlassungen. Am Dienstag blieben wegen eines ganztägigen Streiks Banken und Schulen geschlossen, öffentliche Verkehrsmittel waren lahmgelegt und in Krankenhäusern arbeitete eine Rumpfmannschaft. Demonstranten protestierten auf Athens zentralem Platz gegen die Sparmaßnahmen, linke Gruppierungen riefen zur Revolution auf.

Unterdessen scheint Deutschland entgegen öffentlichen Verlautbarungen das griechische Hilfsprogramm verzögern zu wollen. Die Financial Times Deutschland berichtet, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wolle zunächst nur die 30 Milliarden Euro bereitzustellen, die zur Absicherung der von einem Schuldenschnitt betroffenen griechischen Banken benötigt werden. Die restlichen 100 Milliarden Euro, darauf hat sich Deutschland angeblich mit Finnland und den Niederlanden geeinigt, sollen später genehmigt werden. Damit schaffe Schäuble Spielraum für weitere Forderungen gegenüber Griechenland oder sogar eine Insolvenz.

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